Klageanträge am laufenden Band – und die Zweifel an der Prozessfähigkeit

Bestehen nicht behebbare zweifel an der nach § 51 Abs. 1, § 52 ZPO erforderlichen Prozessfähigkeit der Antragstellenden, muss das Gericht diese nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen klären. 

Klageanträge am laufenden Band – und die Zweifel an der Prozessfähigkeit

Es muss sämtliche zur Verfügung stehenden Beweismittel ausschöpfen und die Betroffenen auf die Möglichkeiten hinweisen, wie die Zweifel zu beseitigen wären1.

Weigern sich die Betroffenen, an weiterer Aufklärung mitzuwirken und verbleiben nach Erschöpfung aller sonstigen erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu ihren Lasten2

Dem hat das Landesarbeitsgericht Hamburg in den hier entschiedenen Fällen Rechnung getragen. So legt es etwa im Beschluss vom 01.10.20193 ausführlich dar, aus welchen Gründen es Zweifel an der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin hat, dass diese Zweifel wegen der Weigerung, an einer Begutachtung mitzuwirken, nicht ausgeräumt werden konnten, und die Möglichkeiten des Gerichts damit erschöpft seien; die verbleibenden Zweifel gingen dann zu Lasten der Beschwerdeführerin, so dass von ihrer Prozessunfähigkeit auszugehen sei. Hier ist nicht ersichtlich, dass dem Landesarbeitsgericht jenseits der Begutachtung weitere Aufklärungsmittel zugänglich waren, die es nicht genutzt hätte. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. April 2021 – 1 BvR 2642/19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016 – 1 BvR 2509/15, Rn. 14 m.w.N.[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2000 – 2 AZR 733/98 23; BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – VI ZR 249/09, Rn. 4 m.w.N.[]
  3. LAG Hamburg, Beschluss vom 01.10.2019 – 3 Sa 7/17[]
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