Kirch­li­che Stif­tun­gen und die Stif­tungs­auf­sicht

Auch eine kirch­li­che Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts kann der Kir­che zuzu­ord­nen sein, mit der Fol­ge, dass Ord­nung und Ver­wal­tung der Stif­tung durch die Kir­che deren durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschütz­tem Selbst­be­stim­mungs­recht unter­fal­len und vor staat­li­cher Ein­fluss­nah­me geschützt sind.

Kirch­li­che Stif­tun­gen und die Stif­tungs­auf­sicht

Von Kir­chen­be­hör­den getrof­fe­ne stif­tungs­auf­sicht­li­che Maß­nah­men gegen­über einer kirch­li­chen Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts und deren Orga­nen sind Bestand­teil der durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV garan­tier­ten selb­stän­di­gen Ord­nung und Ver­wal­tung durch die Kir­che und daher inner­halb des von Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gezo­ge­nen Rah­mens einer Kon­trol­le durch staat­li­che Gerich­te ent­zo­gen.

Rechts­schutz durch die staat­li­chen Ver­wal­tungs­ge­rich­te ist in die­sen Fäl­len man­gels Eröff­nung des Ver­wal­tungs­rechts­we­ges nach § 40 VwGO unzu­läs­sig. Die in den ange­foch­te­nen Ver­fü­gun­gen getrof­fe­nen stif­tungs­recht­li­chen Auf­sichts­maß­nah­men sind kei­ne Akte öffent­li­cher staat­li­cher Gewalt, son­dern rein inner­kirch­li­che Maß­nah­men. Sie unter­lie­gen daher nicht der Kon­trol­le durch die staat­li­che Gerichts­bar­keit 1.

Nach dem kir­chen­po­li­ti­schen Sys­tem des Grund­ge­set­zes ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes. Sie ver­leiht ihre Ämter ohne Mit­wir­kung des Staa­tes oder der bür­ger­li­chen Gemein­de (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 WRV). Damit erkennt der Staat die Kir­chen als Insti­tu­tio­nen mit dem Recht der Selbst­be­stim­mung an, die ihrem Wesen nach unab­hän­gig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm her­lei­ten. Die Fol­ge ist, dass der Staat in ihre inne­ren Ver­hält­nis­se nicht ein­grei­fen darf 2. Dort, wo die Kir­chen über das Recht zur Selbst­be­stim­mung ver­fü­gen, unter­lie­gen sie auch nicht der staat­li­chen Gerichts­bar­keit 3.

Die­se Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts bedeu­tet ent­ge­gen der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Aus­klam­me­rung aus der staat­li­chen Rechts­ord­nung im Sin­ne rechts­frei­er Räu­me, son­dern sie begrün­det im Gegen­teil eine die gemein­schaft­li­che Frei­heits­aus­übung respek­tie­ren­de Son­der­stel­lung inner­halb der staat­li­chen Rechts­ord­nung. Dies ist nicht nur dem Grund­recht aus Art. 4 GG im Sin­ne gemein­schaft­li­cher Glau­bens- und Reli­gi­ons­frei­heit geschul­det, es han­delt sich viel­mehr auch um eine insti­tu­tio­nel­le Siche­rung der gefor­der­ten Staats­frei­heit der Kir­chen im Sin­ne des Art. 137 Abs. 3 WRV 4.

Die Eigen­stän­dig­keit der Kir­chen wird auch nicht durch ihren Cha­rak­ter als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV) in Fra­ge gestellt. Ange­sichts der reli­giö­sen und kon­fes­sio­nel­len Neu­tra­li­tät des Staa­tes nach dem Grund­ge­setz bedeu­tet die­se zusam­men­fas­sen­de Kenn­zeich­nung der Rechts­stel­lung der Kir­chen kei­ne Gleich­stel­lung mit ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten, die in den Staat ein­ge­glie­der­te Ver­bän­de sind, son­dern nur die Zuer­ken­nung eines öffent­li­chen Sta­tus, der sie zwar über die Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten des Pri­vat­rechts erhebt, aber kei­ner beson­de­ren Kir­chen­ho­heit des Staa­tes oder einer gestei­ger­ten Staats­auf­sicht unter­wirft. Infol­ge die­ser öffent­li­chen Rechts­stel­lung und öffent­li­chen Wirk­sam­keit der Kir­chen, die sie aus ihrem beson­de­ren Auf­trag her­lei­ten und durch die sie sich von ande­ren gesell­schaft­li­chen Gebil­den grund­sätz­lich unter­schei­den, ist die kirch­li­che Gewalt kei­ne staat­li­che Gewalt. Nur soweit sie die vom Staat ver­lie­he­nen Befug­nis­se aus­üben oder soweit ihre Maß­nah­men den kirch­li­chen Bereich über­schrei­ten oder in den staat­li­chen Bereich hin­ein­rei­chen, betä­ti­gen die Kir­chen mit­tel­bar auch staat­li­che Gewalt mit der Fol­ge, dass ihre Selbst­be­stim­mung eine in der Sache begrün­de­te Ein­schrän­kung erfährt 5.

Hier­an gemes­sen han­delt es sich bei den in den ange­foch­te­nen Ver­fü­gun­gen getrof­fe­nen stif­tungs­recht­li­chen Auf­sichts­maß­nah­men um rein inner­kirch­li­che Maß­nah­men, die durch das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht vor jeder staat­li­chen Ein­fluss­nah­me geschützt sind.

Zum einen beru­hen die von der Antrags­geg­ne­rin aus­ge­üb­te Stif­tungs­auf­sicht und die getrof­fe­nen kon­kre­ten stif­tungs­recht­li­chen Auf­sichts­maß­nah­men nicht auf vom Staat ver­lie­he­nen Befug­nis­sen.

Nach § 20 Abs. 2 Satz 5 Nie­der­säch­si­sches Stif­tungs­ge­setz 6 – NStiftG – tritt an die Stel­le der staat­li­chen Stif­tungs­auf­sicht nach §§ 10 bis 16 NStiftG die Auf­sicht nach kirch­li­chem Recht durch die zustän­di­ge Kir­chen­be­hör­de. Die­se auf Art. 7 Abs. 3 Satz 1 Ergän­zungs­ver­trag vom 4. März 1965 zum Ver­trag des Lan­des Nie­der­sach­sen mit den Evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen in Nie­der­sach­sen 7 beru­hen­de lan­des­recht­li­che Rege­lung stellt folg­lich rechts­fä­hi­ge kirch­li­che Stif­tun­gen des bür­ger­li­chen Rechts, wie die Bei­gela­de­ne, von einer staat­li­chen Auf­sicht über die lau­fen­de Stif­tungs­ver­wal­tung frei 8. Inso­weit ist das staat­li­che Stif­tungs­recht also nicht ledig­lich sub­si­di­är gegen­über etwa bestehen­dem kirch­li­chem Stif­tungs­recht. Viel­mehr ist der Gel­tungs­be­reich des Nie­der­säch­si­schen Stif­tungs­ge­set­zes von vor­ne­her­ein ein­ge­schränkt. Daher ist es für die Frei­stel­lung von der staat­li­chen Stif­tungs­auf­sicht nach § 20 Abs. 2 Satz 5 NStiftG ohne Belang, dass die Antrags­geg­ne­rin im Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­foch­te­nen Ver­fü­gun­gen kirch­li­ches Recht betref­fend die Auf­sicht über kirch­li­che Stif­tun­gen, ins­be­son­de­re deren Befug­nis­se und das bei Aus­übung die­ser Auf­sicht ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren, offen­bar nicht kodi­fi­ziert hat­te (vgl. nun­mehr das Stif­tungs­ge­setz der Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­che (Syn­ode evan­ge­lisch-refor­mier­ter Kir­chen in Bay­ern und Nord­west­deutsch­land) 9 – Ref­StiftG -). Die Kir­che hat sich bei Erlass der ange­foch­te­nen Ver­fü­gun­gen auch nicht hoheit­li­cher Befug­nis­se nach den §§ 10 bis 16 NStiftG – zu Unrecht – berühmt. Bei Erlass die­ser Ver­fü­gun­gen hat sich die Antrags­geg­ne­rin, han­delnd durch das nach §§ 74 Abs. 1 Nr. 8 und 81 Ver­fas­sung der Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­che (Syn­ode evan­ge­lisch-refor­mier­ter Kir­chen in Bay­ern und Nord­west­deutsch­land) 10 zustän­di­ge Lan­des­kir­chen­amt, viel­mehr auf ihre all­ge­mei­nen kir­chen­recht­li­chen Auf­sichts­be­fug­nis­se gestützt und in die­sem Rah­men man­gels kir­chen­recht­lich kodi­fi­zier­ter Auf­sichts­be­fug­nis­se die §§ 10 bis 16 NStiftG aus­drück­lich nur "ent­spre­chend" ange­wen­det.

Zum ande­ren über­schrei­ten die ange­foch­te­nen stif­tungs­recht­li­chen Auf­sichts­maß­nah­men auch nicht den kirch­li­chen Bereich oder rei­chen in den staat­li­chen Bereich hin­ein.

Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die orga­ni­sier­te Kir­che und die recht­lich selb­stän­di­gen Tei­le die­ser Orga­ni­sa­ti­on, son­dern alle der Kir­che in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form Objek­te, bei deren Ord­nung und Ver­wal­tung die Kir­che grund­sätz­lich frei ist, wenn sie nach kirch­li­chem Selbst­ver­ständ­nis ihrem Zweck oder ihrer Auf­ga­be ent­spre­chend beru­fen sind, im Rah­men des Auf­trags der Kir­che tätig zu sein. Die Rege­lungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV ste­hen dem­nach der Kir­che nicht nur hin­sicht­lich ihrer kör­per­schaft­li­chen Orga­ni­sa­ti­on und ihrer Ämter zu, son­dern auch hin­sicht­lich ihrer Ver­ei­ni­gun­gen, die sich nicht die all­sei­ti­ge, son­dern nur die par­ti­el­le Pfle­ge des reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Lebens ihrer Mit­glie­der zum Ziel gesetzt haben. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass der Zweck der Ver­ei­ni­gung gera­de auf die Errei­chung eines sol­chen Zie­les gerich­tet ist. Das gilt ohne Wei­te­res für orga­ni­sa­to­risch oder insti­tu­tio­nell mit Kir­chen ver­bun­de­ne Ver­ei­ni­gun­gen wie kirch­li­che Orden, deren Daseins­zweck eine Inten­si­vie­rung der gesamt­kirch­li­chen Auf­ga­ben ent­hält. Es gilt dar­über hin­aus aber auch für ande­re selb­stän­di­ge oder unselb­stän­di­ge Ver­ei­ni­gun­gen, wenn und soweit ihr Zweck die Pfle­ge oder För­de­rung eines reli­giö­sen Bekennt­nis­ses oder die Ver­kün­dung des Glau­bens ihrer Mit­glie­der ist 11.

Die Frei­heit der Kir­che im Staat schließt mit­hin ein, dass sich die Kir­che zur Erfül­lung ihres Auf­trags auch der Orga­ni­sa­ti­ons­for­men des staat­li­chen Rechts bedie­nen kann, ohne dass allein dadurch die Zuge­hö­rig­keit einer auf die­ser Rechts­grund­la­ge gegrün­de­ten Ein­rich­tung zur Kir­che auf­ge­ho­ben wür­de. Auch eine rechts­fä­hi­ge kirch­li­che Stif­tung bür­ger­li­chen Rechts 12 oder ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein 13, die zur Errich­tung der Aner­ken­nung staat­li­cher Stel­len oder der Regis­trie­rung in staat­li­chen Regis­tern bedür­fen (vgl. etwa § 80 BGB, § 4 NStiftG bzw. § 21 BGB), kön­nen daher der Kir­che zuzu­ord­nen sein, mit der Fol­ge, dass deren Ord­nung und Ver­wal­tung durch die Kir­che deren Selbst­be­stim­mungs­recht unter­fällt und vor staat­li­cher Ein­fluss­nah­me geschützt ist.

Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um für die­se Zuord­nung einer Ein­rich­tung zur Kir­che ist dabei nicht die Zuge­hö­rig­keit zur Kir­chen­ver­wal­tung. Es genügt viel­mehr, dass die in Fra­ge ste­hen­de Ein­rich­tung der Kir­che so nahe­steht, dass sie teil­hat an der Ver­wirk­li­chung des Auf­trags der Kir­che im Geist christ­li­cher Reli­gio­si­tät, im Ein­klang mit dem Bekennt­nis der christ­li­chen Kir­che und in Ver­bin­dung mit den Amts­trä­gern der Kir­che 14.

Nach die­sen Maß­ga­ben ist die Stif­tung Johan­nes a Las­co Biblio­thek Gro­ße Kir­che Emden der Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­che zuzu­ord­nen. So besteht der Stif­tungs­zweck im Betrieb der Johan­nes A Las­co Biblio­thek Gro­ße Kir­che Emden als einer außer­uni­ver­si­tä­ren wis­sen­schaft­li­chen Biblio­theks- und Stu­di­en­ein­rich­tung, die im Wesent­li­chen der theo­lo­gi­schen und his­to­ri­schen For­schung und Leh­re dient, die lite­ra­ri­schen Über­lie­fe­run­gen des refor­mier­ten Pro­tes­tan­tis­mus sam­melt und erschließt und dazu bei­tra­gen soll, die Wech­sel­wir­kung von Reli­gi­on und Frei­heit zu erhel­len sowie den in der Ver­gan­gen­heit geleis­te­ten oder auch ver­sag­ten und den in der Gegen­wart zu erbrin­gen­den Bei­trag des Chris­ten­tums für die Frei­heits­ge­schich­te des Men­schen inter­dis­zi­pli­när zu erfor­schen und zu beschrei­ben (§ 3 der Stif­tungs­sat­zung). Dass dane­ben auch unter­ge­ord­ne­te außer­kirch­li­che Zwe­cke (etwa die Doku­men­ta­ti­on der Geschich­te der Stadt Emden und die Erbrin­gung von Bei­trä­gen zum kul­tu­rel­len Leben in Nie­der­sach­sen) ver­folgt wer­den, ist ohne Belang. Denn der wesent­li­che Stif­tungs­zweck ist erkenn­bar dar­auf aus­ge­rich­tet, die Erfül­lung des Auf­trags der Kir­che im Geist christ­li­cher Reli­gio­si­tät und im Ein­klang mit dem Bekennt­nis der christ­li­chen Kir­che zu unter­stüt­zen. Die­sem Stif­tungs­zweck ent­spricht auch das tat­säch­li­che Auf­tre­ten und die Wahr­neh­mung der Stif­tung in der Öffent­lich­keit als "Leucht­turm des Pro­tes­tan­tis­mus", "welt­weit bedeu­tends­te Samm­lung für den refor­mier­ten Pro­tes­tan­tis­mus" und als inter­na­tio­nal aner­kann­te Spe­zi­al­bi­blio­thek und For­schungs­stät­te für den Refor­mier­ten Pro­tes­tan­tis­mus und die Kon­fes­si­ons­ge­schich­te der Frü­hen Neu­zeit, die im Jahr 2001 vom Deut­schen Biblio­theks­ver­band den von der ZEIT-Stif­tung Ebe­lin und Gerd Buce­ri­us gestif­te­ten Preis "Biblio­thek des Jah­res" erhal­ten hat.

Unge­ach­tet der hohen Betei­li­gung der öffent­li­chen Hand, ins­be­son­de­re der Stif­tung Nie­der­sach­sen, des Lan­des Nie­der­sach­sen und der Stadt Emden, bei der Errich­tung der Biblio­thek ist zudem das anfäng­li­che Stif­tungs­ver­mö­gen aus­schließ­lich von der Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­che und der Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­chen­ge­mein­de Emden auf­ge­bracht wor­den (vgl. § 4 Abs. 1 der Stif­tungs­sat­zung). Im Jah­re 2001 erfolg­te eine Zustif­tung in Höhe von 7,5 Mio. DM durch die Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­che. Schließ­lich haben die Evan­ge­li­sche Kir­che in Deutsch­land – EKD – und ihre Glied­kir­chen im Janu­ar 2010 das Stif­tungs­ver­mö­gen durch eine Finanz­hil­fe von cir­ca 7 Mio. € auf­ge­stockt.

Auch die Orga­ni­sa­ti­on der Stif­tung und die Ein­fluss­nah­me der Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­che auf die­se ver­deut­li­chen 15, dass es sich bei der Stif­tung Johan­nes a Las­co Biblio­thek Gro­ße Kir­che Emden nicht um eine unab­hän­gig von der kirch­li­chen Ver­kün­dung und Leh­re ein­ge­rich­te­te Stif­tung han­delt. So ist nach § 10 der Stif­tungs­sat­zung obers­tes Organ der Stif­tung, das unter ande­rem die Grund­sät­ze und Richt­li­ni­en der Arbeit der Stif­tung bestimmt, das Kura­to­ri­um. Die­ses Gre­mi­um besteht aus min­des­tens acht Mit­glie­dern, von denen fünf von Gre­mi­en der Antrags­geg­ne­rin und zwei vom Kir­chen­rat der Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­chen­ge­mein­de Emden benannt wer­den. Als ein­zi­ges nicht kirch­lich gebun­de­nes Mit­glied gehört dem Kura­to­ri­um der Ober­bür­ger­meis­ter oder die Ober­bür­ger­meis­te­rin der Stadt Emden an. Auch wenn das Kura­to­ri­um mit Zustim­mung der Mehr­zahl sei­ner Mit­glie­der bis zu fünf wei­te­re Per­so­nen als Mit­glie­der koop­tie­ren kann, ändert dies nichts an dem maß­geb­li­chen kirch­li­chen Ein­fluss. Selbst wenn das Kura­to­ri­um mit drei­zehn Mit­glie­dern besetzt wäre, wür­den die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 der Stif­tungs­sat­zung auf­ge­führ­ten kirch­li­chen Mit­glie­der immer noch die Mehr­heit bil­den. Amts­trä­ger der Kir­che haben daher über das Kura­to­ri­um der Stif­tung ent­schei­den­den Ein­fluss auf Grund­sät­ze und Richt­li­ni­en der Stif­tungs­ar­beit (vgl. § 10 der Stif­tungs­sat­zung).

Obwohl die Stif­tung nach staat­li­chem Recht eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung und damit recht­lich selb­stän­dig ist, gehört sie auf­grund des beschrie­be­nen Stif­tungs­zwecks und des Aus­ma­ßes der insti­tu­tio­nel­len und per­so­nel­len Ver­bin­dung mit der Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­che als Glied­kir­che der EKD (vgl. § 65 Abs. 2 Satz 1 Ver­fas­sung der Evan­ge­lisch-refor­mier­ten Kir­che) daher zu die­ser als Kir­che, wie sie Art 140 GG i.V.m. Art 137 WRV meint. Mit die­ser Fest­stel­lung ist gleich­zei­tig ent­schie­den, dass die Stif­tung Johan­nes A Las­co Biblio­thek Gro­ße Kir­che Emden "Ange­le­gen­heit" der Kir­che ist und dass die­ser inso­weit die selb­stän­di­ge Ord­nung und Ver­wal­tung die­ser Ein­rich­tung inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes ver­fas­sungs­kräf­tig garan­tiert ist.

Dies umfasst die nach kirch­li­chem Recht von den zustän­di­gen Kir­chen­be­hör­den aus­ge­üb­te Auf­sicht über die kirch­li­che Stif­tung und deren Orga­ne 16. Denn die Auf­sicht über eine der Kir­che zuzu­ord­nen­de Ein­rich­tung und deren Orga­ne ist untrenn­ba­rer und wesent­li­cher Bestand­teil der Ord­nung und Ver­wal­tung die­ser Ein­rich­tung und im Wesent­li­chen auf die Errei­chung des mit der Ein­rich­tung ver­folg­ten kirch­li­chen Zwecks gerich­tet. Dies gilt ins­be­son­de­re für die hier ange­foch­te­nen stif­tungs­recht­li­chen Auf­sichts­maß­nah­men, die Rege­lun­gen zur per­so­nel­len Beset­zung eines Stif­tungs­or­gans und zum zugrun­de lie­gen­den Dienst­ver­hält­nis tref­fen und auf eine Sicher­stel­lung des Stif­tungs­zwecks gerich­tet sind. Die vom Antrag­stel­ler ange­foch­te­nen stif­tungs­recht­li­chen Auf­sichts­maß­nah­men wir­ken damit rein inner­kirch­lich.

Selbst wenn sie aber in den Bereich des Öffent­li­chen und des Gesell­schafts­po­li­ti­schen hin­über­rei­chen und dort mit­tel­bar wir­ken wür­den, könn­te dies letzt­lich ihren Cha­rak­ter als kir­chen­in­ter­ne Maß­nah­me nicht besei­ti­gen. Denn erst für kirch­li­che Maß­nah­men, die unmit­tel­ba­re Wir­kung in dem vom Staat zu ord­nen­den Bereich haben, wor­an es hier fehlt 17, gilt das unein­ge­schränk­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen nicht 18.

Betref­fen die in den ange­foch­te­nen Ver­fü­gun­gen getrof­fe­nen stif­tungs­recht­li­chen Auf­sichts­maß­nah­men der Antrags­geg­ne­rin daher einen rein inner­kirch­li­chen Bereich, schließt das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Recht der Kir­che zur Selbst­be­stim­mung eine staat­li­che Ein­fluss­nah­me und damit auch eine Kon­trol­le durch staat­li­che Gerich­te von vor­ne­her­ein aus. Denn wenn staat­li­che Gerich­te in der Sache über kirch­li­che Ange­le­gen­hei­ten zu ent­schei­den haben, bestim­men sie in die­sen Ange­le­gen­hei­ten mit, und zwar selbst dann, wenn sie sich bemü­hen, der kirch­li­chen Eigen­stän­dig­keit bei der mate­ri­el­len Ent­schei­dung gerecht zu wer­den. Die kon­kre­te Betrach­tung der kon­f­li­gie­ren­den Inter­es­sen und Rech­te im Ein­zel­fall kann erfah­rungs­ge­mäß zu einer all­mäh­li­chen Stei­ge­rung der rich­ter­li­chen Kon­troll­dich­te füh­ren und birgt so die Gefahr, dass die reli­giö­se Legi­ti­ma­ti­on kir­chen­recht­li­cher Nor­men ver­kannt und damit gegen den Grund­satz der Neu­tra­li­tät des Staa­tes in reli­giö­sen Din­gen ver­sto­ßen wird 19. Für eine Abwä­gung zwi­schen kirch­li­cher Selbst­be­stim­mung und staat­li­chem Recht ist in dem Bereich rein inner­kirch­li­cher Maß­nah­men daher kein Raum 20, da eine sol­che Abwä­gung – unge­ach­tet des anzu­wen­den­den Maß­stabs – eine inhalt­li­che Kon­trol­le inner­kirch­li­cher Maß­nah­men durch staat­li­che Gerich­te vor­aus­setzt und schon hier­durch das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen unzu­läs­sig rela­ti­viert wird 21. Dies gilt ins­be­son­de­re in dem hier betrof­fe­nen sen­si­blen Bereich der per­so­nel­len Beset­zung von Orga­nen kirch­li­cher oder der Kir­che zuzu­ord­nen­der Ein­rich­tun­gen
22.

Die damit grund­sätz­lich aus­ge­schlos­se­ne Kon­trol­le von Auf­sichts­maß­nah­men kirch­li­cher Behör­den gegen­über kirch­li­chen Stif­tun­gen und deren Orga­nen durch staat­li­che Gerich­te ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht aus­nahms­wei­se des­halb eröff­net, weil die von der Antrags­geg­ne­rin getrof­fe­nen Ver­fü­gun­gen die Gren­ze "inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes" nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV über­schrei­ten 23.

In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Antrag­stel­ler im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen und auch im Beschwer­de­ver­fah­ren aus­schließ­lich gel­tend gemacht, die von der Antrags­geg­ne­rin erlas­se­nen Ver­fü­gun­gen vom 1. Sep­tem­ber 2008, 15. Sep­tem­ber 2008 und 9. März 2009 ver­stie­ßen gegen die stif­tungs­auf­sicht­li­chen Bestim­mun­gen des NStiftG bzw. fän­den in die­sen kei­ne taug­li­che Rechts­grund­la­ge. Wie aus­ge­führt gel­ten nach § 20 Abs. 2 Satz 5 NStiftG die stif­tungs­auf­sicht­li­chen Bestim­mun­gen der §§ 10 bis 16 NStiftG für kirch­li­che Stif­tun­gen des bür­ger­li­chen Rechts aber gera­de nicht, so dass es sich inso­weit auch nicht um ein für alle gel­ten­des Gesetz im Sin­ne von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV han­delt. Die von dem Antrag­stel­ler behaup­te­ten Rechts­ver­let­zun­gen über­schrei­ten daher – unge­ach­tet ihres Vor­lie­gens – die gezo­ge­ne Gren­ze "inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes" nicht und ermög­li­chen daher auch kei­ne Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2010 – 8 ME 276/​10

  1. vgl. zum Erfor­der­nis der Aus­übung von staat­li­cher Gewalt für den Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch nach Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfG, Ent­schei­dung vom 17.02.1965 – 1 BvR 732/​64, BVerfGE 18, 385, 387; BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 – 2 C 21.78, BVerw­GE 66, 241, 242; und für die Eröff­nung des Ver­wal­tungs­rechts­wegs nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO: BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 – 2 C 23.01, BVerw­GE 117, 145, 147[]
  2. vgl. BVerfG, Ent­schei­dung vom 17.02.1965, a.a.O., S. 386[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2002, a.a.O., m.w.N.[]
  4. so nun aus­drück­lich BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008 – 2 BvR 717/​08, NJW 2009, 1195; vgl. auch Grzes­zick, Staat­li­cher Rechts­schutz und kirch­li­ches Selbst­be­stim­mungs­recht, in: AöR 129 (2004), S. 168, 187 f., 198 und 202 f. m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.1965, a.a.O., S. 387[]
  6. vom 24.07.1968, Nds. GVBl. S. 119, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 23.11.2004,
    Nds. GVBl. S. 514[]
  7. vom 19.03.1955, Nds. GVBl. 1966, S. 4[]
  8. vgl. Gesetz­ent­wurf des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­mi­nis­te­ri­ums, Ent­wurf eines Nie­der­säch­si­schen Stif­tungs­ge­set­zes, LT-Drs. 6/​200, S. 17; Achil­les, Die Auf­sicht über die kirch­li­chen Stif­tun­gen der evan­ge­li­schen Kir­chen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1986, S. 121; Seifart/​v. Cam­pen­hau­sen, Hand­buch des Stif­tungs­rechts, 2 Aufl., § 28 Rn. 2; Sieg­mund-Schult­ze, NStiftG, 8. Aufl., § 20 Anm. 3.a.[]
  9. vom 23.04.2009, GVBl. Band 19, S. 104[]
  10. vom 09.06.1988 in der Fas­sung vom 13.11.2009, GVBl. Bd. 19 S. 120[]
  11. vgl. zum Gan­zen: BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 – 2 BvR 209/​76, BVerfGE 46, 73, 86 f.; BVerfG, Ent­schei­dung vom 16.10.1968
    1 BvR 241/​66, BVerfGE 24, 236, 246 f.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977, a.a.O.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.1980 – 2 BvR 208/​76, BVerfGE 53, 366[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.1980, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977, a.a.O., S. 87[]
  15. vgl. zur Maß­geb­lich­keit die­ser Kri­te­ri­en für die Zuord­nung einer Ein­rich­tung zur Kir­che: Achil­les, a.a.O., S. 185 f. m.w.N.[]
  16. so aus­drück­lich Achil­les, a.a.O., S. 158 f., 161, 165 m.w.N.[]
  17. vgl. Achil­les, a.a.O., S. 244 f.[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.09.1976 – 2 BvR 350/​75, BVerfGE 42, 312, 334; BVerwG, Urteil vom 30.10.2002, a.a.O., S. 147 f.[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, a.a.O., S. 1196 m.w.N.[]
  20. vgl. aber BGH, Urteil vom 28.03.2003 – V ZR 261/​02, BGHZ 154, 306 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 7 C 7/​01, BVerw­GE 116, 86 ff.[]
  21. vgl. Grzes­zick, a.a.O., S. 183 f., 204 f.[]
  22. vgl. Achil­les, a.a.O., S. 224[]
  23. vgl. zu die­ser Aus­nah­me Achil­les, a.a.O., S. 250 f. m.w.N.[]