Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung.

Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

Der Zulässigkeit der Klage steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn ergangene Abschiebungsanordnung nicht erledigt. Ein Verwaltungsakt erledigt sich erst dann, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist2. Daran gemessen hat sich die Abschiebungsanordnung mit dem Vollzug der Abschiebung nicht erledigt, da von ihr weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen3. Die Abschiebungsanordnung bildet nicht nur die Grundlage für das gesetzlich angeordnete Erlöschen der dem Ausländer erteilten Niederlassungserlaubnis (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a AufenthG), sondern auch für die Rechtmäßigkeit der Abschiebung und darauf aufbauende Rechtsfolgen, etwa die Haftung des Ausländers für die durch seine Abschiebung entstandenen Kosten nach §§ 66, 67 AufenthG.

Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsentscheidung ist in Fällen, in denen der Ausländer weder abgeschoben wurde noch freiwillig ausgereist ist, grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz4; dies ist bei einer auf § 58a AufenthG gestützten Abschiebungsanordnung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO in erster und letzter Instanz zuständigen Bundesverwaltungsgerichts. Ist der Ausländer hingegen – wie hier – in Vollzug der gegen ihn ergangenen Abschiebungsanordnung zuvor abgeschoben worden, führt dies zwar regelmäßig nicht zur Erledigung der die Abschiebung anordnenden Verfügung. Mit dem Vollzug der Abschiebungsanordnung ist aber der mit dieser Maßnahme verfolgte Zweck eingetreten, und die Berücksichtigung nach der Abschiebung eintretender neuer Umstände – zu Gunsten wie zu Lasten des Betroffenen – widerspräche ihrem Charakter als Vollstreckungsmaßnahme5. Nachträgliche Änderungen sind daher in einem Verfahren nach § 11 AufenthG zu berücksichtigen. Auch in Bezug auf die – inzidente – Prüfung von Abschiebungsverboten kommt es darauf an, ob diese im Zeitpunkt der Abschiebung vorlagen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht6.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. August 2017 – 1 A 3.17

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 11.15 []
  2. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 7 C 5.08, Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1 []
  3. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 11.15InfAuslR 2017, 137 Rn. 29 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 1 C 3.11, BVerwGE 142, 179 Rn. 13 []
  5. s.a. Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, Stand Dezember 2016, § 59 AufenthG Rn. 252 []
  6. EGMR, Urteil vom 14.03.2017 – Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn, Rn. 105 m.w.N. []