Kommunalwahl – Listenplatz und Parteiaustritt

Tritt ein Wahlbewerber unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kandidierte, aus, behält er gleichwohl sein über diese Liste errungenes Ratsmandat.

Kommunalwahl – Listenplatz und Parteiaustritt

Der hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall beruhte auf der Kommunalwahl in Leverkusen: Am 25.05.2014 fanden in Nordrhein-Westfalen landesweit Kommunalwahlen statt. Auch in Leverkusen wurde ein neuer Stadtrat gewählt. Auf Platz 1 der Liste der Wählergruppe “Freie Wähler Leverkusen e.V.” kandidierte Uwe Bastian. Die Wählergruppe errang einen Sitz im Stadtrat. Unmittelbar nach der Wahl erklärte Bastian seinen Austritt aus der Wählergruppe. Der Wahlausschuss stellte gleichwohl fest, dass aus der Liste der Wählergruppe Uwe Bastian gewählt sei. Der Kläger, der auf Platz 3 der Liste kandidierte, erhob dagegen Einspruch. Bastian habe bei der Zuteilung des von der Wählergruppe gewonnenen Ratsmandats wegen seines Austritts unberücksichtigt bleiben müssen. Der Rat wies den Einspruch in seiner Sitzung vom 25.08.2014 zurück und erklärte die Ratswahl für gültig. Mit seiner am 24.10.2014 beim Verwaltungsgericht Köln erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das Verwaltungsgericht wies die Klage zurück:

Der Rat habe den Einspruch des Klägers zu Recht zurückgewiesen. Der Austritt von Uwe Bastian aus der Wählergruppe am Tag nach der Wahl wirke sich auf die Besetzung der Sitze im Stadtrat nicht aus. Nach den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes bleibe es vielmehr bei der in der Liste der Wählergruppe zuvor festgelegten Reihenfolge. Schon vor dem Wahltag sei eine Änderung der zugelassenen Wahlvorschläge nach dem Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst nach der Wahl bleibe ein Bewerber, der aus der Partei oder der Wählergruppe, für die er zunächst kandidiert habe, mittlerweile ausgeschieden sei, nur im gesetzlich geregelten Fall außer Betracht, dass ein schon amtierendes Ratsmitglied oder (vor der konstituierenden Sitzung des Rates) ein bereits gewählter Bewerber versterbe oder auf sein Mandat verzichte. Allein dann werde der dadurch frei werdende Ratssitz nach der Liste derjenigen Partei oder Wählergruppe besetzt, für die das bisherige Ratsmitglied bei der Wahl aufgetreten sei.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 1. Juli 2015 – 4 K 5856/14