Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Kom­mu­nal­ab­ga­ben

Das Rechts­staats­prin­zip in sei­ner Aus­prä­gung als der Rechts­si­cher­heit die­nen­des Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit ver­langt Rege­lun­gen, die sicher­stel­len, dass Abga­ben zum Vor­teils­aus­gleich nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den kön­nen. Dem Gesetz­ge­ber obliegt es, einen Aus­gleich zu schaf­fen zwi­schen dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an Bei­trä­gen für sol­che Vor­tei­le einer­seits und dem Inter­es­se des Bei­trags­schuld­ners ande­rer­seits, irgend­wann Klar­heit zu erlan­gen, ob und in wel­chem Umfang er zu einem Bei­trag her­an­ge­zo­gen wer­den kann.

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Kom­mu­nal­ab­ga­ben

Die Fest­set­zung von Abga­ben zum Vor­teils­aus­gleich ist damit nur zeit­lich begrenzt zuläs­sig. Abga­ben zum Vor­teils­aus­gleich dür­fen nicht zeit­lich unbe­grenzt nach der Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den. Dem Gesetz­ge­ber obliegt es viel­mehr, für einen Aus­gleich zwi­schen dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Bei­trags­er­he­bung und dem Inter­es­se des Bei­trags­schuld­ners an Klar­heit über sei­ne Inan­spruch­nah­me zu sor­gen.

Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den und zugleich eine Vor­schrift des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes für unver­ein­bar mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Rechts­si­cher­heit erklärt, da die­se das Inter­es­se des Bei­trags­schuld­ners an einer zeit­li­chen Gren­ze für die Abga­ben­er­he­bung völ­lig unbe­rück­sich­tigt lässt. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist gehal­ten, bis 1. April 2014 eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Neu­reg­lung zu schaf­fen.

Bestehen­de Ver­jäh­rungs­fris­ten im baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht[↑]

Nach dem baye­ri­schen Lan­des­recht beträgt die Frist, in der kom­mu­na­le Bei­trä­ge fest­ge­setzt wer­den dür­fen, vier Jah­re. Im Regel­fall beginnt die­se Frist mit dem Ablauf des Jah­res, in dem die Bei­trags­pflicht ent­stan­den ist. Das Baye­ri­sche Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz ver­weist in die­sem Zusam­men­hang weit­ge­hend auf die Abga­ben­ord­nung des Bun­des. Arti­kel 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes trifft jedoch eine Son­der­re­ge­lung für den Fall einer ungül­ti­gen Bei­trags­sat­zung: In die­sem Fall beginnt die Frist erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die gül­ti­ge Sat­zung bekannt­ge­macht wor­den ist.

Der Aus­gangs­fall[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer war von 1992 bis 1996 Eigen­tü­mer eines an die öffent­li­che Ent­wäs­se­rungs­ein­rich­tung ange­schlos­se­nen bebau­ten Grund­stücks. Bei einer Orts­be­sich­ti­gung im Jahr 1992 stell­te die Gemein­de fest, dass das Dach­ge­schoss des Gebäu­des aus­ge­baut wor­den war.

Für die aus­ge­bau­te Dach­ge­schoss­flä­che zog sie den Beschwer­de­füh­rer aller­dings erst mit Nach­er­he­bungs­be­scheid vom 5. April 2004 zu einem Kanal­her­stel­lungs­bei­trag her­an. Grund­la­ge hier­für war eine Bei­trags- und Gebüh­ren­sat­zung zur Ent­wäs­se­rungs­sat­zung vom 5. Mai 2000, die die Gemein­de zur Hei­lung einer als nich­tig beur­teil­ten Vor­gän­gersat­zung rück­wir­kend zum 1. April 1995 in Kraft gesetzt hat­te. Wäh­rend des Wider­spruchs­ver­fah­rens erwies sich auch die­se Sat­zung als unwirk­sam. Die Gemein­de erließ dar­auf­hin eine neue Sat­zung und setz­te sie rück­wir­kend zum 1. April 1995 in Kraft. Die neue Sat­zung wur­de am 26. April 2005 im Amts­blatt der Gemein­de bekannt­ge­macht.

Die Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers gegen den Bescheid und den Wider­spruchs­be­scheid der Gemein­de blieb sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen [1] als auch vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [2] erfolg­los.

Der hier­ge­gen erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gab nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt, soweit sie auf eine Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Rechts­si­cher­heit gestützt wird.

Rück­wir­kung der gesetz­li­chen Rege­lung[↑]

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Zuläs­sig­keit rück­wir­ken­der Geset­ze sind im vor­lie­gen­den Fall nicht ver­letzt. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes selbst ent­fal­tet dem Beschwer­de­füh­rer gegen­über kei­ne Rück­wir­kung. Die Norm trat zum 1. Janu­ar 1993 in Kraft. Zu die­sem Zeit­punkt lag noch kei­ne wirk­sam hei­len­de Sat­zung im Sin­ne der Vor­schrift vor. Eine sol­che wur­de auch spä­ter nicht zum oder vor dem 1. Janu­ar 1993 in Kraft gesetzt. Unab­hän­gig von der Neu­re­ge­lung hat­te die Ver­jäh­rungs­frist daher noch nicht zu lau­fen begon­nen.

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 Bay­KAG ver­letzt im vor­lie­gen­den Fall nicht die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für die Zuläs­sig­keit rück­wir­ken­der Geset­ze.

Der rechts­staat­li­che Ver­trau­ens­schutz begrenzt die Befug­nis des Gesetz­ge­bers, Rechts­än­de­run­gen vor­zu­neh­men, die in einen in der Ver­gan­gen­heit begon­ne­nen, aber noch nicht abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ein­grei­fen [3].

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 Bay­KAG selbst ent­fal­tet dem Beschwer­de­füh­rer gegen­über kei­ne Rück­wir­kung. Die Vor­schrift regelt den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für die Fest­set­zung von Bei­trä­gen, die auf Abga­ben­sat­zun­gen gestützt sind, wel­che eine frü­he­re unwirk­sa­me Sat­zung wirk­sam hei­len. Bei ihrem Inkraft­tre­ten zum 1.01.1993 lag eine sol­che wirk­sam hei­len­de Sat­zung im Fall des Beschwer­de­füh­rers noch nicht vor und wur­de auch spä­ter nicht rück­wir­kend zum oder vor dem 1. Janu­ar 1993 in Kraft gesetzt, so dass die Ver­jäh­rungs­frist unab­hän­gig von der Neu­re­ge­lung noch nicht zu lau­fen begon­nen hat­te. Solan­ge der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist man­gels gül­ti­ger Sat­zung nicht begon­nen hat, betrifft die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des Beginns der Ver­jäh­rung mit der Wir­kung einer Ver­jäh­rungs­ver­län­ge­rung jedoch noch nicht ein­mal einen in der Ver­gan­gen­heit begon­ne­nen und nicht abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt.

Die vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung bereits bestehen­de Vor­teils­la­ge begrün­det für den Beschwer­de­füh­rer eben­falls kei­nen bereits begon­ne­nen Sach­ver­halt, in den die Neu­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 Bay­KAG im Wege einer Rück­wir­kung ein­ge­grif­fen hät­te. Denn die Neu­re­ge­lung beschränkt sich auf das Hin­aus­schie­ben des Beginns der Ver­jäh­rung. Eine sol­che konn­te ohne wirk­sa­me Sat­zung aber nicht zu lau­fen begin­nen.

Soll­te der Beschwer­de­füh­rer mit Rück­sicht auf die unwirk­sa­me Sat­zung auf den Schein eines Ver­jäh­rungs­laufs ver­traut haben, so kann dahin­ste­hen, ob und in wel­chem Zusam­men­hang das Ver­trau­en in den schein­ba­ren Beginn der Fest­set­zungs­frist ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz ver­dient. Nach den Fest­stel­lun­gen der Aus­gangs­ge­rich­te hät­te die Fest­set­zungs­frist selbst bei Wirk­sam­keit der unwirk­sa­men Sat­zung frü­hes­tens mit Ablauf des Jah­res 1992 begon­nen. Das Gesetz zur Ände­rung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes wur­de aber bereits am 31. Dezem­ber 1992 und damit sogar noch vor dem schein­ba­ren Beginn der Fest­set­zungs­frist ver­kün­det.

Grund­satz der Belas­tungs­klar­heit und Belas­tungs­vor­her­seh­bar­keit[↑]

Die genann­te Vor­schrift ver­stößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Gebot der Rechts­si­cher­heit als wesent­li­chem Bestand­teil des in Art. 20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Rechts­staats­prin­zips in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit.

Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz gewähr­leis­ten im Zusam­men­wir­ken mit den Grund­rech­ten die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­nen Voll­zug. Der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes besagt, dass sich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf die Fort­wir­kung bestimm­ter Rege­lun­gen in gewis­sem Umfang ver­las­sen dür­fen. Das Rechts­staats­prin­zip gewähr­leis­tet dar­über hin­aus aber unter bestimm­ten Umstän­den Rechts­si­cher­heit auch dann, wenn kei­ne Rege­lun­gen bestehen, die Anlass zu spe­zi­fi­schem Ver­trau­en geben, oder wenn Umstän­de einem sol­chen Ver­trau­en sogar ent­ge­gen­ste­hen. Es schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und vor­her­seh­bar­keit davor, dass lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge unbe­grenzt zur Anknüp­fung neu­er Las­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.

Soweit Bei­trags­pflich­ten zum Vor­teils­aus­gleich an zurück­lie­gen­de Tat­be­stän­de anknüp­fen, ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, die­se Inan­spruch­nah­me zeit­lich zu begren­zen.

Die Ver­jäh­rung von Geld­leis­tungs­an­sprü­chen der öffent­li­chen Hand soll einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen dem berech­tig­ten Anlie­gen der All­ge­mein­heit an der umfas­sen­den und voll­stän­di­gen Rea­li­sie­rung die­ser Ansprü­che auf der einen Sei­te und dem schutz­wür­di­gen Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf der ande­ren Sei­te bewir­ken, irgend­wann nicht mehr mit einer Inan­spruch­nah­me rech­nen zu müs­sen und ent­spre­chend dis­po­nie­ren zu kön­nen. Dabei ist es den Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen eigen, dass sie ohne indi­vi­du­ell nach­weis­ba­res oder typi­scher­wei­se ver­mu­te­tes, ins­be­son­de­re ohne betä­tig­tes Ver­trau­en grei­fen. Sie schöp­fen ihre Berech­ti­gung und ihre Not­wen­dig­keit viel­mehr aus dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit.

Für die Erhe­bung von Bei­trä­gen zum Vor­teils­aus­gleich ist der Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen zu tref­fen oder jeden­falls im Ergeb­nis sicher­zu­stel­len, dass die­se nicht unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den kön­nen. Die Legi­ti­ma­ti­on von Bei­trä­gen liegt in der Abgel­tung eines Vor­teils, der den Betref­fen­den zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zuge­kom­men ist. Je wei­ter die­ser Zeit­punkt bei der Bei­trags­er­he­bung zurück­liegt, des­to mehr ver­flüch­tigt sich die Legi­ti­ma­ti­on zur Erhe­bung sol­cher Bei­trä­ge. Der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit gebie­tet, dass ein Vor­teils­emp­fän­ger in zumut­ba­rer Zeit Klar­heit dar­über gewin­nen kann, ob und in wel­chem Umfang er die erlang­ten Vor­tei­le durch Bei­trä­ge aus­glei­chen muss.

In Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes hat es der Gesetz­ge­ber ver­fehlt, den erfor­der­li­chen Aus­gleich zwi­schen Rechts­si­cher­heit auf der einen Sei­te und Rechts­rich­tig­keit und Fis­kal­in­ter­es­se auf der ande­ren Sei­te zu schaf­fen. Indem er den Ver­jäh­rungs­be­ginn ohne zeit­li­che Ober­gren­ze nach hin­ten ver­schiebt, lässt er die berech­tig­te Erwar­tung des Bür­gers dar­auf, eine gewis­se Zeit nach Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge nicht mehr mit der Fest­set­zung des Bei­trags rech­nen zu müs­sen, gänz­lich unbe­rück­sich­tigt.

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 Bay­KAG ver­stößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Gebot der Rechts­si­cher­heit als wesent­li­chem Bestand­teil des in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Rechts­staats­prin­zips [4]. Er erlaubt, Bei­trä­ge zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge fest­zu­set­zen. Der Gesetz­ge­ber hat damit den Aus­gleich zwi­schen der Erwar­tung der Bei­trags­pflich­ti­gen auf den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und dem berech­tig­ten öffent­li­chen Inter­es­se an einem finan­zi­el­len Bei­trag für die Erlan­gung indi­vi­du­el­ler Vor­tei­le aus dem Anschluss an die Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge ver­fehlt und in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­ba­rer Wei­se ein­sei­tig zu Las­ten der Bei­trags­schuld­ner ent­schie­den.

Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz gewähr­leis­ten im Zusam­men­wir­ken mit den Grund­rech­ten die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­nen Voll­zug [5]. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len die ihnen gegen­über mög­li­chen staat­li­chen Ein­grif­fe vor­aus­se­hen und sich dem­entspre­chend ein­rich­ten kön­nen [6]. Dabei knüpft der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes an ihr berech­tig­tes Ver­trau­en in bestimm­te Rege­lun­gen an. Er besagt, dass sie sich auf die Fort­wir­kung bestimm­ter Rege­lun­gen in gewis­sem Umfang ver­las­sen dür­fen. Das Rechts­staats­prin­zip gewähr­leis­tet dar­über hin­aus aber unter bestimm­ten Umstän­den Rechts­si­cher­heit auch dann, wenn kei­ne Rege­lun­gen bestehen, die Anlass zu spe­zi­fi­schem Ver­trau­en geben, oder wenn Umstän­de einem sol­chen Ver­trau­en sogar ent­ge­gen­ste­hen. Es schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und –vor­her­seh­bar­keit davor, dass lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge unbe­grenzt zur Anknüp­fung neu­er Las­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Als Ele­men­te des Rechts­staats­prin­zips sind Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz eng mit­ein­an­der ver­bun­den, da sie glei­cher­ma­ßen die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung gewähr­leis­ten.

Für die Auf­er­le­gung einer Bei­trags­pflicht zum Vor­teils­aus­gleich in Anknüp­fung an zurück­lie­gen­de Tat­be­stän­de ist die Rege­lung einer Ver­jäh­rung als abschlie­ßen­de Zeit­gren­ze, bis zu der Bei­trä­ge gel­tend gemacht wer­den kön­nen, ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Dem Gesetz­ge­ber obliegt es, einen Aus­gleich zu schaf­fen zwi­schen dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an Bei­trä­gen für sol­che Vor­tei­le einer­seits und dem Inter­es­se des Bei­trags­schuld­ners ande­rer­seits, irgend­wann Klar­heit zu erlan­gen, ob und in wel­chem Umfang er zu einem Bei­trag her­an­ge­zo­gen wer­den kann.

Aus­druck der Gewähr­leis­tung von Rechts­si­cher­heit sind auch Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen. Sie sol­len sicher­stel­len, dass Ein­zel­ne nach Ablauf einer bestimm­ten Frist nicht mehr mit For­de­run­gen über­zo­gen wer­den. Die Ver­jäh­rung von Geld­leis­tungs­an­sprü­chen der öffent­li­chen Hand soll einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen dem berech­tig­ten Anlie­gen der All­ge­mein­heit an der umfas­sen­den und voll­stän­di­gen Rea­li­sie­rung die­ser Ansprü­che auf der einen Sei­te und dem schutz­wür­di­gen Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf der ande­ren Sei­te bewir­ken, irgend­wann nicht mehr mit einer Inan­spruch­nah­me rech­nen zu müs­sen und ent­spre­chend dis­po­nie­ren zu kön­nen. Wäh­rend das staat­li­che Inter­es­se an der voll­stän­di­gen Durch­set­zung von Geld­leis­tungs­pflich­ten vor­nehm­lich von den Grund­sät­zen der rich­ti­gen Rechts­an­wen­dung und der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit (Belas­tungs­gleich­heit) sowie von fis­ka­li­schen Erwä­gun­gen getra­gen wird, steht dem auf Sei­ten der Bür­ger das Prin­zip der Rechts­si­cher­heit gegen­über.

Dabei ist es den Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen eigen, dass sie ohne indi­vi­du­ell nach­weis­ba­res oder typi­scher­wei­se ver­mu­te­tes, ins­be­son­de­re ohne betä­tig­tes Ver­trau­en grei­fen. Sie schöp­fen ihre Berech­ti­gung und ihre Not­wen­dig­keit viel­mehr aus dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit, dem­zu­fol­ge Ein­zel­ne auch gegen­über dem Staat die Erwar­tung hegen dür­fen, irgend­wann nicht mehr mit einer Geld­for­de­rung über­zo­gen zu wer­den, wenn der berech­tig­te Hoheits­trä­ger über einen län­ge­ren Zeit­raum sei­ne Befug­nis nicht wahr­ge­nom­men hat.

Auch für die Erhe­bung von Bei­trä­gen, die einen ein­ma­li­gen Aus­gleich für die Erlan­gung eines Vor­teils durch Anschluss an eine Ein­rich­tung schaf­fen sol­len, ist der Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen zu tref­fen oder jeden­falls im Ergeb­nis sicher­zu­stel­len, dass die­se nicht unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den kön­nen. Die Legi­ti­ma­ti­on von Bei­trä­gen liegt – unab­hän­gig von der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung ihres Wirk­sam­wer­dens – in der Abgel­tung eines Vor­teils, der den Betref­fen­den zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zuge­kom­men ist [7]. Je wei­ter die­ser Zeit­punkt bei der Bei­trags­er­he­bung zurück­liegt, des­to mehr ver­flüch­tigt sich die Legi­ti­ma­ti­on zur Erhe­bung sol­cher Bei­trä­ge. Zwar kön­nen dabei die Vor­tei­le auch in der Zukunft wei­ter fort­wir­ken und tra­gen nicht zuletzt des­halb eine Bei­trags­er­he­bung auch noch rela­tiv lan­ge Zeit nach Anschluss an die ent­spre­chen­de Ein­rich­tung. Jedoch ver­liert der Zeit­punkt des Anschlus­ses, zu dem der Vor­teil, um des­sen ein­ma­li­ge Abgel­tung es geht, dem Bei­trags­pflich­ti­gen zuge­wen­det wur­de, des­halb nicht völ­lig an Bedeu­tung. Der Bür­ger wür­de sonst hin­sicht­lich eines immer wei­ter in die Ver­gan­gen­heit rücken­den Vor­gangs dau­er­haft im Unkla­ren gelas­sen, ob er noch mit Belas­tun­gen rech­nen muss. Dies ist ihm im Lauf der Zeit immer weni­ger zumut­bar. Der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit gebie­tet viel­mehr, dass ein Vor­teils­emp­fän­ger in zumut­ba­rer Zeit Klar­heit dar­über gewin­nen kann, ob und in wel­chem Umfang er die erlang­ten Vor­tei­le durch Bei­trä­ge aus­glei­chen muss.

Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die berech­tig­ten Inter­es­sen der All­ge­mein­heit am Vor­teils­aus­gleich und der Ein­zel­nen an Rechts­si­cher­heit durch ent­spre­chen­de Gestal­tung von Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich zu brin­gen. Dabei steht ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ver­bie­tet es dem Gesetz­ge­ber jedoch, die berech­tig­ten Inter­es­sen des Bür­gers völ­lig unbe­rück­sich­tigt zu las­sen und ganz von einer Rege­lung abzu­se­hen, die der Erhe­bung der Abga­be eine bestimm­te zeit­li­che Gren­ze setzt.

Der Gesetz­ge­ber hat in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 Bay­KAG den erfor­der­li­chen Aus­gleich zwi­schen Rechts­si­cher­heit auf der einen Sei­te und Rechts­rich­tig­keit und Fis­kal­in­ter­es­se auf der ande­ren Sei­te ver­fehlt. Dadurch, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 Bay­KAG den Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Hei­lung ungül­ti­ger Abga­ben­sat­zun­gen ohne zeit­li­che Ober­gren­ze auf den Ablauf des Kalen­der­jah­res fest­legt, in dem die gül­ti­ge Sat­zung bekannt gemacht wor­den ist, löst der Gesetz­ge­ber den Inter­es­sen­kon­flikt ein­sei­tig zu Las­ten des Bür­gers. Zwar schließt er damit die Ver­jäh­rung von Bei­trags­an­sprü­chen nicht völ­lig aus. Indem er den Ver­jäh­rungs­be­ginn jedoch ohne zeit­li­che Ober­gren­ze nach hin­ten ver­schiebt, lässt er die berech­tig­te Erwar­tung des Bür­gers dar­auf, gerau­me Zeit nach Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge nicht mehr mit der Fest­set­zung des Bei­trags rech­nen zu müs­sen, gänz­lich unbe­rück­sich­tigt. Die Ver­jäh­rung kann so unter Umstän­den erst Jahr­zehn­te nach dem Ein­tritt einer bei­trags­pflich­ti­gen Vor­teils­la­ge begin­nen.

Der Bei­trags­pflicht kön­nen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Regel­fall nicht durch den Ein­wand der Ver­wir­kung ent­ge­hen. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [8] und des Bun­des­fi­nanz­hofs [9] erfor­dert Ver­wir­kung nicht nur, dass seit der Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung eines Rechts län­ge­re Zeit ver­stri­chen ist. Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, wel­che die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen. Die­se Vor­aus­set­zung dürf­te selbst in den Fäl­len der Bei­trags­er­he­bung nach schein­ba­rem Ablauf der Fest­set­zungs­frist regel­mä­ßig nicht erfüllt sein.

Kei­ne Nich­tig­erklä­rung der gesetz­li­chen Vor­schrift[↑]

Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer gesetz­li­chen Vor­schrift führt in der Regel zu ihrer Nich­tig­keit (§ 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG). Hier kommt zunächst jedoch nur eine Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung in Betracht, da dem Gesetz­ge­ber meh­re­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, den ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand zu besei­ti­gen [10].

Es bleibt ihm über­las­sen, wie er eine bestimm­ba­re zeit­li­che Ober­gren­ze für die Inan­spruch­nah­me der Bei­trags­schuld­ner gewähr­leis­tet, die nach Maß­ga­be der Grund­sät­ze die­ses Beschlus­ses der Rechts­si­cher­heit genügt. So könn­te er etwa eine Ver­jäh­rungs­höchst­frist vor­se­hen, wonach der Bei­trags­an­spruch nach Ablauf einer auf den Ein­tritt der Vor­teils­la­ge bezo­ge­nen, für den Bei­trags­schuld­ner kon­kret bestimm­ba­ren Frist ver­jährt. Er könn­te auch das Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht an die Ver­wirk­li­chung der Vor­teils­la­ge anknüp­fen oder den Sat­zungs­ge­ber ver­pflich­ten, die zur Hei­lung des Rechts­man­gels erlas­se­ne wirk­sa­me Sat­zung rück­wir­kend auf den Zeit­punkt des vor­ge­se­he­nen Inkraft­tre­tens der ursprüng­li­chen nich­ti­gen Sat­zung in Kraft zu set­zen, sofern der Lauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung damit beginnt [11]. Er kann dies mit einer Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist, Rege­lun­gen der Ver­jäh­rungs­hem­mung oder der Ermäch­ti­gung zur Erhe­bung von Vor­aus­zah­lun­gen auch in Fäl­len unwirk­sa­mer Sat­zun­gen ver­bin­den [12].

Über­gangs­re­ge­lung[↑]

Die Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung führt dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 Bay­KAG von Gerich­ten und Ver­wal­tungs­be­hör­den nicht mehr ange­wen­det wer­den darf [13]. Lau­fen­de Gerichts- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be cc Spie­gel­strich 2 Bay­KAG ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, blei­ben bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, längs­tens aber bis zum 1.04.2014, aus­ge­setzt oder sind aus­zu­set­zen.

Die Aus­set­zung gibt dem Gesetz­ge­ber Gele­gen­heit zu einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Neu­re­ge­lung. Ver­zich­tet er auf eine Son­der­re­ge­lung des Beginns der Fest­set­zungs­frist, tritt zum 1.04.2014 Nich­tig­keit ein. Dann wäre es Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, das Lan­des­recht ent­spre­chend ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen [14].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/​08

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 28.02.2008 – M 10 K 06.2850[]
  2. BayVGH, Beschluss vom 16.05.2008 – 20 ZB 08.903[]
  3. vgl. BVerfGE 95, 64, 86 f.; 101, 239, 263; 126, 369, 393[]
  4. vgl. BVerfGE 30, 392, 403; 43, 242, 286; 60, 253, 267[]
  5. vgl. BVerfGE 60, 253, 267 f.; 63, 343, 357; BVerfG, Beschluss vom 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07, DStR 2012, S. 2322, 2325[]
  6. vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 63, 215, 223[]
  7. vgl. BVerfGE 49, 343, 352 f.; 93, 319, 344[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.08.2011 – BVerwG 3 B 36.11, Beck­RS 2011, 53777; Beschluss vom 12.01.2004 – BVerwG 3 B 101.03, NVwZ-RR 2004, S. 314[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 08.10.1986 – II R 167/​84, BFHE 147, 409, 412[]
  10. vgl. BVerfGE 130, 240, 260 f.; stRspr[]
  11. vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.05.1999 – 15 A 2880/​96, NVwZ-RR 2000, S. 535, 536 f.[]
  12. zur der­zei­ti­gen Rechts­la­ge gemäß Art. 5 Abs. 5 Bay­KAG vgl. BayVGH, Urteil vom 31.08.1984 – 23 B 82 A.461, BayVBl 1985, S. 211; Drie­haus, in: Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, § 8 Rn. 128, Sep­tem­ber 2012[]
  13. vgl. BVerfGE 111, 115, 146[]
  14. vgl. etwa für den Fall des rück­wir­ken­den Inkraft­set­zens hei­len­der Sat­zun­gen BayVGH 6. Senat, Urteil vom 26.03.1984 – 6 B 82 A.1075 -, BayGT 1985, S. 60[]