Kleinstgemeinden und der Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern auf die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und Thandorf hin Art. 1 § 12 Abs. 7 Satz 3 und, soweit darin ebenfalls auf die Grenze von 500 Einwohnern abgestellt wird, § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes vom 10. November 20091 für mit Art. 72 Abs. 1 Satz 1, Art. 73 Abs. 2 der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern – LV – unvereinbar und nichtig erklärt. Die Neuregelung verletzt das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in Gestalt des Gebots der interkommunalen Gleichbehandlung.

Kleinstgemeinden und der Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser umfasst insbesondere die Kriterien, nach denen die Finanzmittel auf die Kommunen verteilt werden. Die Einschätzungen des Gesetzgebers sind dabei vom Landesverfassungsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit nachvollziehbar und vertretbar sind.

Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Dieses verbietet, bei der näheren Ausgestaltung des Finanzausgleichs bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Es verbietet somit willkürliche, sachlich nicht vertretbare Differenzierungen. Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn für die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt.

Für die in § 12 Abs. 7 Satz 3, § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 FAG M-V allein vorgesehene Differenzierung zwischen Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern und solchen mit mindestens 500 Einwohnern fehlt es an einem sachlichen Grund.

Art. 73 Abs. 2 LV knüpft an einen normativen Bedarf an, der die Aufgaben zum Ausgangspunkt hat. Demgegenüber orientiert sich – wie das Gesetzgebungsverfahren belegt – die Ungleichbehandlung bei den Schlüsselzuweisungen (§ 12 Abs. 7 Satz 3 FAG M-V) allein an der strukturpolitischen Zielsetzung des § 1 Abs. 3 KV M-V; danach sollen Gemeinden mindestens 500 Einwohner haben.

Soweit § 1 Abs. 3 KV M-V eine gesetzliche Vermutung mangelnder Veranstaltungskraft und tatsächlicher Aufgabenwahrnehmung in Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern – mit der Folge geringeren Finanzbedarfs – zu entnehmen sein könnte, ist ihre Übernahme in das System des Finanzausgleichs als zwingende und einzige Differenzierungsvorgabe nicht gerechtfertigt. Im Übrigen ist eine etwa fehlende Veranstaltungskraft und tatsächliche Aufgabenwahrnehmung in Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern jedenfalls im Vergleich zu den nächstgrößeren Gemeindegruppen nicht empirisch belegt.

Das allgemeine Prinzip der Einwohnerveredelung kann aus Gründen der Systemgerechtigkeit für eine gleichsam nur „punktuelle“ Differenzierung nicht herangezogen werden.

Nach Art. 72 Abs. 1 Satz 1, Art. 73 Abs. 2 LV erhalten Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern wie die Beschwerdeführerinnen ab 2012 geringere Schlüsselzuweisungen. Bei ihnen wird für die Berechnung der Zuweisungen, die die unterschiedliche Finanzkraft ausgleichen sollen, die Einwohnerzahl dann nur noch zu 95% berücksichtigt, bei allen übrigen Gemeinden mit 100%. Ferner werden sie von Sonderbedarfs- und Fehlbetragszuweisungen sowie Konsolidierungshilfen gänzlich ausgeschlossen.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts fehlt es für die einzig vorgesehene Differenzierung zwischen Gemeinden unter 500 Einwohnern und solchen mit mindestens 500 Einwohnern an einem sachlichen Grund. Die aus dem Gesetzgebungsverfahren belegte Anknüpfung an die Soll-Vorschrift des § 1 Abs. 3 der Kommunalverfassung – KV M-V –, wonach Gemeinden mindestens 500 Einwohner haben sollen, trägt nicht. Dieser strukturpolitischen Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass sich Haushalte kleinerer Gemeinden im Vergleich zu denen größerer Gemeinden überwiegend als leistungsschwach erwiesen.

Demgegenüber gilt im Finanzausgleichsrecht das Gebot der Aufgabengerechtigkeit. Der Verfassungsauftrag in Art. 73 Abs. 2 LV, die Leistungsfähigkeit steuerschwacher Gemeinden und Kreise zu sichern und eine unterschiedliche Belastung mit Ausgaben auszugleichen, knüpft an einen durch die gesetzliche Aufgabenzuweisung bestimmten Bedarf an. Im Übrigen konnte der Gesetzgeber ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage auch nicht davon ausgehen, dass Gemeinden unter 500 Einwohnern generell die sog. Veranstaltungskraft fehle und sie weniger Aufgaben erfüllten als solche mit mindestens 500 Einwohnern.

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Juni 2011 – LVerfG 10/10

  1. GVOBl. M-V S. 606 []