Kir­chen­asyl – und die Dublin-Überstellungsfrist

Kennt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Auf­ent­halts­ort eines Asyl­be­wer­bers, der sich im sog. „offe­nen“ Kir­chen­asyl befin­det, kann es die­sen nicht (mehr) als „flüch­tig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dub­lin III-VO anse­hen und des­we­gen die Frist zur Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht auf 18 Mona­te verlängern.

Kir­chen­asyl – und die Dublin-Überstellungsfrist

Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall einer ira­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, die gemein­sam mit ihrem Ehe­mann mit einem durch das pol­ni­sche Kon­su­lat in Tehe­ran erteil­ten Schen­gen-Visum in das Bun­des­ge­biet ein­reis­te. Sie bean­trag­ten im Sep­tem­ber 2018 ihre Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te. Nach­dem die pol­ni­schen Behör­den ihre Zustän­dig­keit für die Bear­bei­tung der Asyl­an­trä­ge aner­kannt hat­ten, lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) mit Bescheid vom 22. Okto­ber 2018 den Asyl­an­trag der Ira­ne­rin als unzu­läs­sig ab und ord­ne­te deren Abschie­bung nach Polen an. Hier­ge­gen erhob die Ira­ne­rin Kla­ge; ihren Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Anfang Janu­ar 2019 ab. Die Ira­ne­rin hielt sich ab dem 28. Janu­ar 2019 im Kir­chen­asyl auf, ohne zunächst den Behör­den ihren neu­en Auf­ent­halts­ort mit­ge­teilt zu haben. Nach­dem die Ira­ne­rin mit Schrei­ben vom 1. April 2019 dem Bun­des­amt ihren Auf­ent­halt im Kir­chen­asyl offen­ge­legt hat­te, ver­län­ger­te die­ses Anfang Mai 2019 die Über­stel­lungs­frist auf 18 Mona­te, weil die Ira­ne­rin flüch­tig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Dub­lin III-VO sei. Im März 2020 hat­ten die pol­ni­schen Behör­den dem Bun­des­amt mit­ge­teilt, dass vor­erst kei­ne Über­stel­lun­gen von und nach Polen erfolg­ten. Das Bun­des­amt setz­te dar­auf­hin Mit­te April 2020 die Voll­zie­hung der Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dub­lin III-VO bis auf Wei­te­res aus, weil im Hin­blick auf die COVID 19-Pan­de­mie der­zeit Dub­lin-Über­stel­lun­gen nicht mög­lich seien.

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Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge der Ira­ne­rin abge­wie­sen1. Die Zustän­dig­keit für die Prü­fung des Asyl­ge­suchs sei nicht gemäß Art. 29 Abs. 1 Dub­lin III-VO wegen Ablaufs der Über­stel­lungs­frist auf die Bun­des­re­pu­blik über­ge­gan­gen, weil die­se zunächst durch den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz unter­bro­chen und dann wegen Flüch­tigseins der Ira­ne­rin wirk­sam auf 18 Mona­te bis zum 7. Juli 2020 ver­län­gert wor­den sei. Die Ira­ne­rin sei i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dub­lin III-VO flüch­tig gewe­sen, da sie sich seit dem 28. Janu­ar 2019 nicht mehr in der ihr zuge­wie­se­nen Unter­kunft auf­ge­hal­ten habe, ohne die zustän­di­gen Behör­den über ihren Auf­ent­halts­ort zu infor­mie­ren. Die vor Ablauf der ver­län­ger­ten Über­stel­lungs­frist erfolg­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung durch das Bun­des­amt habe die Frist erneut unter­bro­chen, weil sie aus einem sach­lich gerecht­fer­tig­ten Grund erfolgt sei.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Sprung­re­vi­si­on der Ira­ne­rin stattgegeben:

Die Zustän­dig­keit für die Prü­fung des Asyl­ge­suchs ist durch den Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen Über­stel­lungs­frist bereits Mit­te 2019 auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­ge­gan­gen, weil das Bun­des­amt die­se Frist nicht wirk­sam ver­län­gert hat. Denn die Ira­ne­rin ist im Zeit­punkt der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung des Bun­des­am­tes nicht (mehr) flüch­tig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz Alt. 2 Dub­lin III-VO gewe­sen, weil zu die­sem Zeit­punkt ihr Auf­ent­halts­ort im Kir­chen­asyl dem Bun­des­amt bekannt war. Eine Über­stel­lung der Ira­ne­rin ist dann aber recht­lich und tat­säch­lich (wie­der) mög­lich gewe­sen. Dar­an ändert die (recht­lich nicht ver­bind­li­che) Ver­fah­rens­ab­spra­che zwi­schen dem Bun­des­amt und den Kir­chen zum Vor­ge­hen bei Per­so­nen, die sich im Kir­ch­asyl befin­den, nichts. Sie beein­flusst ins­be­son­de­re nicht die Aus­le­gung des uni­ons­recht­li­chen Rechts­be­griffs „flüch­tig“ i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dub­lin III-VO. Der Sach­ver­halt gab kei­nen Anlass zur abschlie­ßen­den Prü­fung, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in Aus­nah­me­fäl­len trotz bekann­ter Anschrift ein (fort­be­stehen­des) Flüch­tig­sein i.S.d. Uni­ons­rechts ange­nom­men wer­den kann.

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  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.07.2020 – 22 K 8760/18.A[]

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