Kirchliche Bescheinigungen im Asylrechtsstreit

Kirchlichen Bescheinigungen kommt im Asylrechtsstreit keinerlei Bindungswirkung zu.

Kirchliche Bescheinigungen im Asylrechtsstreit

Dies gilt auch im Asylverfahren eines iranischen Staatsangehörigen, der zum Christentum konvertiert ist. Ihm ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, wenn das Verwaltungsgericht von der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts nicht überzeugt ist, auch nicht, weil das Gericht staatsrechtlich an die Entscheidung des nach innerkirchlichem Recht zuständigen Geistlichen gebunden wäre.

Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt, dass es ureigene Aufgabe des Gerichts ist, aufgrund der mündlichen Verhandlung und der dort vorliegenden Unterlagen zu einer eigenen Einschätzung hinsichtlich der Frage der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts zu gelangen. An die Ausstellung eines Taufscheins sowie an die Einschätzung der Glaubensüberzeugung eines Konvertiten durch eine Kirchengemeinde bzw. einen Pastor ist das Gericht nicht gebunden1. Dass einzelne Verwaltungsgerichte2 mit nicht überzeugender Begründung eine von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweichende Auffassung vertreten, begründet für sich genommen keine erneute Klärungsbedürftigkeit dieser Frage.

Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Dazu gehört selbstverständlich auch die Mitgliedschaft in den jeweiligen Religionsgemeinschaften. Es bleibt der Kirchengemeinde des Klägers mithin unbenommen, diesen weiter als ihr Mitglied anzusehen.

Die Frage, ob diese Mitgliedschaft eine staatliche Flüchtlingsanerkennung nach sich zieht, unterliegt hingegen der Überprüfung durch staatliche Gerichte. Diese Überprüfung beschränkt sich nicht auf die Entgegennahme kirchlicher Bescheinigungen oder die unkritische Übernahme kirchlicher Stellungnahmen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist eine zentrale rechtsstaatliche Errungenschaft, die nicht durch eine Überstrapazierung des Gebots zu gegenseitiger Rücksichtnahme zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ausgehebelt werden darf.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. September 2014 – 13 LA 93/14

  1. s. zuletzt Nds. OVG, Beschluss vom 7.07.2014 – 13 LA 226/13; v. 24.06.2014 – 13 LA 216/13; v.07.03.2014 – 13 LA 118/13, juris; v. 18.10.2013 – 13 LA 106/13, u. v. 30.05.2012 – 13 LA 100/12; so auch OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2013 – 13 A 2252/13.A, juris; BayVGH, Beschluss vom 8.08.2013 – 14 ZB 13.30199[]
  2. vgl. etwa VG Schwerin, Urteil vom 13.02.2013 – 3 A 1877/10 As. 165 ff.[]