Kin­der­schutz im Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist befugt, Eltern durch ein behörd­li­ches Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren zur Inan­spruch­nah­me von Früh­erken­nungs­un­ter­su­chun­gen anzu­hal­ten und so Gefähr­dun­gen der Kin­der­ge­sund­heit sowie mög­li­cher Ver­nach­läs­si­gung oder Miss­hand­lung von Kin­dern ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dies ent­schied der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in Koblenz. Das rhein­land-pfäl­zi­sche Kin­der­schutz­ge­setz ist nach die­sem Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz ver­fas­sungs­ge­mäß, es ver­letzt weder das elter­li­che Erzie­hungs­recht noch das Recht der Eltern auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

Kin­der­schutz im Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren

Nach­dem in den letz­ten Jah­ren wie­der­holt Fäl­le der Ver­nach­läs­si­gung, Ver­wahr­lo­sung und Miss­hand­lung von Kin­dern auf­ge­tre­ten waren, haben meh­re­re Bun­des­län­der Kin­der­schutz­ge­set­ze erlas­sen. Ziel die­ser Geset­ze ist die Früh­erken­nung von Risi­ken für das Kin­des­wohl und die Sicher­stel­lung der erfor­der­li­chen Hil­fen. Ins­be­son­de­re soll die Inan­spruch­nah­me der Früh­erken­nungs­un­ter­su­chun­gen bei Kin­dern (U1 bis U9) gestei­gert und Erkennt­nis­se über mög­li­chen Hil­fe­be­darf der­je­ni­gen Fami­li­en gewon­nen wer­den, die nicht an Unter­su­chun­gen teil­ge­nom­men haben.

Dem­entspre­chend sieht das rhein­land-pfäl­zi­sche Kin­der­schutz­ge­setz die Ein­rich­tung einer Zen­tra­len Stel­le beim Lan­des­amt für Sozia­les, Jugend und Ver­sor­gung vor. Sie erhält von den Mel­de­äm­tern die Daten der Kin­der, bei denen Früh­erken­nungs­un­ter­su­chun­gen anste­hen. Die Zen­tra­le Mel­de­stel­le lädt die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten zu den Unter­su­chun­gen ein und for­dert sie gege­be­nen­falls auf, ver­säum­te Früh­erken­nungs­un­ter­su­chun­gen nach­zu­ho­len (Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren). Kom­men Eltern die­ser Auf­for­de­rung nicht nach, wer­den die Daten des Kin­des an das Gesund­heits­amt wei­ter­ge­lei­tet, wel­ches Kon­takt zur betref­fen­den Fami­li­en mit dem Ziel auf­nimmt, die Früh­erken­nungs­un­ter­su­chung durch­zu­füh­ren. Bleibt die Kon­takt­auf­nah­me durch das Gesund­heits­amt ohne Erfolg, wird das Jugend­amt über den Sach­ver­halt infor­miert. Das Jugend­amt prüft unver­züg­lich, ob ein Hil­fe­be­darf vor­liegt, und stellt die not­wen­di­gen und geeig­ne­ten Maß­nah­men zur frü­hen För­de­rung und zum Schutz von Kin­dern zur Ver­fü­gung.

Der Beschwer­de­füh­rer, Vater eines im Juni 2008 gebo­re­nen Kin­des, hat gegen die Bestim­mun­gen des Lan­des­kin­der­schutz­ge­set­zes über das Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben. Er macht eine Ver­let­zung sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gel­tend, weil das Lan­des­kin­der­schutz­ge­setz die Wei­ter­ga­be und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Kin­dern und Eltern durch staat­li­che Stel­len ermög­licht. Dar­über hin­aus rügt er eine Ver­let­zung des durch die Lan­des­ver­fas­sung gewähr­leis­te­ten Rechts der Eltern zur Erzie­hung ihrer Kin­der.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück. Es han­delt sich um die ers­te Ent­schei­dung eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu die­sem Fra­gen­kreis.

Die Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch die Über­mitt­lung von Daten der Mel­de­äm­ter an die Zen­tra­le Stel­le sowie an die Gesund­heits- und Jugend­äm­ter sei­en aus über­wie­gen­den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­ver­fas­sung defi­nie­re das kör­per­li­che und see­li­sche Wohl­erge­hen von Kin­dern als über­ra­gend wich­ti­ges Gemein­schafts­gut. Inso­weit bestehe schon nach dem Wort­laut der Ver­fas­sung eine beson­de­re staat­li­che Schutz­pflicht. Dar­über hin­aus rich­te die Lan­des­ver­fas­sung an den Staat den wei­te­ren Auf­trag, die Erzie­hungs­ar­beit der Eltern unter­stüt­zend zu über­wa­chen. Die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­auf­trag kom­me der Lan­des­ge­setz­ge­ber mit den Rege­lun­gen über das Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach.

Die aktu­el­len Fäl­le von Kin­des­ver­nach­läs­si­gung und ‑miss­hand­lung lie­ßen Defi­zi­te bei der früh­zei­ti­gen Erken­nung und Abwehr von Gefähr­dungs­ri­si­ken und der recht­zei­ti­gen Sicher­stel­lung des Kin­des­wohls deut­lich wer­den. Es bedür­fe aber eines mög­lichst früh­zei­ti­gen Erken­nens gefähr­de­ter Kin­der oder ihrer Eltern. Dies kön­ne durch die Stei­ge­rung der Inan­spruch­nah­me der Früh­erken­nungs­un­ter­su­chun­gen, die von 97 % bei der U4 auf 84 % bei der U9 deut­lich zurück­ge­he, bewirkt wer­den. Zur Errei­chung die­ses Zie­les ste­he ein gleich wirk­sa­mes und den Daten­schutz weni­ger beein­träch­ti­gen­des Mit­tel als das Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nicht zur Ver­fü­gung. Durch Auf­klä­rungs­ak­tio­nen bei­spiels­wei­se des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit, des rhein­land-pfäl­zi­schen Minis­te­ri­ums für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Fami­lie und Frau­en sowie Bonus­sys­te­me der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen sei die gewünsch­te nahe­zu lücken­lo­se Teil­nah­me aller Kin­der an Früh­erken­nungs­un­ter­su­chun­gen nicht erreicht wor­den. Die Daten­über­mitt­lung füh­re nicht zu einer über­mä­ßi­gen Ein­schrän­kung des Grund­rechts auf infor­mel­le Selbst­be­stim­mung. Der Inhalt der Infor­ma­tio­nen betref­fe nicht den abso­lut geschütz­ten Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung. Es han­de­le sich um rein äuße­re Iden­ti­täts­merk­ma­le wie den Namen, das Geschlecht, den Geburts­tag und ‑ort sowie den Wohn­ort. Ins­be­son­de­re wür­den medi­zi­nisch sen­si­ble Daten oder gar Unter­su­chungs­be­fun­de nicht über­mit­telt. Außer­dem bestün­den ver­fah­rens­mä­ßi­ge Siche­run­gen zur Abmil­de­rung der Ein­griffs­fol­gen. Die Daten der Zen­tra­len Stel­le sei­en getrennt von den sons­ti­gen Daten des Lan­des­am­tes für Sozia­les, Jugend und Ver­sor­gung zu hal­ten und durch beson­de­re tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men vor unbe­fug­ter Ver­ar­bei­tung zu schüt­zen. Sie sei­en bei Errei­chen des ver­folg­ten Zwecks, spä­tes­tens aber sechs Mona­te nach Ein­gang der Unter­su­chungs­be­stä­ti­gung zu löschen. Schließ­lich bestehe eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung der Lan­des­re­gie­rung, dem Land­tag regel­mä­ßig – erst­mals im Jah­re 2010 – über die Umset­zung und die Aus­wir­kun­gen des Kin­der­schutz­ge­set­zes auf­grund einer wis­sen­schaft­li­chen Eva­lua­ti­on zu berich­ten. Hier­an wer­de auch der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz betei­ligt.

Das Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren sei des Wei­te­ren mit dem von der Lan­des­ver­fas­sung garan­tier­ten natür­li­chen Recht der Eltern zur Erzie­hung ihrer Kin­der ver­ein­bar. Bei der Kin­der­er­zie­hung kom­me den Eltern im Ver­hält­nis zum Staat der Vor­rang zu. Neben dem Recht zur Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung bestehe gegen­über den Kin­dern aber auch eine Pflicht der Eltern zu einer am Kin­des­wohl aus­ge­rich­te­ten Erzie­hung. Denn das Eltern­recht sei ein Recht im Inter­es­se des Kin­des. Ergän­zend hät­ten nach der Lan­des­ver­fas­sung Staat und Gemein­den aus­drück­lich die Auf­ga­be der Über­wa­chung und Unter­stüt­zung der Eltern bei der Aus­übung der Erzie­hung. Zur Wahr­neh­mung die­ses Wäch­ter­am­tes dür­fe sich der Staat auch vor dem Ein­tritt von Ver­let­zun­gen des Kin­des­wohls Infor­ma­tio­nen ver­schaf­fen, um hel­fen und schüt­zen zu kön­nen. Der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in das Erzie­hungs­recht der Eltern sei im Hin­blick auf das Kin­des­wohl gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig. Denn die Bedeu­tung der Ent­schlie­ßungs­frei­heit der Eltern tre­te bei Wahr­neh­mung ihrer Erzie­hungs­auf­ga­be regel­mä­ßig in den Hin­ter­grund, wenn Belan­ge der Gesund­heit ihrer Kin­der betrof­fen sei­en. Dies gel­te umso mehr, wenn es um die für Eltern kos­ten­lo­se Durch­füh­rung von Früh­erken­nungs­un­ter­su­chun­gen gehe, die wegen ihrer Bedeu­tung für das Kin­des­wohl selbst­ver­ständ­lich sein soll­te.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2009 – VGH B 45/​08