Kir­chen­aus­tritt

Staats­kir­chen­recht­lich ist ein iso­lier­ter Aus­tritt aus der Kir­che als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nicht mög­lich. Das hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar gestellt. Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, kann sei­ne Erklä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts unter Ver­bleib in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft beschrän­ken.

Kir­chen­aus­tritt

In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Bei­gela­de­ne, ein eme­ri­tier­ter Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor für katho­li­sches Kir­chen­recht, gegen­über dem Stan­des­amt sei­nes Wohn­orts sei­nen Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erklärt, die er dabei mit den Wor­ten bezeich­ne­te "römisch-katho­lisch, Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts". Das Erz­bis­tum Frei­burg sah in den Wor­ten "Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts" einen Zusatz, der zum Aus­druck brin­gen sol­le, dass der Bei­gela­de­ne nur aus der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, nicht aber aus der römisch-katho­li­schen Kir­che aus­tre­ten wol­le.

Weil das Erz­bis­tum einen sol­chen Zusatz nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung des Kir­chen­steu­er­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg für unzu­läs­sig hielt, hat es beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg Kla­ge gegen die Beschei­ni­gung erho­ben, durch die das Stan­des­amt dem Bei­gela­de­nen den Aus­tritt aus sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestä­tigt hat.

Das erst­in­stanz­lich mit die­ser Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat die Kla­ge des Erz­bis­tums abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des Erz­bis­tums hat dage­gen der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Beschei­ni­gung auf­ge­ho­ben 2 : In der vom Bei­gela­de­nen ver­wen­de­ten For­mu­lie­rung lie­ge, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, ein nach dem Kir­chen­steu­er­ge­setz Baden-Würt­tem­berg unzu­läs­si­ger Zusatz. Das Gesetz ver­lan­ge für den Kir­chen­aus­tritt eine ein­deu­ti­ge Erklä­rung. Unzu­läs­sig sei ein Kir­chen­aus­tritt, der iso­liert nur die­je­ni­gen Rechts­fol­gen, ins­be­son­de­re die Kir­chen­steu­er­pflicht, besei­ti­gen wol­le, die eine Kir­chen­mit­glied­schaft im Bereich des staat­li­chen Rechts habe, wäh­rend der Erklä­ren­de in einer auch für den Staat erkenn­ba­ren Wei­se wei­ter­hin akti­ves Mit­glied sei­ner Kir­che blei­ben wol­le. Der Zusatz „Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts“ zur Anga­be der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft „römisch-katho­lisch“ erwe­cke den Ein­druck, dem Erklä­ren­den kön­ne der Wil­le feh­len, aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im kir­chen­recht­li­chen Sin­ne aus­zu­tre­ten und er wol­le die Wir­kun­gen des Aus­tritts auf den staat­li­chen Bereich beschrän­ken.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun­mehr auf die Revi­si­on des Bei­gela­de­nen das die Kla­ge abwei­sen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg wie­der­her­ge­stellt:

Mit der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, wie der römisch-katho­li­schen Kir­che, sind über die Wir­kun­gen im Bereich der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hin­aus auch Rechts­fol­gen im staat­li­chen Bereich ver­bun­den, bei­spiels­wei­se die Kir­chen­steu­er­pflicht. Die im Grund­ge­setz garan­tier­te Glau­bens­frei­heit umfasst auch die Frei­heit, kei­nen Glau­ben zu haben und einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft fern­zu­blei­ben. Des­halb darf der Staat mit sol­chen Rechts­fol­gen nur an eine Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft anknüp­fen, die frei­wil­lig begrün­det wur­de und noch frei­wil­lig fort­be­steht.

Staat­li­che Vor­schrif­ten über den Aus­tritt aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sichern die­sen Aspekt der Glau­bens­frei­heit. Die Aus­le­gung sol­cher Vor­schrif­ten muss einer­seits gewähr­leis­ten, dass jemand durch Abga­be einer ent­spre­chend ein­deu­ti­gen Erklä­rung sei­ne Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft auf­ge­ben kann und die­ser Aus­tritt die Wir­kun­gen besei­tigt, die nach staat­li­chem Recht mit der Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ver­knüpft sind.

Die Aus­le­gung die­ser Aus­tritts­vor­schrif­ten muss ande­rer­seits sicher­stel­len, dass die eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Kör­per­schafts­rech­te der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die an die Mit­glied­schaft in ihr anknüp­fen, nicht stär­ker beschränkt wer­den, als es zur Gewähr­leis­tung der (nega­ti­ven) Glau­bens­frei­heit des Ein­zel­nen erfor­der­lich ist. Danach muss sich die Erklä­rung des Aus­tritts­wil­li­gen auf sei­ne Mit­glied­schaft in der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen und die Auf­ga­be der Zuge­hö­rig­keit zu ihr zum Gegen­stand haben.

Unzu­läs­sig ist eine Erklä­rung, die selbst oder durch Zusät­ze den Wil­len zum Aus­druck bringt, nur die mit der Mit­glied­schaft ver­bun­de­nen Wir­kun­gen im staat­li­chen Bereich zu besei­ti­gen, also aus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in ihrer recht­li­chen Gestalt einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus­zu­tre­ten, in der Glau­bens­ge­mein­schaft selbst aber zu ver­blei­ben. Soll die Mit­glied­schaft nach der abge­ge­be­nen Erklä­rung frei­wil­lig fort­dau­ern, wird von der nega­ti­ven Glau­bens­frei­heit nicht Gebrauch gemacht. Des­halb kann dort der Schutz des Staa­tes nicht ein­grei­fen und das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht beschrän­ken.

Abwei­chend von der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aber ent­schie­den, dass es in dem for­ma­li­sier­ten staat­li­chen Aus­tritts­ver­fah­ren nur auf die Erklä­rung ankommt, die der Aus­tritts­wil­li­ge vor der zustän­di­gen staat­li­chen Stel­le, in Baden-Würt­tem­berg dem Stan­des­be­am­ten, abge­ge­ben hat. Hin­ge­gen dür­fen nicht wei­te­re äuße­re, sie beglei­ten­de Umstän­de her­an­ge­zo­gen wer­den, nament­lich nicht ande­re Äuße­run­gen, die der Aus­tritts­wil­li­ge im zeit­li­chen Umfeld sei­nes Aus­tritts gegen­über Drit­ten, der Öffent­lich­keit oder sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft über die Moti­ve und Vor­stel­lun­gen gemacht hat, die er mit sei­ner Erklä­rung ver­bin­det.

Hier­von aus­ge­hend ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu der Auf­fas­sung gelangt, dass der Bei­gela­de­ne mit sei­ner Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­be­am­ten sei­nen Aus­tritt aus der römisch-katho­li­schen Kir­che erklärt und sich auf die­se Erklä­rung beschränkt hat. Die Wor­te "Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts" in der Erklä­rung des Bei­gela­de­nen sind ein zwar nicht not­wen­di­ger, aber auch nicht schäd­li­cher Teil der Bezeich­nung für die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, aus der der Bei­gela­de­ne aus­ge­tre­ten ist. Die Erklä­rung bezieht sich nach ihrem objek­ti­ven Erklä­rungs­ge­halt nicht auf eine von der Glau­bens­ge­mein­schaft getrenn­te Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, son­dern auf die Glau­bens­ge­mein­schaft der römisch-katho­li­schen Kir­che in der Form, wie sie im Gel­tungs­be­reich des Kir­chen­steu­er­ge­set­zes besteht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 6 C 7.12

  1. VG Frei­burg, Urteil vom 15.07.2008 – 2 K 1746/​09[]
  2. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.05.2010 – 1 S 1953/​09[]