Klagerücknahmefiktion – und das richtige Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss

Der Beschluss § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO, dass die Klage als zurückgenommen gilt, ist unanfechtbar. Der Streit über die Wirksamkeit der Rücknahmefiktion ist im Wege eines in erster Instanz zu stellenden Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens auszutragen.

Klagerücknahmefiktion – und das richtige Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss

Die für den Einstellungsbeschluss in § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO ausdrücklich geregelte Unanfechtbarkeit ist, wenngleich sich dies nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt, auch auf den Feststellungsbeschluss nach § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO zu beziehen.

Der Feststellungsbeschluss ersetzt aus Gründen der Rechtsklarheit lediglich die Rücknahmeerklärung als Prozesshandlung. Der innere Grund dafür, dass der Streit über die Wirksamkeit der Rücknahme durch Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens in der nämlichen Instanz zu führen ist, liegt darin, dass bei unwirksamer Rücknahme das Verfahren dort noch anhängig ist.

Diese Wirksamkeitsfrage stellt sich prozessual gesehen bei der Rücknahmefiktion nicht anders als bei der Rücknahmeerklärung. In beiden Fällen ist es geboten, über die Wirksamkeitsfrage zunächst in der Instanz selbst unter Berücksichtigung der gegen die Wirksamkeit vorgebrachten Argumente durch Fortsetzung des Verfahrens zu befinden.

Eine zusätzliche selbständige Anfechtbarkeit des Feststellungsbeschlusses nach § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist daneben nicht geboten. Vielmehr würde eine isolierte Anfechtbarkeit die Klagerücknahmefiktion und deren Wirkung unnötig komplizieren und den mit der Rücknahmefiktion gewollten Beschleunigungs- und Entlastungseffekt nachhaltig in Frage stellen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2017 – AnwZ (B) 1/17

  1. OVG Saarlouis, NVwZ 1999, 897, 898; VGH München, NVwZ 1999, 896, 897; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 92 Rn. 26, 28; Sodan/Ziekow-Schmid, VwGO, 4. Aufl., § 92 Rn. 42, 48; im Ergebnis ebenso BVerfG, NVwZ 1998, 1173; Eyermann/Fröhler-Rennert, VwGO, 14. Aufl.2014, § 92 Rn.19, 26; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2014, § 92 Rn. 77[]