Klagen gegen Abfallgebühren

Fehlt es bei der Gebührenkalkulation einer Gemeinde für die Abfallgebührensatzung an der Aufteilung von Fix- und Leistungskosten, genügt die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Klagen gegen Abfallgebühren

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover drei „Muster“-Klagen von Bürgern des Landkreises Schaumburg stattgegeben. Bei Gericht ist noch eine Vielzahl von Klagen weiterer Bürger gegen die sie betreffenden Abfallgebührenbescheide anhängig. Diese Verfahren sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die drei Musterklagen ausgesetzt. Die Bürger haben die Abfallgebührenbescheide des Landkreises für die Jahre 2010, 2011 und 2012 angefochten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kreistag als zuständiges Beschlussorgan für die Gebührensatzung über die Höhe des Gebührensatzes nicht fehlerfrei entschieden. Eine sachgerechte Bestimmung der Höhe des Gebührensatzes konnte der Kreistag nicht vornehmen, weil das – von der Verwaltung vorgelegte – Zahlenmaterial für den Kalkulationszeitraum von 2010 bis 2012 unzureichend war. Es ließ nicht erkennen, welche Kosten von Abfallmengen unabhängig waren (Fixkosten) und welche von den Abfallmengen abhängig waren (Leistungskosten). Dies wäre nach dem Gesetz jedoch erforderlich gewesen, um eine Grundgebühr erheben zu können. So stellt die Abfallgebührensatzung des Landkreises keine ausreichende Grundlage für die Abfallgebührenerhebung dar.

Nach Rechtskraft der Urteile wird das Verwaltungsgericht die ausgesetzten Verfahren wieder aufgreifen. Die Entscheidungen haben nur Auswirkungen auf Bürger, die gegen die Abfallgebührenbescheide Klage erhoben haben. Dem Landkreis bleibt es unbenommen, nach Rechtskraft der Urteile eine neue – korrigierte – Abfallgebührensatzung mit Rückwirkung zu erlassen.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteile vom 24. April 2012 – 9 A 167/11, 9 A 177/11 und 9 A 203/11

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