Koh­len­mon­oxid-Pipe­line und die Erd­be­ben­si­cher­heit

Eine Koh­len­mon­oxid-Pipe­line, wie sie Bay­er zwi­schen zwei Wer­ken errich­tet hat und nun in Betrieb neh­men will, muss erd­be­ben­si­cher sein.

Koh­len­mon­oxid-Pipe­line und die Erd­be­ben­si­cher­heit

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf nun fest­ge­stellt, dass der im Hin­blick auf die­se CO-Pipe­line erfolg­te Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf vom 14. Febru­ar 2007 in der aktu­el­len Fas­sung rechts­wid­rig und damit nicht voll­zieh­bar ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sind im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren Fra­gen der Erd­be­ben­si­cher­heit unge­klärt geblie­ben. So sei­en plan­fest­ge­stell­te ober­ir­di­sche Bestand­tei­le der Koh­len­mon­oxid-Pipe­line nicht geprüft wor­den. Der Nach­weis des Aus­schlus­ses der Gefahr einer mög­li­chen Boden­ver­flüs­si­gung in Teil­be­rei­chen der Tras­se sei nicht erbracht wor­den. Die Rege­lung über die Erkun­dung des Bau­grunds auf Hohl­räu­me in bestimm­ten Berei­chen sei räum­lich unvoll­stän­dig. Dem­ge­gen­über hat­te das Gericht kei­ne Beden­ken gegen die Erd­be­ben­si­cher­heit im Übri­gen und hin­sicht­lich der ver­blei­ben­den Sicher­heits­fra­gen. Auch die Tras­sen­füh­rung sei nicht zu bean­stan­den. Schließ­lich müss­ten die Klä­ger den Zugriff auf ihr Pri­vat­ei­gen­tum grund­sätz­lich hin­neh­men; u. a. sei näm­lich das Rohr­lei­tungs­ge­setz nach Ansicht des Gerichts ver­fas­sungs­ge­mäß.

Eine Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses kam wegen der Beheb­bar­keit der auf­ge­zeig­ten Män­gel nicht in Betracht. Der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf bleibt die Mög­lich­keit, die Feh­ler nach­träg­lich in einem eige­nen Ver­fah­ren zu besei­ti­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urtiel vom 25. Mai 2011 – 3 K 1599/​07