Kla­gen gegen Abfall­ge­büh­ren

Fehlt es bei der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on einer Gemein­de für die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung an der Auf­tei­lung von Fix- und Leis­tungs­kos­ten, genügt die Abrech­nung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

Kla­gen gegen Abfall­ge­büh­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver drei "Mus­ter"-Kla­gen von Bür­gern des Land­krei­ses Schaum­burg statt­ge­ge­ben. Bei Gericht ist noch eine Viel­zahl von Kla­gen wei­te­rer Bür­ger gegen die sie betref­fen­den Abfall­ge­büh­ren­be­schei­de anhän­gig. Die­se Ver­fah­ren sind bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die drei Mus­ter­kla­gen aus­ge­setzt. Die Bür­ger haben die Abfall­ge­büh­ren­be­schei­de des Land­krei­ses für die Jah­re 2010, 2011 und 2012 ange­foch­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts hat der Kreis­tag als zustän­di­ges Beschluss­or­gan für die Gebüh­ren­sat­zung über die Höhe des Gebüh­ren­sat­zes nicht feh­ler­frei ent­schie­den. Eine sach­ge­rech­te Bestim­mung der Höhe des Gebüh­ren­sat­zes konn­te der Kreis­tag nicht vor­neh­men, weil das – von der Ver­wal­tung vor­ge­leg­te – Zah­len­ma­te­ri­al für den Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum von 2010 bis 2012 unzu­rei­chend war. Es ließ nicht erken­nen, wel­che Kos­ten von Abfall­men­gen unab­hän­gig waren (Fix­kos­ten) und wel­che von den Abfall­men­gen abhän­gig waren (Leis­tungs­kos­ten). Dies wäre nach dem Gesetz jedoch erfor­der­lich gewe­sen, um eine Grund­ge­bühr erhe­ben zu kön­nen. So stellt die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung des Land­krei­ses kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Abfall­ge­büh­ren­er­he­bung dar.

Nach Rechts­kraft der Urtei­le wird das Ver­wal­tungs­ge­richt die aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren wie­der auf­grei­fen. Die Ent­schei­dun­gen haben nur Aus­wir­kun­gen auf Bür­ger, die gegen die Abfall­ge­büh­ren­be­schei­de Kla­ge erho­ben haben. Dem Land­kreis bleibt es unbe­nom­men, nach Rechts­kraft der Urtei­le eine neue – kor­ri­gier­te – Abfall­ge­büh­ren­sat­zung mit Rück­wir­kung zu erlas­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urtei­le vom 24. April 2012 – 9 A 167/​11, 9 A 177/​11 und 9 A 203/​11