Knap­pen­see­re­bel­len gegen lang­jäh­ri­ges Nut­zungs­ver­bot

Hat ein Ver­ein weder als Eigen­tü­mer noch als Päch­ter Grund­stü­cke in einem Sperr­be­reich, kann er kei­ne Ver­let­zung in sei­nen eige­nen Rech­ten gel­tend machen. Durch ein vor­über­ge­hen­des Betre­tens­ver­bot der Ufer­be­rei­che wird die Betä­ti­gung eines Ver­eins zur "Erhal­tung der natür­li­chen Bedin­gun­gen des Knap­pen­sees" nicht in grund­rechts­re­le­van­ter Wei­se berührt.

Knap­pen­see­re­bel­len gegen lang­jäh­ri­ges Nut­zungs­ver­bot

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag des Knap­pen­see­re­bel­len e. V. gegen die Ein­rich­tung eines Sperr­ge­biets zur Sanie­rung des in der Nähe von Hoyers­wer­da gele­ge­nen Knap­pen­sees abge­lehnt. Das Säch­si­sche Ober­berg­amt hat im April 2014 im Wege einer soge­nann­ten All­ge­mein­ver­fü­gung "gegen­über jeder­mann" ange­ord­net, dass wäh­rend der Sanie­rung der Ufer­be­rei­che des Sees bestimm­te Flä­chen nicht betre­ten und genutzt wer­den dür­fen. Bei der Was­ser­flä­che han­delt es sich um die Hin­ter­lass­sen­schaft eines ehe­ma­li­gen Braun­koh­le­ta­ge­baus, der bereits 1944 auf­ge­ge­ben wur­de. Ein Jahr spä­ter ist der See durch ein Hoch­was­ser­er­eig­nis ent­stan­den. Die­ser ent­wi­ckel­te sich bereits zu DDR-Zei­ten zu einem inten­siv genutz­ten tou­ris­ti­schen Ziel in der Regi­on. Nun­mehr beab­sich­tigt die vom Säch­si­schen Ober­berg­amt mit der Berg­bau­sa­nie­rung beauf­trag­te Lau­sit­zer- und Mit­tel­deut­sche Berg­bau­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft (LMBV) eine Siche­rung der See­ufer gegen befürch­te­te "Set­zungs­fließ­rut­schun­gen". Die Arbei­ten sind auf einen Zeit­raum von ca. acht Jah­ren ver­an­schlagt.

Die Knap­pen­see­re­bel­len, nach eige­nen Anga­ben ein Ver­ein mit der­zeit 50 Mit­glie­dern, woll­ten die Sper­rung der Ufer­be­rei­che ver­hin­dern. Sie ver­tre­ten die Auf­fas­sung, dass von dem ehe­ma­li­gen Berg­bau­ge­län­de kei­ne Gefahr aus­ge­he. Zunächst bestehen­de Gefah­ren­quel­len sei­en bereits mit einer umfas­sen­den Sanie­rung 2009 besei­tigt wor­den. Mit dem lang­jäh­ri­gen Nut­zungs­ver­bot bestehe die Gefahr der Ver­nich­tung wirt­schaft­li­cher Exis­ten­zen. So sei die Benut­zung eines Cam­ping­plat­zes unmög­lich gewor­den, der tou­ris­ti­sche Stand­ort Knap­pen­see wer­de auf­ge­ge­ben.

Das Ober­berg­amt hält den fest­ge­leg­ten Sperr­be­reich dage­gen für not­wen­dig, um Gefähr­dun­gen wäh­rend der Bau­aus­füh­rung aus­zu­schlie­ßen. Wäh­rend der erfor­der­li­chen Rüt­tel­druck­ver­dich­tungs­ar­bei­ten kön­ne es zu plötz­li­chen Set­zungs­flie­ßereig­nis­sen und Ver­flüs­si­gungs­grund­brü­chen kom­men. Es kön­ne nicht vor­aus­ge­sagt wer­den, an wel­chen Stel­len sol­che Ereig­nis­se auf­trä­ten. Der Auf­ent­halt von Per­so­nen im Gefah­ren­be­reich sei lebens­ge­fähr­lich. Im Übri­gen sei der gericht­li­che Eil­an­trag des Ver­eins bereits unzu­läs­sig, da die­ser kei­ne Ver­let­zung in sei­nen eige­nen Rech­ten gel­tend machen kön­ne.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den aus­ge­führt, dass der Ver­ein weder Eigen­tü­mer noch Päch­ter von Grund­stü­cken im Sperr­be­reich sei. Die Betä­ti­gung des Ver­eins, der nach sei­ner Sat­zung u. a. der "Erhal­tung der natür­li­chen Bedin­gun­gen des Knap­pen­sees" die­ne, wer­de durch das vor­über­ge­hen­de Betre­tens­ver­bot der Ufer­be­rei­che nicht in grund­rechts­re­le­van­ter Wei­se berührt. Das Ver­wal­tungs­gricht stell­te zudem klar, dass der Eil­rechts­schutz­an­trag – anders als in der Pres­se ver­laut­bart wur­de – kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung gegen die "Ufer­sper­rung" ent­fal­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 5. August 2014 – 3 L 643/​14