Kla­ge gegen eine Zwangs­ver­stei­ge­rung – beim Ver­wal­tungs­ge­richt

Die Ver­wei­sungs­vor­schrif­ten in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Inter­es­se des effek­ti­ven Rechts­schut­zes auf eine zügi­ge und ver­bind­li­che Fest­le­gung des Rechts­wegs gerich­tet, aber auch beschränkt. Dar­aus folgt, dass eine Ver­wei­sung kei­ne über die Rechts­weg­fra­ge hin­aus­ge­hen­den Vor­fest­le­gun­gen für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wird, beinhal­tet. Dies gilt auch für die vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus ver­wal­tungs­pro­zes­sua­lem Blick­win­kel vor einer Ver­wei­sung vor­ge­nom­me­ne nähe­re Typi­sie­rung eines Rechts­schutz­be­geh­rens.

Kla­ge gegen eine Zwangs­ver­stei­ge­rung – beim Ver­wal­tungs­ge­richt

Zwangs­ver­stei­ge­rung als bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit

Nach § 13 GVG gehö­ren vor die ordent­li­chen Gerich­te die bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten, die Fami­li­en­sa­chen und die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (Zivil­sa­chen) sowie die Straf­sa­chen, für die nicht ent­we­der die Zustän­dig­keit von Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Ver­wal­tungs­ge­rich­ten begrün­det ist oder auf Grund von Vor­schrif­ten des Bun­des­rechts beson­de­re Gerich­te bestellt oder zuge­las­sen sind.

Bei der im hier ent­schie­de­nen Fall begehr­ten Aus­set­zung der Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Auf­he­bung einer Erben­ge­mein­schaft und den Ein­wen­dun­gen gegen die Ver­öf­fent­li­chung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­mins han­delt es sich offen­sicht­lich um eine bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit bzw. eine Ange­le­gen­heit der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit. Der Klä­ger wünscht näm­lich eine Über­prü­fung der vom Amts­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang getrof­fe­nen Maß­nah­men, für die man­gels Vor­lie­gen einer öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­keit i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net ist. Ob eine Strei­tig­keit öffent­lich-recht­lich oder bür­ger­lich-recht­lich ist, rich­tet sich nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der gel­tend gemach­te Anspruch her­ge­lei­tet wird (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 – 6 B 10/​07)). Maß­geb­lich ist daher, ob der dem Kla­ge­be­geh­ren zu Grun­de lie­gen­de Sach­ver­halt nach öffent­lich-recht­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu beur­tei­len ist. Die streit­ent­schei­den­den Nor­men, die eine Zwangs­ver­stei­ge­rung einer Immo­bi­lie zur Auf­he­bung einer Erben­ge­mein­schaft betref­fen, sind indes­sen ein­deu­tig den Nor­men des Pri­vat­rechts zuzu­ord­nen. Dem­ge­gen­über schei­det eine Aus­le­gung des Begeh­rens des nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­gers dahin­ge­hend, dass er eine (unzu­läs­si­ge) Kon­trol­le des Amts­ge­richts durch das Ver­wal­tungs­ge­richt erstrebt, aus Grün­den der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes aus. Das Begeh­ren ist viel­mehr im Inter­es­se des Rechts­schutz­su­chen­den so aus­zu­le­gen, dass es (am ehes­ten) zu einer sach­li­chen Prü­fung sei­nes eigent­li­chen Anlie­gens kom­men kann. Das ist ersicht­lich nur dann der Fall, wenn man sein Anlie­gen als Rechts­schutz­be­geh­ren im zivil­recht­lich zu beur­tei­len­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Auf­he­bung einer Erben­ge­mein­schaft auf­fasst bzw. aus­legt.

Kla­ge gegen das Amts­ge­richt?

Aller­dings ist der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers nicht von der Hand zu wei­sen, dass ein so zu ver­ste­hen­des und des­halb der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit zuzu­ord­nen­des Recht­schutz­be­geh­ren rich­ti­ger­wei­se nicht als Kla­ge gegen das Amts­ge­richt (bzw. den Direk­tor des Amts­ge­richts oder das Land Nie­der­sa­chen) hät­te behan­delt wer­den dür­fen. Dies betrifft sowohl die (gerichts­in­ter­ne) Regis­trie­rung des Begeh­rens als Kla­ge­ver­fah­ren als auch die Zustel­lung die­ser Kla­ge an das Amts­ge­richt.

Nach § 19 Abs. 2 Buchst. a AktO-VG 1 sind ins­be­son­de­re Schrift­stü­cke, bei denen zwei­fel­haft ist, ob sie an ein ande­res Gericht abzu­ge­ben sind, in das All­ge­mei­ne Regis­ter ein­zu­tra­gen. Zweck die­ser Vor­schrift ist es offen­bar, in Zwei­fels­fäl­len schon eine Regis­trie­rung einer Sache als ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Streit­ver­fah­ren und deren Zustel­lung zu ver­mei­den, die dann spä­ter nur noch ver­wie­sen wer­den kann, wenn von vorn­her­ein eine Abga­be an ein ande­res Gericht in Betracht kommt. Letz­te­res wäre hier nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die vor­ran­gig zu wäh­len­de (inter­ne) Behand­lung des Rechts­schutz­be­geh­rens gewe­sen, da schon aus dem ers­ten Schrei­ben des Rechts­schutz­su­chen­den vom 31. Janu­ar 2011 deut­lich gewor­den ist, dass sein Anlie­gen ein lau­fen­des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrifft und daher nach dem erkenn­ba­ren Rechts­schutz­in­ter­es­se die­sem Ver­fah­ren zuzu­ord­nen ist.

Ein "Fehl­griff" in der Ein­gangs­be­ar­bei­tung darf aller­dings auch nicht dazu füh­ren, dass dadurch das Ver­wal­tungs­ge­richt eine Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit – dem erkenn­ba­ren Rechts­schutz­in­ter­es­se des Rechts­schutz­su­chen­den zuwi­der­lau­fend – über­haupt erst begrün­det und damit gleich­sam den der Inter­es­sen­la­ge (am ehes­ten) gerecht wer­den­den Rechts­weg aus­schließt. Viel­mehr müs­sen sol­che "Fehl­grif­fe", die sich zwar in der Retro­spek­ti­ve meist leicht, mit­un­ter aber nicht schon bei der Ein­gangs­be­ar­bei­tung als sol­che iden­ti­fi­zie­ren las­sen, auch nach­träg­lich kor­ri­giert wer­den kön­nen. Dies gilt auch dann, wenn – den Struk­tu­ren des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ent­spre­chend – bereits eine Zustel­lung der Kla­ge erfolgt ist und der Beklag­te unter dem Blick­win­kel der Ver­fah­rens­struk­tur der für das Begeh­ren zustän­di­gen Rechts­wegs – wie hier – als Beklag­ter gar nicht in Betracht kom­men kann. Der in sol­chen Situa­tio­nen mit­hin allein ein­schlä­gi­ge Weg ist der einer Ver­wei­sung nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG. Von die­sem Instru­ment hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in letzt­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se Gebrauch gemacht.

Die Schwie­rig­kei­ten, die der Beschwer­de­füh­rer nach erfolg­ter Ver­wei­sung dar­in erblickt, dass das Amts­ge­richt durch die Vor­ge­hens­wei­se des Ver­wal­tungs­ge­richts zu Unrecht über­haupt erst in einen selb­stän­di­gen Rechts­streit hin­ein­ge­zo­gen wer­de, dürf­ten sich bei Lich­te betrach­tet als wenig pro­ble­ma­tisch dar­stel­len.

Zwar ist es allein Sache des Gerichts, an das eine Rechts­sa­che ver­wie­sen wor­den ist, zu beur­tei­len, ob über­haupt und gege­be­nen­falls wel­cher statt­haf­te Rechts­be­helf ein­ge­legt wor­den ist 2. Glei­ches gilt für die Beur­tei­lung der übri­gen Rechts­fol­gen einer Ver­wei­sung.

Reich­wei­te der Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sieht sich in Anbe­tracht des Beschwer­de­vor­brin­gens aller­dings zu fol­gen­den Bemer­kun­gen ver­an­lasst: Nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist ein Ver­wei­sungs­be­schluss für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­we­ges bin­dend. Dies bedeu­tet nicht mehr und nicht weni­ger, als dass das ver­wie­se­ne Rechts­schutz­be­geh­ren in den im Ver­wei­sungs­be­schluss bezeich­ne­ten Rechts­weg gehört. Nur dies wird bei zweck­ent­spre­chen­der Normaus­le­gung durch den Ver­wei­sungs­be­schluss bin­dend fest­ge­stellt. Im Übri­gen ist das Gericht, an das ver­wie­sen wor­den ist – hier das Amts­ge­richt – bei der Aus­le­gung und Behand­lung des Rechts­schutz­be­geh­rens kei­nen Bin­dun­gen oder Vor­fest­le­gun­gen unter­wor­fen. So ist das Gericht nicht etwa gehin­dert, einen Rechts­streit inner­halb des Gerichts­zwei­ges abzu­ge­ben bzw. wei­ter­zu­ver­wei­sen 3.

Dem­entspre­chend kann die Beschwer­de gegen einen Ver­wei­sungs­be­schluss auch nur dar­auf gestützt wer­den, dass der Rechts­weg vom ver­wei­sen­den Gericht unrich­tig beur­teilt wor­den ist, aber nicht dar­auf, dass der Rechts­streit an ein ande­res Gericht des Rechts­wegs hät­te ver­wie­sen wer­den müs­sen 4. Gene­rell hat das ver­wei­sen­de Gericht kei­ne über die Rechts­weg­fra­ge als sol­che hin­aus­ge­hen­de Prü­fungs­kom­pe­tenz 5. Die Ver­wei­sungs­vor­schrif­ten in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Inter­es­se des effek­ti­ven Rechts­schut­zes auf eine zügi­ge und ver­bind­li­che Fest­le­gung des Rechts­wegs gerich­tet, aber auch beschränkt. Dar­aus folgt, dass eine Ver­wei­sung kei­ne über die Rechts­weg­fra­ge hin­aus­ge­hen­den Vor­fest­le­gun­gen für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wird, beinhal­tet. Dies gilt nach Auf­fas­sung des Senats auch für die vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus ver­wal­tungs­pro­zes­sua­lem Blick­win­kel vor einer Ver­wei­sung vor­ge­nom­me­ne nähe­re Typi­sie­rung eines Rechts­schutz­be­geh­rens. Daher sind aus der hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Ein­stu­fung des Rechts­schutz­be­geh­rens als (kon­tra­dik­to­ri­sches) Kla­ge­ver­fah­ren mit dem Amts­ge­richt auf Beklag­ten­sei­te oder hin­sicht­lich der Ent­ste­hung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses kei­ne Bin­dun­gen für das Amts­ge­richt ent­stan­den. Eine ande­re Sicht­wei­se wür­de bei der hier vor­ge­nom­me­nen Ver­wei­sung zu Ver­wer­fun­gen füh­ren, die nach den Ver­wei­sungs­be­stim­mun­gen des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes gera­de nicht ein­tre­ten sol­len. Auch dass der Wort­laut des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von der Ver­wei­sung eines "Rechts­streits" spricht und die in § 17b GVG gere­gel­ten Ver­wei­sungs­fol­gen auf das Vor­lie­gen eines "Rechts­streits" abstel­len, führt nicht dazu, dass das Amts­ge­richt nach der vom Ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Ver­wei­sung vom Vor­lie­gen eines selb­stän­di­gen Rechts­streits aus­ge­hen müss­te. Der Wort­laut der genann­ten Nor­men ist inso­weit ersicht­lich auf den gere­gel­ten "Nor­mal­fall" zuge­schnit­ten, nach dem Norm­zweck geht es aber erkenn­bar nur um die Fest­le­gung des Rechts­we­ges, nach­dem ein Rechts­schutz­su­chen­der zunächst einen unzu­läs­si­gen Rechts­weg beschrit­ten hat. Dem­entspre­chend ist etwa aner­kannt, dass ein Gericht, an das ver­wie­sen wor­den ist, selb­stän­dig zu beur­tei­len hat, inwie­weit i. S. v. § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG Wir­kun­gen der Rechts­hän­gig­keit bestehen blei­ben 6.

Glei­ches hat nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auch für die Kom­pe­tenz zur Beur­tei­lung der Fra­ge zu gel­ten, ob über­haupt ein (eigen­stän­di­ger) Rechts­streit i. S. v. § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG vor­liegt oder ob das Rechts­schutz­be­geh­ren einem ande­ren, bereits lau­fen­den Ver­fah­ren zuzu­ord­nen ist. Es dürf­te dem Amts­ge­richt also letzt­lich frei ste­hen, dass Anlie­gen des Rechts­schutz­su­chen­den so zu behan­deln, als sei sei­tens des Ver­wal­tungs­ge­richts eine "schlich­te" Abga­be der Sache erfolgt. Eben­so ist es Sache des Amts­ge­richts zu prü­fen, ob es das Rechts­schutz­be­geh­ren (ganz oder teil­wei­se) als gegen einen Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 23 EGGVG gerich­tet ansieht und an das Ober­lan­des­ge­richt abgibt .

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. April 2011 – 13 OB 62/​11

  1. Akten­ord­nung für die Geschäfts­stel­len der Gerich­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit – AktO-VG, AV d. MJ vom 21.06.2007 – 1454/​11 ‑102.1[]
  2. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.11.2010 – 11 OB 507/​10[]
  3. vgl. etwa Zöl­ler, ZPO, 26. Aufl., § 17a GVG, Rdnr. 12; Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 41 Rdnr. 21[]
  4. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.05.02.006 – 12 S 664/​06, m. w. N.[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.2001 – 6 B 8/​01[]
  6. vgl. für eine bewusst beim Ver­wal­tungs­ge­richt zur Her­bei­füh­rung einer frü­he­ren Rechts­hän­gig­keit erho­be­nen zivil­recht­li­chen Kla­ge: BVerwG, Beschluss vom 05.02.2001 – 6 B 8/​01[]