Kir­chen­bau­last aus Kai­sers Zei­ten

Vor Inkraft­tre­ten der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung begrün­de­te ver­trag­li­che Kir­chen­bau­las­ten sind von der betrof­fe­nen Gemein­de trotz des Wan­dels, den die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung im Ver­hält­nis von Kir­che und Staat bewirkt hat, grund­sätz­lich wei­ter­hin zu erfül­len. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Kir­chen­bau­last aus Kai­sers Zei­ten

Der Klä­ger, ein Katho­li­scher Kir­chen- und Pfarr­haus-Bau­fonds, begehrt aus abge­tre­te­nem Recht von der beklag­ten Stadt Bühl die Erstat­tung von Kos­ten, wel­che die katho­li­sche Kir­chen­ge­mein­de Sankt Gal­lus in Bühl-Alt­schwei­er zur Reno­vie­rung ihrer Pfarr­kir­che auf­ge­wandt hat. Der Klä­ger ist aus einer 1836 errich­te­ten Pfarr­stif­tung her­vor­ge­gan­gen, die aus Mit­teln einer Erb­schaft dotiert war und den Zweck hat­te, die Errich­tung einer eigen­stän­di­gen Kir­chen­ge­mein­de und den Bau einer Pfarr­kir­che mit Pfarr­haus in der damals noch selbst­stän­di­gen Gemein­de Alt­schwei­er zu ermög­li­chen. Die­se gehört heu­te zur beklag­ten Stadt Bühl. Im Jah­re 1868 schlos­sen der kirch­li­che Stif­tungs­vor­stand als Ver­tre­ter des ört­li­chen Kir­chen­ver­mö­gens und die Gemein­de Alt­schwei­er einen Ver­trag, durch den die Gemein­de Alt­schwei­er die sub­si­diä­re (d.h. gegen­über dem Bau­fonds nach­ran­gi­ge) Baupflicht unter ande­rem zum Neu­bau und zur Unter­hal­tung der katho­li­schen Kir­che über­nahm. Auf die­sen Ver­trag stützt der Klä­ger sei­nen Anspruch. Die beklag­te Stadt wen­det dem gegen­über ein, weil sich die Ver­hält­nis­se seit dem Abschluss des Ver­tra­ges wesent­lich ver­än­dert hät­ten, sei ihr ein Fest­hal­ten am Ver­trag nicht län­ger zumut­bar. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat der Kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren dem Grun­de nach im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on der beklag­ten Stadt zurück­ge­wie­sen: Die staats­kir­chen­recht­li­chen Bestim­mun­gen der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung, die Bestand­teil des Grund­ge­set­zes gewor­den sind, ver­bö­ten finan­zi­el­le Leis­tun­gen der poli­ti­schen Gemein­den an Kir­chen­ge­mein­den nicht und mach­ten die Erfül­lung frü­her geschlos­se­ner Ver­trä­ge des­halb nicht recht­lich unmög­lich. Das Ver­bot der Staats­kir­che unter­sa­ge zwar jede insti­tu­tio­nel­le Ver­bin­dung von Staat und Kir­che. Der Grund­satz der Tren­nung von Staat und Kir­che schlie­ße aber eine – auch finan­zi­el­le – För­de­rung von Reli­gi­on und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten nicht aus. Der Grund­satz der reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät des Staa­tes ver­bie­te dem Staat, sich mit einer Reli­gi­on, einer Kir­che oder einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft inhalt­lich zu iden­ti­fi­zie­ren. An einer sol­chen unzu­läs­si­gen Iden­ti­fi­ka­ti­on mit einer bestimm­ten Reli­gi­on feh­le es, wenn die öffent­li­che Hand vor­kon­sti­tu­tio­nell begrün­de­te Rechts­pflich­ten erfül­le. Der Anspruch der Bekennt­nis­se auf glei­che Behand­lung (Grund­satz der Pari­tät) erlau­be es, bei der Gewäh­rung staat­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen nach sach­li­chen Gesichts­punk­ten zu dif­fe­ren­zie­ren. Dazu zähl­ten bei­spiels­wei­se die äuße­re Grö­ße und Ver­brei­tung einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, der Grad ihrer öffent­li­chen Wirk­sam­keit, ihre kul­tur- und sozi­al­po­li­ti­sche Stel­lung in der Gesell­schaft. Eine ent­spre­chen­de Dif­fe­ren­zie­rung sei daher auch den Gemein­den bezo­gen auf die ört­li­chen Ver­hält­nis­se erlaubt. Dies kön­ne eine nur ein­sei­ti­ge För­de­rung einer Kir­chen­ge­mein­de durch Bei­trä­ge zu den Las­ten der Kir­chen­un­ter­hal­tung erlau­ben, wenn dies der ört­li­chen Bedeu­tung der Kir­chen­ge­mein­de ent­spre­che. Dar­über hin­aus beru­he die Fort­set­zung finan­zi­el­ler För­de­rung der Kir­chen­ge­mein­de hier auf einer über­kom­me­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung. Es sei nicht sach­wid­rig, danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob ein Begüns­tig­ter einen ver­trag­li­chen Anspruch habe oder nicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat fer­ner ange­nom­men, der Wan­del des Ver­hält­nis­ses von Staat und Kir­che seit dem Inkraft­tre­ten der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung habe kei­nen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge bewirkt, der die beklag­te Stadt berech­ti­ge, sich vom Ver­trag zu lösen. Ein sol­cher Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge sei auch nicht dadurch ein­ge­tre­ten, dass sich der Anteil der Katho­li­ken an der Ein­woh­ner­schaft von Alt­schwei­er von 96 % auf 82 % ver­min­dert habe und der Bau­fonds seit Infla­ti­on und Wäh­rungs­um­stel­lung ver­mö­gens­los sei mit der Fol­ge, dass aus der nach­ran­gi­gen Haf­tung der Stadt eine pri­mä­re Haf­tung gewor­den sei.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Febru­ar 2009 – 7 C 11.08