Kom­mu­na­le Unter­neh­men – und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann "jeder­mann" mit der Behaup­tung, durch die öffent­li­che Gewalt in einem sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te ver­letzt zu sein, Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben.

Kom­mu­na­le Unter­neh­men – und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Beschwer­de­fä­hig ist dem­nach, wer Trä­ger eines als ver­letzt gerüg­ten Grund­rechts oder grund­rechts­glei­chen Rechts sein kann1.

Nach ihrer Geschich­te und ihrem heu­ti­gen Inhalt sind die Grund­rech­te in ers­ter Linie indi­vi­du­el­le Rech­te, die den Schutz kon­kre­ter, beson­ders gefähr­de­ter Berei­che mensch­li­cher Frei­heit zum Gegen­stand haben2. Nach Art.19 Abs. 3 GG gel­ten Grund­rech­te auch für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, soweit sie ihrem Wesen nach auf die­se anwend­bar sind.

Das hier als ver­letzt gerüg­te Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG ist sei­nem Wesen nach zwar grund­sätz­lich auf juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts anwend­bar3. Dies gilt aller­dings nicht für im Allein­ei­gen­tum des Staa­tes ste­hen­de öffent­li­che Unter­neh­men bezie­hungs­wei­se von der öffent­li­chen Hand beherrsch­te gemischt­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men in Pri­vat­rechts­form.

Ins­be­son­de­re kommt es dabei nicht dar­auf an, ob das Unter­neh­men öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt. Sobald der Staat eine Auf­ga­be an sich zieht, ist er bei deren Wahr­neh­mung auch an die Grund­rech­te gebun­den, unab­hän­gig davon, in wel­cher Rechts­form er han­delt.

Dies gilt auch, wenn er für sei­ne Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auf das Zivil­recht zurück­greift. Eine Flucht aus der Grund­rechts­bin­dung in das Pri­vat­recht mit der Fol­ge, dass der Staat unter Frei­stel­lung von Art. 1 Abs. 3 GG als Pri­vat­rechts­sub­jekt zu begrei­fen – und folg­lich grund­rechts­fä­hig – wäre, ist ihm ver­stellt4.

Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts der Schutz des Art.19 Abs. 4 GG jeden­falls inso­weit zusteht, als sie sich auf mate­ri­el­le Grund­rech­te beru­fen kön­nen5. Dies gilt für – hier nicht gege­be­ne – Son­der­fäl­le wie Uni­ver­si­tä­ten, Rund­funk­an­stal­ten und Kir­chen, soweit die­se juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts Bür­gern (auch) zur Ver­wirk­li­chung ihrer indi­vi­du­el­len Grund­rech­te die­nen, und die als eigen­stän­di­ge; vom Staat unab­hän­gi­ge oder jeden­falls distan­zier­te Ein­rich­tun­gen bestehen6. Gebiets­kör­per­schaf­ten und deren Orga­ne kön­nen sich grund­sätz­lich nicht auf die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG beru­fen7.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2016 – 1 BvR 1305/​13

  1. vgl. BVerfGE 28, 314, 323; 129, 78, 91 []
  2. vgl. BVerfGE 50, 290, 337; 61, 82, 100 []
  3. vgl. BVerfGE 80, 244, 250 []
  4. vgl. BVerfGE 128, 226, 244 f. []
  5. vgl. BVerfGE 107, 299, 310 f. []
  6. vgl. BVerfGE 45, 63, 79 []
  7. vgl. BVerfGE 129, 108, 118 []