Kla­ge­an­trä­ge am lau­fen­den Band – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

Bestehen nicht beheb­ba­re zwei­fel an der nach § 51 Abs. 1, § 52 ZPO erfor­der­li­chen Pro­zess­fä­hig­keit der Antrag­stel­len­den, muss das Gericht die­se nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen klären. 

Kla­ge­an­trä­ge am lau­fen­den Band – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

Es muss sämt­li­che zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­mit­tel aus­schöp­fen und die Betrof­fe­nen auf die Mög­lich­kei­ten hin­wei­sen, wie die Zwei­fel zu besei­ti­gen wären1.

Wei­gern sich die Betrof­fe­nen, an wei­te­rer Auf­klä­rung mit­zu­wir­ken und ver­blei­ben nach Erschöp­fung aller sons­ti­gen erschließ­ba­ren Erkennt­nis­se hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine Pro­zess­un­fä­hig­keit, so gehen etwa noch vor­han­de­ne Zwei­fel zu ihren Las­ten2

Dem hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg in den hier ent­schie­de­nen Fäl­len Rech­nung getra­gen. So legt es etwa im Beschluss vom 01.10.20193 aus­führ­lich dar, aus wel­chen Grün­den es Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin hat, dass die­se Zwei­fel wegen der Wei­ge­rung, an einer Begut­ach­tung mit­zu­wir­ken, nicht aus­ge­räumt wer­den konn­ten, und die Mög­lich­kei­ten des Gerichts damit erschöpft sei­en; die ver­blei­ben­den Zwei­fel gin­gen dann zu Las­ten der Beschwer­de­füh­re­rin, so dass von ihrer Pro­zess­un­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen sei. Hier ist nicht ersicht­lich, dass dem Lan­des­ar­beits­ge­richt jen­seits der Begut­ach­tung wei­te­re Auf­klä­rungs­mit­tel zugäng­lich waren, die es nicht genutzt hätte. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. April 2021 – 1 BvR 2642/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016 – 1 BvR 2509/​15, Rn. 14 m.w.N.[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2000 – 2 AZR 733/​98 23; BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – VI ZR 249/​09, Rn. 4 m.w.N.[]
  3. LAG Ham­burg, Beschluss vom 01.10.2019 – 3 Sa 7/​17[]

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