Kla­ge­rück­nah­me­fik­ti­on – und das rich­ti­ge Rechts­mit­tel gegen den Ein­stel­lungs­be­schluss

Der Beschluss § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO, dass die Kla­ge als zurück­ge­nom­men gilt, ist unan­fecht­bar. Der Streit über die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­fik­ti­on ist im Wege eines in ers­ter Instanz zu stel­len­den Antrags auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens aus­zu­tra­gen.

Kla­ge­rück­nah­me­fik­ti­on – und das rich­ti­ge Rechts­mit­tel gegen den Ein­stel­lungs­be­schluss

Die für den Ein­stel­lungs­be­schluss in § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO aus­drück­lich gere­gel­te Unan­fecht­bar­keit ist, wenn­gleich sich dies nicht ein­deu­tig aus dem Wort­laut ergibt, auch auf den Fest­stel­lungs­be­schluss nach § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO zu bezie­hen.

Der Fest­stel­lungs­be­schluss ersetzt aus Grün­den der Rechts­klar­heit ledig­lich die Rück­nah­me­er­klä­rung als Pro­zess­hand­lung. Der inne­re Grund dafür, dass der Streit über die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me durch Antrag auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens in der näm­li­chen Instanz zu füh­ren ist, liegt dar­in, dass bei unwirk­sa­mer Rück­nah­me das Ver­fah­ren dort noch anhän­gig ist.

Die­se Wirk­sam­keits­fra­ge stellt sich pro­zes­su­al gese­hen bei der Rück­nah­me­fik­ti­on nicht anders als bei der Rück­nah­me­er­klä­rung. In bei­den Fäl­len ist es gebo­ten, über die Wirk­sam­keits­fra­ge zunächst in der Instanz selbst unter Berück­sich­ti­gung der gegen die Wirk­sam­keit vor­ge­brach­ten Argu­men­te durch Fort­set­zung des Ver­fah­rens zu befin­den.

Eine zusätz­li­che selb­stän­di­ge Anfecht­bar­keit des Fest­stel­lungs­be­schlus­ses nach § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist dane­ben nicht gebo­ten. Viel­mehr wür­de eine iso­lier­te Anfecht­bar­keit die Kla­ge­rück­nah­me­fik­ti­on und deren Wir­kung unnö­tig kom­pli­zie­ren und den mit der Rück­nah­me­fik­ti­on gewoll­ten Beschleu­ni­gungs- und Ent­las­tungs­ef­fekt nach­hal­tig in Fra­ge stel­len 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. März 2017 – AnwZ (B) 1/​17

  1. OVG Saar­lou­is, NVwZ 1999, 897, 898; VGH Mün­chen, NVwZ 1999, 896, 897; Kopp/​Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 92 Rn. 26, 28; Sodan/Zie­kow-Schmid, VwGO, 4. Aufl., § 92 Rn. 42, 48; im Ergeb­nis eben­so BVerfG, NVwZ 1998, 1173; Eyer­man­n/F­röh­ler-Ren­nert, VwGO, 14. Aufl.2014, § 92 Rn.19, 26; Clausing in Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, Stand Okto­ber 2014, § 92 Rn. 77[]