Klas­si­fi­zie­rung als Lan­des­stra­ße und die Tem­po 30 – Zone

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung dür­fen sich nicht Tem­po 30-Zonen auf Lan­des­stra­ßen als Stra­ßen des über­ört­li­chen Ver­kehrs erstre­cken. Allein die Klas­si­fi­zie­rung ent­schei­det über die Ein­ord­nung einer Stra­ße als Lan­des­stra­ße. Eine Abstu­fung der Stra­ße kann erst nach ihrer Bekannt­ma­chung Bedeu­tung erlan­gen.

Klas­si­fi­zie­rung als Lan­des­stra­ße und die Tem­po 30 – Zone

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag ent­schie­den und die in Koblenz-Neu­en­dorf ent­lang der Neu­en­dor­fer Straße/​Hochstraße zwi­schen Straß­bur­ger Stra­ße und den Häu­sern Hoch­stra­ße 33/​33A ange­ord­ne­te Tem­po 30-Zone vor­über­ge­hend auf­ge­ho­ben. Die Stadt Koblenz ord­ne­te die Ein­rich­tung der 30er-Zone für den zur Lan­des­stra­ße L 126 gehö­ren­den Stra­ßen­ab­schnitt am 4. Dezem­ber 2012 an, die Beschil­de­rung erfolg­te am 22. April 2013. Dage­gen klag­te die an einer Neu­en­dor­fer Schu­le beschäf­tig­te Antrag­stel­le­rin und bean­trag­te zugleich gericht­li­chen Eil­rechts­schutz. Sie befah­re den Stra­ßen­ab­schnitt regel­mä­ßig und wer­de durch die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung beein­träch­tigt. Die Tem­po 30-Zone sei rechts­wid­rig, da sie für Lan­des­stra­ßen ver­bo­ten und ihre Ein­rich­tung ermes­sens­feh­ler­haft gewe­sen sei. Die Antrags­geg­ne­rin, die Stadt Koblenz, hat inzwi­schen die Abstu­fung des Stra­ßen­ab­schnitts zur Gemein­de­stra­ße bean­tragt und meint, an der Klas­si­fi­zie­rung als Lan­des­stra­ße sei nicht mehr fest­zu­hal­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­bie­te es die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, Tem­po 30-Zonen auf Lan­des­stra­ßen als Stra­ßen des über­ört­li­chen Ver­kehrs zu erstre­cken. Für die Fra­ge, ob eine Stra­ße eine Lan­des­stra­ße ist, sei allein die Klas­si­fi­zie­rung maß­geb­lich. Eine Abstu­fung der Stra­ße kön­ne erst nach ihrer Bekannt­ma­chung Bedeu­tung erlan­gen. Zudem las­se die Anord­nung der Tem­po 30-Zone vom 4. Dezem­ber 2012 nicht erken­nen, dass sich die Antrags­geg­ne­rin des ihr ein­ge­räum­ten Ermes­sens bewusst gewe­sen ist und es aus­ge­übt hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ord­ne­te die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen die Ein­rich­tung der Tem­po 30-Zone an und hob deren Voll­zie­hung auf.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 5. August 2014 – 5 L 615/​14.KO