Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung – und ihr Voll­zug

Eine Abschie­bungs­an­ord­nung erle­digt sich nicht mit ihrem Voll­zug 1. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung.

Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung – und ihr Voll­zug

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die gegen ihn ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt. Ein Ver­wal­tungs­akt erle­digt sich erst dann, wenn er nicht mehr geeig­net ist, recht­li­che Wir­kun­gen zu erzeu­gen oder wenn die Steue­rungs­funk­ti­on, die ihm ursprüng­lich inne­wohn­te, nach­träg­lich ent­fal­len ist 2. Dar­an gemes­sen hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung mit dem Voll­zug der Abschie­bung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen 3. Die Abschie­bungs­an­ord­nung bil­det nicht nur die Grund­la­ge für das gesetz­lich ange­ord­ne­te Erlö­schen der dem Aus­län­der erteil­ten Nie­der­las­sungs­er­laub­nis (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a Auf­en­thG), son­dern auch für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Aus­län­ders für die durch sei­ne Abschie­bung ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 66, 67 Auf­en­thG.

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­ent­schei­dung ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der weder abge­scho­ben wur­de noch frei­wil­lig aus­ge­reist ist, grund­sätz­lich die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz 4; dies ist bei einer auf § 58a Auf­en­thG gestütz­ten Abschie­bungs­an­ord­nung der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­gen Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Ist der Aus­län­der hin­ge­gen – wie hier – in Voll­zug der gegen ihn ergan­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung zuvor abge­scho­ben wor­den, führt dies zwar regel­mä­ßig nicht zur Erle­di­gung der die Abschie­bung anord­nen­den Ver­fü­gung. Mit dem Voll­zug der Abschie­bungs­an­ord­nung ist aber der mit die­ser Maß­nah­me ver­folg­te Zweck ein­ge­tre­ten, und die Berück­sich­ti­gung nach der Abschie­bung ein­tre­ten­der neu­er Umstän­de – zu Guns­ten wie zu Las­ten des Betrof­fe­nen – wider­sprä­che ihrem Cha­rak­ter als Voll­stre­ckungs­maß­nah­me 5. Nach­träg­li­che Ände­run­gen sind daher in einem Ver­fah­ren nach § 11 Auf­en­thG zu berück­sich­ti­gen. Auch in Bezug auf die – inzi­den­te – Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten kommt es dar­auf an, ob die­se im Zeit­punkt der Abschie­bung vor­la­gen. Dies steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, der hin­sicht­lich der Gefahr einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung im Ziel­staat auf den Zeit­punkt der Abschie­bung abstellt und nach­träg­lich bekannt wer­den­de Tat­sa­chen nur ergän­zend her­an­zieht 6.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. August 2017 – 1 A 3.17

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 11.15[]
  2. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 7 C 5.08, Buch­holz 345 § 6 VwVG Nr. 1[]
  3. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 11.15InfAuslR 2017, 137 Rn. 29[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – 1 C 3.11, BVerw­GE 142, 179 Rn. 13[]
  5. s.a. Fun­ke-Kai­ser, in GK-Auf­en­thG, Stand Dezem­ber 2016, § 59 Auf­en­thG Rn. 252[]
  6. EGMR, Urteil vom 14.03.2017 – Nr. 47287/​15, Ili­as u. Ahmed/​Ungarn, Rn. 105 m.w.N.[]