Kla­ge­frist bei Zustel­lung an Anwalt und Man­dant

Eine Zustel­lung beinhal­tet auch immer eine Bekannt­ga­be. Erfolgt eine – nicht vor­ge­schrie­be­ne – Zustel­lung sowohl an den Anwalt als auch an den Klä­ger selbst, so setzt – zumin­dest nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver – ggf. die zuerst erfolg­te Bekannt­ga­be an den Klä­ger die Rechts­mit­tel­frist in Lauf.

Kla­ge­frist bei Zustel­lung an Anwalt und Man­dant

In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall war eine förm­li­che Zustel­lung nicht erfor­der­lich. Die Behör­de hat­te gleich­wohl sowohl an den Klä­ger wie auch an sei­nen Anwalt förm­lich zuge­stellt – an den Klä­ger per Post­zu­stel­l­ur­kun­de, an des­sen Anwalt per Emp­fangs­be­kennt­nis. Die Zustel­lung an den Klä­ger erfolg­te eini­ge Tage frü­her als die Zustel­lung an den Anwalt. Die­ser berech­ne­te die Kla­ge­frist jedoch aus­ge­hend von dem Datum der Zustel­lung an ihn und erhob dem­entspre­chend zum Ablauf der so berech­ne­ten Kla­ge­frist Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt – und damit nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver zu spät. Die Kla­ge­frist ende­te, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, einen Monat nach der (zuerst erfolg­ten) Zustel­lung an den Klä­ger – und damit vor Ein­rei­chung der Kla­ge.

Zwar wur­de in die­sem Fall der ange­foch­te­ne Bescheid nicht nur – was aus­rei­chend gewe­sen wäre – ein­fach bekannt­ge­ge­ben, son­dern auch förm­lich zuge­stellt. In der Zustel­lung liegt aber immer auch eine Bekannt­ga­be, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver.

Zwar ist es rich­tig, dass die Beklag­te auch dem dama­li­gen Bevoll­mäch­tig­ten die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung eben­falls zuge­stellt hat. Die Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes an einen Klä­ger genügt aber, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, auch dann für das In-Lauf-Set­zen der Kla­ge­frist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein Bevoll­mäch­tig­ter bestellt war 1. Die erfolg­te zwei­te Zustel­lung an den Bevoll­mäch­tig­ten­di­rekt konn­te damit den Lauf der Kla­ge­frist nicht mehr aus­lö­sen. Die Frist lief bereits.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hält auch ange­sichts des Beschlus­ses des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg vom 8. März 2010 2 an sei­ner Auf­fas­sung fest, dass sich der Klä­ger nicht mit Erfolg auf § 7 Abs. 1 VwZG beru­fen kann. Zwar wäre danach eine wirk­sa­me Zustel­lung tat­säch­lich erst mit der Zustel­lung an den Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt. Im vor­lie­gen­den Fall wird die Kla­ge­frist jedoch nicht von einer Zustel­lung in Lauf gesetzt, es genügt die schlich­te Bekannt­ga­be, und die war bereits gegen­über dem Klä­ger erfolgt. Zwar stellt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in sei­ner Ent­schei­dung dar­auf ab, dass die Beklag­te den Weg einer förm­li­chen Zustel­lung gewählt habe und sich dann eben auch damit den ein­schlä­gi­gen Zustel­lerfor­der­nis­sen unter­wor­fen habe. Mit dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver die Zustel­lung an die Klä­ge­rin per­sön­lich selbst als unwirk­sam an. Jedoch meint das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, dass die in der Zustel­lung ent­hal­te­ne Bekannt­ga­be trotz der feh­ler­haf­ten Zustel­lung nach wie vor wirk­sam ist, auch wenn die Behör­de den Weg über eine Zustel­lung gewählt hat.

Einen will­kür­li­chen Wech­sel der Adres­sa­ten, an denen die Behör­de ihre Beschei­de ver­sand­te, im Sin­ne des des Beschlus­ses des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg vom 29. Novem­ber 2007 3 liegt hier eben­falls nicht vor.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gem. § 60 Abs. 1 VwGO ist nicht zu gewäh­ren. Unab­hän­gig von der Fra­ge eines Ver­schul­dens ist jeden­falls die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 60 Abs. 2 VwGO abge­lau­fen. Denn der Klä­ger­sei­te war ja die Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­ak­tes bereits mit Zugang beim Klä­ger bekannt, zudem hat die Behör­de auch den Bevoll­mäch­tig­ten davon unter­rich­tet, dass der Bescheid eben­falls an die Klä­ge­rin per­sön­lich über­sandt wur­de. Eine Nach­fra­ge des Bevoll­mäch­tig­ten bei sei­nem Man­dan­ten nach dem Datum der Bekannt­ga­be ihm gegen­über hät­te nahe gele­gen, so dass jeden­falls im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung bereits ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand hät­te gestellt wer­den kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Gerichts­be­scheid vom 7. Juni 2010 – 13 A 195/​08

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 – 3 C 35/​96[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 08.03.2010 – 11 PA 241/​09[]
  3. Nds. OVG, Beschluss vom 29.11.2007 – 11 LA 172/​07[]