Kochen in der Gara­ge

Die Umnut­zung einer Grenz­ga­ra­ge in eine Küche mit Durch­gang zu einem Wochen­end­haus ist wegen Ver­sto­ßes gegen die Abstands­flä­chen­vor­schrif­ten der Lan­des­bau­ord­nung unzu­läs­sig, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Kochen in der Gara­ge

Die Klä­ger, Eigen­tü­mer eines im Wochen­end­haus­ge­biet „Im Bins­feld” in Spey­er gele­ge­nen, mit grenz­stän­di­ger Gara­ge geneh­mig­ten Wochen­end­hau­ses, haben die Gara­ge in eine Küche umge­wan­delt und einen Durch­gang zu den übri­gen Räu­men des Hau­ses her­ge­stellt. Die Stadt Spey­er hat den Klä­gern auf­ge­ge­ben, die umge­wan­del­te Gara­ge wie­der ihrer geneh­mig­ten Nut­zung zuzu­füh­ren und den Durch­bruch zu schlie­ßen. Sie geht im Rah­men eines Sanie­rungs­kon­zepts auch gegen ande­re Grund­stücks­ei­gen­tü­mer des Gebiets vor, die ihr Wochen­end­haus anders als geneh­migt nut­zen. Die Kla­ge der Eigen­tü­mer der als Küche genutz­ten Gara­ge war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ohne Erfolg. Den gegen die­ses Urteil gerich­te­ten Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trag der Klä­ger hat nun das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz abge­lehnt.

Eine Gara­ge sei (bei Ein­hal­tung bestimm­ter Maße) nach Bau­ord­nungs­recht an der Grund­stücks­gren­ze pri­vi­le­giert ohne die Ein­hal­tung von Abstands­flä­chen zuläs­sig. Dies gel­te grund­sätz­lich nicht für eine Wohn­nut­zung. Des­halb dür­fe eine an der Gren­ze geneh­mig­te Gara­ge nicht nach­träg­lich in eine Küche umge­nutzt wer­den; auf­grund der Umnut­zung gehe das Pri­vi­leg einer Bebau­ung ohne Grenz­ab­stand ver­lo­ren. Die Bau­auf­sichts­be­hör­de habe daher gegen die ver­än­der­te Nut­zung der Gara­ge ein­schrei­ten dür­fen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 30. Novem­ber 2009 – 8 A 10925/​09.OVG