Kommunalwahl – Listenplatz und Parteiaustritt

Tritt ein Wahlbewerber unmit­tel­bar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kan­di­dier­te, aus, behält er gleich­wohl sein über die­se Liste errun­ge­nes Ratsmandat.

Kommunalwahl – Listenplatz und Parteiaustritt

Der hier vom Verwaltungsgericht Köln ent­schie­de­nen Fall beruh­te auf der Kommunalwahl in Leverkusen: Am 25.05.2014 fan­den in Nordrhein-Westfalen lan­des­weit Kommunalwahlen statt. Auch in Leverkusen wur­de ein neu­er Stadtrat gewählt. Auf Platz 1 der Liste der Wählergruppe „Freie Wähler Leverkusen e.V.” kan­di­dier­te Uwe Bastian. Die Wählergruppe errang einen Sitz im Stadtrat. Unmittelbar nach der Wahl erklär­te Bastian sei­nen Austritt aus der Wählergruppe. Der Wahlausschuss stell­te gleich­wohl fest, dass aus der Liste der Wählergruppe Uwe Bastian gewählt sei. Der Kläger, der auf Platz 3 der Liste kan­di­dier­te, erhob dage­gen Einspruch. Bastian habe bei der Zuteilung des von der Wählergruppe gewon­ne­nen Ratsmandats wegen sei­nes Austritts unbe­rück­sich­tigt blei­ben müs­sen. Der Rat wies den Einspruch in sei­ner Sitzung vom 25.08.2014 zurück und erklär­te die Ratswahl für gül­tig. Mit sei­ner am 24.10.2014 beim Verwaltungsgericht Köln erho­be­nen Klage ver­folgt der Kläger sein Begehren wei­ter. Das Verwaltungsgericht wies die Klage zurück:

Der Rat habe den Einspruch des Klägers zu Recht zurück­ge­wie­sen. Der Austritt von Uwe Bastian aus der Wählergruppe am Tag nach der Wahl wir­ke sich auf die Besetzung der Sitze im Stadtrat nicht aus. Nach den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes blei­be es viel­mehr bei der in der Liste der Wählergruppe zuvor fest­ge­leg­ten Reihenfolge. Schon vor dem Wahltag sei eine Änderung der zuge­las­se­nen Wahlvorschläge nach dem Gesetz aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Selbst nach der Wahl blei­be ein Bewerber, der aus der Partei oder der Wählergruppe, für die er zunächst kan­di­diert habe, mitt­ler­wei­le aus­ge­schie­den sei, nur im gesetz­lich gere­gel­ten Fall außer Betracht, dass ein schon amtie­ren­des Ratsmitglied oder (vor der kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung des Rates) ein bereits gewähl­ter Bewerber versterbe oder auf sein Mandat ver­zich­te. Allein dann wer­de der dadurch frei wer­den­de Ratssitz nach der Liste der­je­ni­gen Partei oder Wählergruppe besetzt, für die das bis­he­ri­ge Ratsmitglied bei der Wahl auf­ge­tre­ten sei.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 1. Juli 2015 – 4 K 5856/​14