Kommunale Unternehmen – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann “jedermann” mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben.

Kommunale Unternehmen - und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann1.

Nach ihrer Geschichte und ihrem heutigen Inhalt sind die Grundrechte in erster Linie individuelle Rechte, die den Schutz konkreter, besonders gefährdeter Bereiche menschlicher Freiheit zum Gegenstand haben2. Nach Art.19 Abs. 3 GG gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Das hier als verletzt gerügte Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG ist seinem Wesen nach zwar grundsätzlich auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar3. Dies gilt allerdings nicht für im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen beziehungsweise von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform.

Insbesondere kommt es dabei nicht darauf an, ob das Unternehmen öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt.

Dies gilt auch, wenn er für seine Aufgabenwahrnehmung auf das Zivilrecht zurückgreift. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen – und folglich grundrechtsfähig – wäre, ist ihm verstellt4.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Schutz des Art.19 Abs. 4 GG jedenfalls insoweit zusteht, als sie sich auf materielle Grundrechte berufen können5. Dies gilt für – hier nicht gegebene – Sonderfälle wie Universitäten, Rundfunkanstalten und Kirchen, soweit diese juristischen Personen des öffentlichen Rechts Bürgern (auch) zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen, und die als eigenständige; vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen bestehen6. Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG berufen7.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. September 2016 – 1 BvR 1305/13

  1. vgl. BVerfGE 28, 314, 323; 129, 78, 91 []
  2. vgl. BVerfGE 50, 290, 337; 61, 82, 100 []
  3. vgl. BVerfGE 80, 244, 250 []
  4. vgl. BVerfGE 128, 226, 244 f. []
  5. vgl. BVerfGE 107, 299, 310 f. []
  6. vgl. BVerfGE 45, 63, 79 []
  7. vgl. BVerfGE 129, 108, 118 []