Kom­mu­na­le Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen

Eine gemeind­li­che Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Eine hier­zu erlas­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re kann einem noch nicht fer­tig gestell­ten Vor­ha­ben auch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, obwohl die­ses nach dem Bau­ord­nungs­recht des Lan­des ver­fah­rens­frei gestellt ist.

Kom­mu­na­le Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem Streit um eine Bau­ein­stel­lungs­ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen, die eine Mobil­funk­an­la­ge betrifft. Die Klä­ge­rin will auf dem Dach eines ehe­ma­li­gen Bahn­hofs­ge­bäu­des eine 2,5 m hohe Mobil­funk-Basis­sta­ti­on fer­tig stel­len und betrei­ben. Dem steht eine Ver­än­de­rungs­sper­re der bei­ge­la­de­nen Gemein­de ent­ge­gen. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die­se Ver­än­de­rungs­sper­re als wirk­sam ange­se­hen [1]: Eine gemeind­li­che Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen sei zuläs­sig, weil sie sich auf städ­te­bau­li­che Grün­de stüt­zen kön­ne.

Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht in sei­ner jetzt ver­kün­de­ten Revi­si­ons­ent­schei­dung davon aus, dass den Gemein­den eine Stand­ort­pla­nung für Anla­gen des Mobil­funks nicht ver­wehrt ist. Da Mobil­funk­an­la­gen städ­te­bau­li­che Aus­wir­kun­gen haben, dür­fen die Gemein­den mit den Mit­teln der Bau­leit­pla­nung Fest­set­zun­gen über ihre räum­li­che Zuord­nung tref­fen. Zwar dür­fen sie sich nicht an die Stel­le des Bun­des­ge­setz- oder Ver­ord­nungs­ge­bers set­zen; daher sind sie nicht befugt, für den gesam­ten Gel­tungs­be­reich eines Bau­leit­plans direkt oder mit­tel­bar ande­re (ins­be­son­de­re nied­ri­ge­re) Grenz­wer­te fest­zu­set­zen. Sie sind aber an einer Stand­ort­pla­nung im Vor­feld der Abwehr schäd­li­cher Umwelt­ein­wir­kun­gen nicht gehin­dert, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher Anlass besteht. Bei ihrer Bau­leit­pla­nung haben die Gemein­den aller­dings zu beach­ten, dass ein öffent­li­ches Inter­es­se an einer flä­chen­de­cken­den ange­mes­se­nen und aus­rei­chen­den Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Dienst­leis­tun­gen des Mobil­funks besteht.

Fer­ner hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass Ver­än­de­rungs­sper­ren auch Vor­ha­ben ent­ge­gen­ste­hen, die nach dem Lan­des­recht ver­fah­rens­frei sind. Aller­dings kann es im Ein­zel­fall gebo­ten sein, bereits begon­ne­ne Vor­ha­ben von der künf­ti­gen Bau­leit­pla­nung aus­zu­neh­men oder eine Aus­nah­me von der Ver­än­de­rungs­sper­re zuzu­las­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. August 2012 – 4 C 1.11

  1. BayVGH, Urteil vom 23.11.2010 – 1 BV 10.1332[]