Kleinst­ge­mein­den und der Finanz­aus­gleich in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Mit Urteil vom heu­ti­gen Tage hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern auf die kom­mu­na­le Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gemein­den Hohen­bol­len­tin, Hugolds­dorf und Than­dorf hin Art. 1 § 12 Abs. 7 Satz 3 und, soweit dar­in eben­falls auf die Gren­ze von 500 Ein­woh­nern abge­stellt wird, § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Neu­ge­stal­tung des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes vom 10. Novem­ber 2009 1 für mit Art. 72 Abs. 1 Satz 1, Art. 73 Abs. 2 der Lan­des­ver­fas­sung von Meck­len­burg-Vor­pom­mern – LV – unver­ein­bar und nich­tig erklärt. Die Neu­re­ge­lung ver­letzt das Recht der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in Gestalt des Gebots der inter­kom­mu­na­len Gleich­be­hand­lung.

Kleinst­ge­mein­den und der Finanz­aus­gleich in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Bei der ein­fach­ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tung des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs hat der Gesetz­ge­ber einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum. Die­ser umfasst ins­be­son­de­re die Kri­te­ri­en, nach denen die Finanz­mit­tel auf die Kom­mu­nen ver­teilt wer­den. Die Ein­schät­zun­gen des Gesetz­ge­bers sind dabei vom Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie unter dem Gesichts­punkt der Sach­ge­rech­tig­keit nach­voll­zieh­bar und ver­tret­bar sind.

Der Gesetz­ge­ber hat in die­sem Zusam­men­hang das inter­kom­mu­na­le Gleich­be­hand­lungs­ge­bot zu beach­ten. Die­ses ver­bie­tet, bei der nähe­ren Aus­ge­stal­tung des Finanz­aus­gleichs bestimm­te Gemein­den oder Gemein­de­ver­bän­de sach­wid­rig zu benach­tei­li­gen oder zu bevor­zu­gen. Es ver­bie­tet somit will­kür­li­che, sach­lich nicht ver­tret­ba­re Dif­fe­ren­zie­run­gen. Das inter­kom­mu­na­le Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ist ver­letzt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung jeder sach­li­che Grund fehlt.

Für die in § 12 Abs. 7 Satz 3, § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 FAG M‑V allein vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Gemein­den mit weni­ger als 500 Ein­woh­nern und sol­chen mit min­des­tens 500 Ein­woh­nern fehlt es an einem sach­li­chen Grund.

Art. 73 Abs. 2 LV knüpft an einen nor­ma­ti­ven Bedarf an, der die Auf­ga­ben zum Aus­gangs­punkt hat. Dem­ge­gen­über ori­en­tiert sich – wie das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren belegt – die Ungleich­be­hand­lung bei den Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen (§ 12 Abs. 7 Satz 3 FAG M‑V) allein an der struk­tur­po­li­ti­schen Ziel­set­zung des § 1 Abs. 3 KV M‑V; danach sol­len Gemein­den min­des­tens 500 Ein­woh­ner haben.

Soweit § 1 Abs. 3 KV M‑V eine gesetz­li­che Ver­mu­tung man­geln­der Ver­an­stal­tungs­kraft und tat­säch­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung in Gemein­den mit weni­ger als 500 Ein­woh­nern – mit der Fol­ge gerin­ge­ren Finanz­be­darfs – zu ent­neh­men sein könn­te, ist ihre Über­nah­me in das Sys­tem des Finanz­aus­gleichs als zwin­gen­de und ein­zi­ge Dif­fe­ren­zie­rungs­vor­ga­be nicht gerecht­fer­tigt. Im Übri­gen ist eine etwa feh­len­de Ver­an­stal­tungs­kraft und tat­säch­li­che Auf­ga­ben­wahr­neh­mung in Gemein­den mit weni­ger als 500 Ein­woh­nern jeden­falls im Ver­gleich zu den nächst­grö­ße­ren Gemein­de­grup­pen nicht empi­risch belegt.

Das all­ge­mei­ne Prin­zip der Ein­woh­ner­ver­ede­lung kann aus Grün­den der Sys­tem­ge­rech­tig­keit für eine gleich­sam nur „punk­tu­el­le“ Dif­fe­ren­zie­rung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Nach Art. 72 Abs. 1 Satz 1, Art. 73 Abs. 2 LV erhal­ten Gemein­den mit weni­ger als 500 Ein­woh­nern wie die Beschwer­de­füh­re­rin­nen ab 2012 gerin­ge­re Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen. Bei ihnen wird für die Berech­nung der Zuwei­sun­gen, die die unter­schied­li­che Finanz­kraft aus­glei­chen sol­len, die Ein­woh­ner­zahl dann nur noch zu 95% berück­sich­tigt, bei allen übri­gen Gemein­den mit 100%. Fer­ner wer­den sie von Son­der­be­darfs- und Fehl­be­trags­zu­wei­sun­gen sowie Kon­so­li­die­rungs­hil­fen gänz­lich aus­ge­schlos­sen.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts fehlt es für die ein­zig vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Gemein­den unter 500 Ein­woh­nern und sol­chen mit min­des­tens 500 Ein­woh­nern an einem sach­li­chen Grund. Die aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren beleg­te Anknüp­fung an die Soll-Vor­schrift des § 1 Abs. 3 der Kom­mu­nal­ver­fas­sung – KV M‑V –, wonach Gemein­den min­des­tens 500 Ein­woh­ner haben sol­len, trägt nicht. Die­ser struk­tur­po­li­ti­schen Rege­lung liegt die Annah­me zugrun­de, dass sich Haus­hal­te klei­ne­rer Gemein­den im Ver­gleich zu denen grö­ße­rer Gemein­den über­wie­gend als leis­tungs­schwach erwie­sen.

Dem­ge­gen­über gilt im Finanz­aus­gleichs­recht das Gebot der Auf­ga­ben­ge­rech­tig­keit. Der Ver­fas­sungs­auf­trag in Art. 73 Abs. 2 LV, die Leis­tungs­fä­hig­keit steu­er­schwa­cher Gemein­den und Krei­se zu sichern und eine unter­schied­li­che Belas­tung mit Aus­ga­ben aus­zu­glei­chen, knüpft an einen durch die gesetz­li­che Auf­ga­ben­zu­wei­sung bestimm­ten Bedarf an. Im Übri­gen konn­te der Gesetz­ge­ber ohne hin­rei­chen­de Erkennt­nis­grund­la­ge auch nicht davon aus­ge­hen, dass Gemein­den unter 500 Ein­woh­nern gene­rell die sog. Ver­an­stal­tungs­kraft feh­le und sie weni­ger Auf­ga­ben erfüll­ten als sol­che mit min­des­tens 500 Ein­woh­nern.

Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 30. Juni 2011 – LVerfG 10/​10

  1. GVOBl. M‑V S. 606[]