Kohlenmonoxid-Pipeline und die Erdbebensicherheit

Eine Kohlenmonoxid-Pipeline, wie sie Bayer zwischen zwei Werken errichtet hat und nun in Betrieb nehmen will, muss erdbebensicher sein.

Kohlenmonoxid-Pipeline und die Erdbebensicherheit

So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun festgestellt, dass der im Hinblick auf diese CO-Pipeline erfolgte Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007 in der aktuellen Fassung rechtswidrig und damit nicht vollziehbar ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind im Planfeststellungsverfahren Fragen der Erdbebensicherheit ungeklärt geblieben. So seien planfestgestellte oberirdische Bestandteile der Kohlenmonoxid-Pipeline nicht geprüft worden. Der Nachweis des Ausschlusses der Gefahr einer möglichen Bodenverflüssigung in Teilbereichen der Trasse sei nicht erbracht worden. Die Regelung über die Erkundung des Baugrunds auf Hohlräume in bestimmten Bereichen sei räumlich unvollständig. Demgegenüber hatte das Gericht keine Bedenken gegen die Erdbebensicherheit im Übrigen und hinsichtlich der verbleibenden Sicherheitsfragen. Auch die Trassenführung sei nicht zu beanstanden. Schließlich müssten die Kläger den Zugriff auf ihr Privateigentum grundsätzlich hinnehmen; u. a. sei nämlich das Rohrleitungsgesetz nach Ansicht des Gerichts verfassungsgemäß.

Eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kam wegen der Behebbarkeit der aufgezeigten Mängel nicht in Betracht. Der Bezirksregierung Düsseldorf bleibt die Möglichkeit, die Fehler nachträglich in einem eigenen Verfahren zu beseitigen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urtiel vom 25. Mai 2011 – 3 K 1599/07