Kom­mu­na­les Ver­tre­tungs­ver­bot – der Rechts­an­walt als Rats­mit­glied

Ein ehren­amt­li­cher für die Gemein­de täti­ger Bür­ger darf als rechts­ge­schäft­lich bestell­ter Ver­tre­ter eines Drit­ten kei­ne Ansprü­che und Inter­es­se eines ande­ren gegen die Gemein­de nicht gel­tend machen, noch nicht ein­mal im Rah­men eines Akten­ein­sichts­ge­suchs. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge eines Gemein­de­rats­mit­glieds gegen die Stadt Wein­heim wegen eines gegen ihn aus­ge­spro­che­nen kom­mu­nal­recht­li­chen Ver­tre­tungs­ver­bots abge­wie­sen:

Kom­mu­na­les Ver­tre­tungs­ver­bot – der Rechts­an­walt als Rats­mit­glied

Der Klä­ger ist Rechts­an­walt und seit 2009 als Gemein­de­rat bei der beklag­ten Stadt ehren­amt­lich tätig. Nach­dem er ein bau­recht­li­ches Man­dat ange­nom­men und in die­sem Zusam­men­hang um Akten­ein­sicht beim Bau­amt der Stadt Wein­heim nach­ge­sucht hat­te, hat der Gemein­de­rat von Wein­heim ein kom­mu­nal­recht­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot beschlos­sen. Mit sei­ner Kla­ge mach­te der Klä­ger u.a. gel­tend, das Ver­tre­tungs­ver­bot sei ver­fah­rens­feh­ler­haft zustan­de gekom­men und auch inhalt­lich falsch. Ins­be­son­de­re kön­ne die­ses nicht allein auf das Akten­ein­sichts­ge­such gestützt wer­den.

Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt: Das aus­ge­spro­che­ne Ver­tre­tungs­ver­bot sei recht­mä­ßig. Ver­fah­rens­feh­ler sei­en nicht gege­ben. Auch inhalt­lich lägen die Vor­aus­set­zun­gen für ein kom­mu­na­les Ver­tre­tungs­ver­bot vor. Als ehren­amt­li­cher Bür­ger dür­fe der Klä­ger, der als rechts­ge­schäft­lich bestell­ter Ver­tre­ter das Akten­ein­sichts­ge­such bei der Beklag­ten gestellt habe, Ansprü­che und Inter­es­se eines ande­ren gegen die Gemein­de nicht gel­tend machen. Bereits das Akten­ein­sichts­ge­such fal­le als Form der Gel­tend­ma­chung der Inter­es­sen eines ande­ren unter das abso­lu­te Ver­tre­tungs­ver­bot der Gemein­de­ord­nung.

Dem Ver­tre­tungs­ver­bot lie­ge zum einen der Gedan­ke zu Grun­de, die Gemein­de­ver­wal­tung von allen Ein­flüs­sen frei­zu­hal­ten, die eine objek­ti­ve, unpar­tei­ische und ein­wand­freie Füh­rung der Gemein­de­ge­schäf­te gefähr­den könn­ten. Ver­hin­dert wer­den sol­le, dass Gemein­de­ein­woh­ner die Funk­ti­on ehren­amt­lich täti­ger Bür­ger für ihre per­sön­li­chen Inter­es­sen aus­nutz­ten und rechts­ge­schäft­lich bestell­te Ver­tre­ter, die zugleich ehren­amt­lich täti­ge Bür­ger sei­en, durch ihre Dop­pel­funk­ti­on in einen Inter­es­sen­wi­der­streit gera­ten wür­den. Das Ver­tre­tungs­ver­bot die­ne wei­ter dem Ver­trau­en der Bür­ger auf Objek­ti­vi­tät, Sach­lich­keit und Lau­ter­keit der Ver­wal­tung; schon dem "bösen Schein", dass gewähl­te ehren­amt­lich täti­ge Man­dats­trä­ger ihre poli­ti­sche Macht mit der pri­va­ten Berufs­aus­übung ver­qui­cken und Ansprü­che oder Inter­es­sen gegen­über der Gemein­de zulas­ten des Gemein­wohls ver­tre­ten könn­ten, sol­le ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den.

Ange­sichts des­sen fal­le bereits das vom Klä­ger gestell­te Akten­ein­sichts­ge­such unter das Ver­tre­tungs­ver­bot. Denn die­ses sei dar­auf gerich­tet gewe­sen, eine anwalt­li­che Prü­fung zu ermög­li­chen, ob sich aus den Akten nicht nur pri­vat­recht­li­che Ansprü­che der bei­den Nach­barn unter­ein­an­der fest­stel­len lie­ßen, son­dern eben auch, ob Ansprü­che öffent­lich-recht­li­cher Natur bestehen könn­ten, die gegen die Stadt zu rich­ten sei­en. Dies aber wol­le das Ver­tre­tungs­ver­bot gera­de ver­hin­dern. Für einen Außen­ste­hen­den kön­ne der Ein­druck ent­ste­hen, der beauf­trag­te Rechts­an­walt, der zugleich Man­dats­trä­ger sei, kön­ne durch sei­ne poli­ti­sche Tätig­keit bei der Gemein­de mög­li­cher­wei­se mehr errei­chen, als ein Rechts­ver­tre­ter ohne Gemein­de­rats­man­dat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 7. April 2011 – 6 K 2400/​10