Klei­ne­re Num­mern­schil­der für alte DDR-Rol­ler

Kraft­rä­der, die noch vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung in der DDR zuge­las­sen waren, dür­fen unter bestimm­ten Umstän­den mit klei­ne­ren Kenn­zei­chen geführt wer­den.

Klei­ne­re Num­mern­schil­der für alte DDR-Rol­ler

Der Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Hal­ter eines 1960 gebau­ten DDR-Kraft­ra­des. Er bean­trag­te bei der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de die Ertei­lung eines Kenn­zei­chens der maxi­ma­len Grö­ße von 255 x 130 mm statt des ursprüng­li­chen, 205 x 200 mm gro­ßen Kenn­zei­chens, mit der Begrün­dung, auch der Her­stel­ler (VEB Indus­trie­wer­ke Lud­wigs­fel­de) habe eine gerin­ge­re Kenn­zei­chen­grö­ße vor­ge­ge­ben. Die Kenn­zei­chen­be­leuch­tung kön­ne wegen der ori­gi­na­len 6‑Volt-Anla­ge nur ein klei­ne­res Kenn­zei­chen ord­nungs­ge­mäß beleuch­ten. Die Umrüs­tung des Fahr­zeu­ges auf eine 12-Volt-Anla­ge sei nicht mög­lich. Die Zutei­lung eines zwei­zei­li­gen Kenn­zei­chens mit einer Höhe von 200 mm kom­me nicht in Betracht, da in die­sem Fall der Abstand des Kenn­zei­chens zur Fahr­bahn so gering sei, dass es unter Umstän­den auf­set­zen kön­ne. Die Behör­de hat­te den Antrag abge­lehnt, weil ver­klei­ner­te Kenn­zei­chen nur für Leicht­kraft­rä­der und für bestimm­te Zug­ma­schi­nen zuge­teilt wer­den dürf­ten. Für die Gestal­tung der Kenn­zei­chen für Fahr­zeu­ge aus der ehe­ma­li­gen DDR gebe es auch kei­nen Bestands­schutz.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te nun beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin teil­wei­se Erfolg, das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ver­pflich­te­te die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de, über den Antrag erneut zu ent­schei­den:

Hal­ter von Kraft­rä­dern könn­ten sich zwar nicht auf einen Bestands­schutz hin­sicht­lich frü­he­rer Zulas­sungs­ent­schei­dun­gen beru­fen. Die Behör­de habe sich aber nicht aus­rei­chend mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob das vom Klä­ger begehr­te klei­ne­re Kenn­zei­chen die Ver­kehrs­si­cher­heit erhö­hen kön­ne, da dadurch der Gefahr eines mög­li­chen Auf­set­zens begeg­net wer­de. Auch gegen­wär­tig sei­en im Stra­ßen­ver­kehr noch zahl­rei­che Motor­rä­der und Rol­ler anzu­tref­fen, die nach der alten Rechts­la­ge klei­ne­re Kenn­zei­chen füh­ren dürf­ten. Jeden­falls im Land Bran­den­burg dürf­ten Kraft­rä­der, die aus der Zeit vor dem Bei­tritt stam­men, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit ver­klei­ner­tem Kenn­zei­chen fah­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 2. Mai 2011 – VG 11 K 494.09