Klä­rung der Iden­ti­tät im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren – oder: die nicht beschaff­ba­ren amt­li­chen Dokumente

Die Klä­rung der Iden­ti­tät eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers (§ 10 Abs. 1 des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes) kann in Fäl­len, in denen fest­steht, dass amt­li­che Aus­weis­pa­pie­re nicht vor­ge­legt oder zumut­bar vom Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber beschafft wer­den kön­nen, auch auf ande­re Art, ins­be­son­de­re durch Vor­la­ge nicht­amt­li­cher Doku­men­te, erfolgen.

Klä­rung der Iden­ti­tät im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren – oder: die nicht beschaff­ba­ren amt­li­chen Dokumente

Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in dem Fall einer ‑nach ihren Anga­ben- chi­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­ge tibe­ti­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit ent­schie­den. Die­se hat­te, so ihr Vor­trag, als Klein­kind Auf­nah­me in ein tibe­ti­sches Non­nen­klos­ter gefun­den und sei dort ordi­niert wor­den. Ihr Name sei ihr Ordi­na­ti­ons­na­me; ihren Geburts­na­men ken­ne sie nicht. Sie wis­se nicht, wer ihre Eltern sei­en und ob sie wei­te­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge habe. Ihr Geburts­da­tum sei von den Non­nen geschätzt wor­den. Ein staat­li­ches Iden­ti­täts­do­ku­ment habe sie nie beses­sen. Ob sie in Chi­na offi­zi­ell regis­triert sei, wis­se sie nicht. Nach Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erteil­te ihr die Aus­län­der­be­hör­de zuletzt eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Im Sep­tem­ber 2016 bean­trag­te sie ihre Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band unter Hin­nah­me ihrer Mehr­staa­tig­keit. Zum Nach­weis ihrer Iden­ti­tät reich­te sie eine Beschei­ni­gung des Klos­ters, eine Geburts­be­stä­ti­gung des Büros des Reprä­sen­tan­ten Sei­ner Hei­lig­keit des Dalai Lama und eine Bestä­ti­gung des Ver­eins der Tibe­ter in Deutsch­land e.V. ein.

Der Ein­bür­ge­rungs­an­trag blieb, wie auch der nach­fol­gen­de Wider­spruch, erfolg­los. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge abge­wie­sen [1]. Eine Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band schei­de, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, aus, da ihre Iden­ti­tät nicht geklärt sei. Lägen ein gül­ti­ger und aner­kann­ter aus­län­di­scher Pass oder aus­län­di­scher Passersatz nicht vor, so kön­ne die Iden­ti­tät nur durch ande­re geeig­ne­te amt­li­che Doku­men­te nach­ge­wie­sen wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sah dies nun anders und hat den Rechts­streit an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurückverwiesen:

Das Ein­bür­ge­rungs­er­for­der­nis geklär­ter Iden­ti­tät dient gewich­ti­gen Sicher­heits­be­lan­gen und der Prü­fung der wei­te­ren Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen. Zugleich muss einem bis zur Gren­ze der Unzu­mut­bar­keit umfas­send mit­wir­ken­den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber aber die ihm abver­lang­te und oblie­gen­de Klä­rung sei­ner Iden­ti­tät auch objek­tiv mög­lich sein.

Die­se Belan­ge sind durch ein Stu­fen­mo­dell zum Aus­gleich zu bringen:

  1. Zuvör­derst und im Regel­fall ist für den Nach­weis der Iden­ti­tät des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers die Vor­la­ge eines Pas­ses oder eines aner­kann­ten Passersatz­pa­pie­res erforderlich.
  2. Aus­nah­me­fäl­len objek­tiv bestehen­der Beweis­not ist in dem durch die­se gebo­te­nen Umfang durch eine abge­stuf­te Erwei­te­rung der zur Iden­ti­täts­klä­rung zuzu­las­sen­den Nach­weis­mit­tel Rech­nung zu tra­gen; die­se müs­sen ein in sich schlüs­si­ges und glaub­haf­tes Vor­brin­gen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers zu sei­ner Per­son und dem Unver­mö­gen zur Bei­brin­gung aus­sa­ge­kräf­ti­ge­rer Doku­men­te stüt­zen. Kann mit­hin ein Pass oder ein Passersatz­pa­pier nicht vor­ge­legt oder zumut­bar beschafft wer­den, sind für den Nach­weis ande­re geeig­ne­te amt­li­che Urkun­den zuzu­las­sen, bei deren Aus­stel­lung die Rich­tig­keit der Ver­bin­dung von Per­son und Name über­prüft wor­den ist.
  3. Sind auch sol­che Doku­men­te für den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zumut­bar nicht zu errei­chen oder rei­chen sie zur Iden­ti­täts­klä­rung für sich allein nicht aus, kann – allein oder ergän­zend – hier­für auch auf ande­re aus­sa­ge­kräf­ti­ge Beweis­mit­tel, ins­be­son­de­re auf die Vor­la­ge sons­ti­ger amt­li­cher und nicht­amt­li­cher Urkun­den oder auf Zeu­gen­aus­sa­gen Drit­ter zurück­ge­grif­fen werden.
  4. Ist auch dies dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber objek­tiv nicht mög­lich und sind alle Mög­lich­kei­ten einer Ermitt­lung von Amts wegen aus­ge­schöpft, kön­nen in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len zur Klä­rung der Iden­ti­tät auf einer letz­ten Stu­fe auch im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung eines schlüs­si­gen und glaub­haf­ten Vor­brin­gens allein die Anga­ben des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers zu sei­ner Per­son Grund­la­ge einer behörd­li­chen oder gericht­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung sein.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2020 – 1 C 36.19

Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren - oder: die nicht beschaffbaren amtlichen Dokumente
  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 20.09.2019 – 11 K 8033/​18[]