Klas­sen­fahrt – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Leh­rer

Die Kos­ten von Leh­rern auf Aus­lands­klas­sen­fahr­ten kön­nen in Hes­sen nicht pau­schal abge­gol­ten wer­den. Der Lehr­kraft steht eine Rei­se­kos­ten­er­stat­tung nach den Rege­lun­gen des hes­si­schen Rei­se­kos­ten­ge­set­zes i.V.m. der Aus­lands­rei­se­kos­ten­ver­ord­nung zu.

Klas­sen­fahrt – und die Kos­ten­er­stat­tung für den Leh­rer

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Lehr­kraft statt­ge­ge­ben, die mit einem Eng­lisch-Leis­tungs­kurs eine Abschluss­fahrt nach Lon­don unter­nom­men hat­te. Im Anschluss an die Rei­se hat­te die in einer Kreis­ge­mein­de täti­gen Lehr­kraft die Kos­ten gel­tend gemacht, die ihr unter ande­rem für die Unter­brin­gung ent­stan­den waren. Die Bezü­ge­stel­le hat­te statt des tat­säch­lich auf­ge­wen­de­ten Betra­ges ledig­lich einen pau­scha­len Betrag von 40 Euro pro Tag erstat­tet und sich auf einen Erlass des Hes­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums bezo­gen. Den ver­blei­ben­den Betrag klag­te die Leh­re­rin ein.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen sei die­ser Erlass des Hes­si­schen kul­tus­mi­nis­te­ri­ums rechts­wid­rig. Der Erlass tref­fe mit dem pau­scha­len Betrag von 40 Euro eine zu undif­fe­ren­zier­te Rege­lung. Bei der Pau­scha­lie­rung wer­de das unter­schied­li­che Preis- und Kos­ten­ni­veau der ein­zel­nen Län­der und Regio­nen welt­weit nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Der Lehr­kraft steht eine Rei­se­kos­ten­er­stat­tung nach den Rege­lun­gen des hes­si­schen Rei­se­kos­ten­ge­set­zes i.V.m. der Aus­lands­rei­se­kos­ten­ver­ord­nung zu, wel­che für Aus­lands­rei­sen abhän­gig von der Regi­on unter­schied­li­che Höchst­be­trä­ge fest­setz­te, die hier deut­lich über dem Betrag lägen, der von der Lehr­kraft in Anspruch genom­men wur­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 5. März 2020 – 7 K 4361/​18