Klein­trans­por­ter mit 43 Hun­den

Sind die vete­ri­när­recht­li­che Anord­nun­gen zur vor­rüber­ge­hen­den Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Tie­ren in einem Tier­heim durch das Tier­schutz­ge­setz gedeckt, hat der Besit­zer der Tie­re die dar­aus ent­stan­de­nen Kos­ten zu tra­gen.

Klein­trans­por­ter mit 43 Hun­den

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on ent­schie­den, die für die Ver­sor­gung und Unter­brin­gung von 43 Hun­den die Kos­ten tra­gen soll­te. Die Klä­ge­rin ist eine Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on, die u. a. sog. „Tier­ret­tungs­fahr­ten“ von Süd­eu­ro­pa nach Deutsch­land durch­führt und Hun­de in ver­schie­de­ne deut­sche Tier­hei­me und zu Tier­schutz­ver­ei­nen (zur Wei­ter­ver­mitt­lung) bringt. Bei einem Trans­port im Sep­tem­ber 2009 von Por­tu­gal aus wur­de ein Klein­las­ter, in dem sich 43 Hun­de in Boxen befan­den, wegen Über­la­dung von der Auto­bahn­po­li­zei im Bereich Rust ange­hal­ten. Die hin­zu geru­fe­ne Amts­tier­ärz­tin ord­ne­te an, die Tie­re zur Tier­her­ber­ge Offen­burg zu brin­gen, damit sie dort ent­la­den und bis zum Abtrans­port in einem ver­kehrs­si­che­ren Fahr­zeug mit Was­ser und Fut­ter ver­sorgt wür­den. Außer­dem wur­den ver­schie­de­ne vete­ri­när­recht­li­che Unter­su­chun­gen durch­ge­führt sowie der seu­chen­recht­li­che Sta­tus der Tie­re geprüft. Spä­ter zog das Land­rats­amt Orten­au­kreis die Klä­ge­rin zum Ersatz der Kos­ten i. H. v. 457,– € für die vor­über­ge­hen­de Unter­brin­gung und Ver­sor­gung der Tie­re im Tier­heim her­an. Dage­gen ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg sind die vete­ri­när­recht­li­chen Anord­nun­gen durch das Tier­schutz­ge­setz gedeckt. Daher ist auch der Kos­ten­be­scheid recht­mä­ßig. Die im über­la­de­nen Klein­trans­por­ter auf­ge­fun­de­nen Tie­re sind nach Aus­sa­ge der Amts­tier­ärz­tin im Sin­ne von § 16 a Nr. 2 Tier­schutz­ge­setz erheb­lich ver­nach­läs­sigt und erschöpft gewe­sen. Nach Aus­sa­ge des Fah­rers gegen­über der Auto­bahn­po­li­zei sind die Tie­re wäh­rend des ohne nen­nens­wer­te Unter­bre­chun­gen durch­ge­führ­ten 30-stün­di­gen Trans­ports nicht gefüt­tert und getränkt wor­den. Da die Fahrt zum Ziel­ort noch sechs bis acht Stun­den län­ger gedau­ert hät­te und die Tie­re in dem ein­zel­nen Fahr­zeug ohne­hin nicht mehr hät­ten wei­ter trans­por­tiert wer­den kön­nen, hat man die Tie­re ins Tier­heim gebracht und unter­sucht. Ins­ge­samt sind alle Hun­de geschwächt gewe­sen, einen grö­ße­ren Hund hat man sogar aus dem Trans­por­ter heben müs­sen, er ist dann über das Gelän­de geschwankt. Die Hun­de haben nach dem Aus­la­den ihren Was­ser­be­darf von ca. 24 Stun­den gedeckt.

Die Klä­ge­rin ver­moch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht mit der Erklä­rung zu über­zeu­gen, die Hun­de sind nicht geschwächt, son­dern wegen erlit­te­ner Trau­ma auf der Tötungs­sta­ti­on ver­schüch­tert gewe­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt führ­te aus, das aku­te Pro­blem der Tie­re ist laut Amts­tier­ärz­tin die – feh­len­de – Was­ser­ver­sor­gung gewe­sen. Gegen einen Auf­ent­halt der Tie­re in einer Tötungs­sta­ti­on spricht zudem, dass sie bereits ca. 2 Mona­te vor dem Trans­port mit einem Mikro­chip ver­se­hen wor­den sind, um sie über die Län­der­gren­zen brin­gen zu kön­nen. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin hät­te man die Tie­re auch nicht bis zum Wei­ter­trans­port in dem Klein­las­ter in ihren Boxen belas­sen und dar­in auf der Auto­bahn­rast­stät­te ver­sor­gen kön­nen; wegen der mehr­stün­di­gen War­te­zeit bis zur Wei­ter­fahrt und der Dau­er des anschlie­ßen­den Trans­ports zum Bestim­mungs­ort hät­te dies näm­lich einen Auf­ent­halt der Hun­de von ins­ge­samt 42 bis 45 Stun­den in ihren Boxen bedeu­tet. Der bereits beim Anhal­ten durch die Poli­zei vor­han­de­ne tier­schutz­wid­ri­ge Zustand wäre dadurch wei­ter ekla­tant ver­län­gert wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 20. Juni 2012 – 2 K 972/​10