Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden.
Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreits ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximalen Größe von 255 x 130 mm statt des ursprünglichen, 205 x 200 mm großen Kennzeichens, mit der Begründung, auch der Hersteller (VEB Industriewerke Ludwigsfelde) habe eine geringere Kennzeichengröße vorgegeben. Die Kennzeichenbeleuchtung könne wegen der originalen 6-Volt-Anlage nur ein kleineres Kennzeichen ordnungsgemäß beleuchten. Die Umrüstung des Fahrzeuges auf eine 12-Volt-Anlage sei nicht möglich. Die Zuteilung eines zweizeiligen Kennzeichens mit einer Höhe von 200 mm komme nicht in Betracht, da in diesem Fall der Abstand des Kennzeichens zur Fahrbahn so gering sei, dass es unter Umständen aufsetzen könne. Die Behörde hatte den Antrag abgelehnt, weil verkleinerte Kennzeichen nur für Leichtkrafträder und für bestimmte Zugmaschinen zugeteilt werden dürften. Für die Gestaltung der Kennzeichen für Fahrzeuge aus der ehemaligen DDR gebe es auch keinen Bestandsschutz.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte nun beim Verwaltungsgericht Berlin teilweise Erfolg, das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Straßenverkehrsbehörde, über den Antrag erneut zu entscheiden:
Halter von Krafträdern könnten sich zwar nicht auf einen Bestandsschutz hinsichtlich früherer Zulassungsentscheidungen berufen. Die Behörde habe sich aber nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob das vom Kläger begehrte kleinere Kennzeichen die Verkehrssicherheit erhöhen könne, da dadurch der Gefahr eines möglichen Aufsetzens begegnet werde. Auch gegenwärtig seien im Straßenverkehr noch zahlreiche Motorräder und Roller anzutreffen, die nach der alten Rechtslage kleinere Kennzeichen führen dürften. Jedenfalls im Land Brandenburg dürften Krafträder, die aus der Zeit vor dem Beitritt stammen, unter bestimmten Voraussetzungen mit verkleinertem Kennzeichen fahren.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 2. Mai 2011 – VG 11 K 494.09
