Kom­mu­nal­wahl – und die öffent­li­che Zugäng­lich­keit des Wahl­lo­kals

Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung sind alle Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des LKWG M V ein­schließ­lich der all­ge­mei­nen Wahl­grund­sät­ze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen sol­che der LKWO M V.

Kom­mu­nal­wahl – und die öffent­li­che Zugäng­lich­keit des Wahl­lo­kals

Mit einer Unre­gel­mä­ßig­keit ist also ein Rechts­ver­stoß gemeint. Die­ser setzt vor­aus, dass die (genann­ten) Vor­schrif­ten des Wahl­rechts nicht nur berührt sind, son­dern ein bestimm­ter als rechts­wid­rig wahr­ge­nom­me­ner Zustand dem Adres­sa­ten der Vor­schrift zuge­rech­net wer­den kann. Da sich die Vor­schrif­ten des Wahl­rechts an die Wahl­or­ga­ne im Sin­ne von § 7 LKWG M V rich­ten, die sie zu befol­gen haben, liegt ein Ver­stoß gegen eine Vor­schrift des LKWG M V oder der LKWO M V vor, wenn die davon betrof­fe­nen Wahl­or­ga­ne die kon­kre­te Bestim­mung nicht ein­ge­hal­ten haben, die­se also ent­we­der selbst gebro­chen haben oder sich deren Beein­träch­ti­gung durch Drit­te zurech­nen las­sen müs­sen, etwa weil sie gegen die von Drit­ten aus­ge­hen­den Behin­de­run­gen nicht unver­züg­lich vor­ge­hen.

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald ent­schie­de­nen Fall ging es umd die Stich­wahl für das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters der Uni­ver­si­täts- und Han­se­stadt Greifs­wald vom 10.05.2015. Bei die­ser Wahl ent­fie­len von 16.325 gül­ti­gen Stim­men 8.155 auf den unter­le­ge­nen Bewer­ber und 8.170 auf den Sie­ger. Die als Zugang zu dem Wahl­lo­kal des Wahl­be­zir­kes 093 („Betreu­tes Woh­nen“) aus­ge­schil­der­te Tür war wäh­rend der Wahl­zeit für eine Dau­er, die zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist, ver­schlos­sen, weil die Fuß­mat­te, die zu einer Keil­form zusam­men­ge­klappt und unter die­se Tür gescho­ben wor­den war, bei­sei­te gescho­ben oder ver­rutscht war. Die Fuß­mat­te wur­de nicht von einem Mit­glied des Wahl­vor­stan­des ent­fernt. Des­sen Mit­glie­der haben die Tür umge­hend wie­der geöff­net, nach­dem sie davon Kennt­nis erlangt haben, dass die Tür ver­schlos­sen war.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald beur­teil­te den Beschluss, mit dem der Ein­spruch des unter­le­ge­nen Wahl­be­wer­bers zurück­ge­wie­sen wur­de, als recht­mä­ßig:

Nach § 40 Abs. 5 des Geset­zes über die Wah­len im Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern [LKWG M‑V] ist der Ein­spruch zurück­zu­wei­sen, wenn kei­ner der unter Absatz 1 bis 4 genann­ten Fäl­le vor­liegt. Es liegt hier kei­ner der in § 40 Abs. 1 bis 4 genann­ten Fäl­le vor. Das gilt auch für § 40 Abs. 2 LKWG M‑V, auf den sich der unter­le­ge­ne OB-Bewer­ber beruft.

Eine Wahl­an­fech­tung hat danach Erfolg, wenn bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung Unre­gel­mä­ßig­kei­ten vor­ge­kom­men sind, die das Wahl­er­geb­nis oder die Ver­tei­lung der Sit­ze aus den Wahl­vor­schlä­gen im Ein­zel­fall beein­flusst haben kön­nen. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist fest­zu­stel­len, dass die Wahl zu wie­der­ho­len ist (§ 40 Abs. 2 Satz 1 LKWG M‑V). Wenn sich die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten nur auf ein­zel­ne Wahl­be­zir­ke erstre­cken, ist die­se Fest­stel­lung nur für die­se Wahl­be­zir­ke und wenn sich die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auf mehr als die Hälf­te der Wahl­be­zir­ke eines Wahl­krei­ses oder Wahl­be­reichs erstre­cken, ist sie für die­sen Wahl­kreis oder Wahl­be­reich zu tref­fen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 LKWG M‑V).

Es steht zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt fest, dass bei der Stich­wahl für das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters der Uni­ver­si­täts- und Han­se­stadt Greifs­wald vom 10.05.2015 kei­ne Unre­gel­mä­ßig­keit bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung vor­ge­kom­men ist.

Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung sind alle Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des LKWG M‑V ein­schließ­lich der all­ge­mei­nen Wahl­grund­sät­ze nach § 2 Abs. 1 LKWG M‑V sowie gegen sol­che der Ver­ord­nung zum Wahl­recht und zu den Kos­ten der Land­tags­wah­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern [LKWO M‑V] [1].

Mit einer Unre­gel­mä­ßig­keit ist also ein Rechts­ver­stoß gemeint, wor­un­ter die Ver­let­zung des Schutz­be­reichs einer Norm durch den Adres­sa­ten zu ver­ste­hen ist. Dies setzt vor­aus, dass die (genann­ten) Vor­schrif­ten des Wahl­rechts nicht nur berührt sind, son­dern ein bestimm­ter als rechts­wid­rig wahr­ge­nom­me­ner Zustand dem Adres­sa­ten der Vor­schrift zuge­rech­net wer­den kann. Da sich die Vor­schrif­ten des Wahl­rechts an die Wahl­or­ga­ne im Sin­ne von § 7 LKWG M‑V rich­ten, die sie zu befol­gen haben, liegt ein Ver­stoß gegen eine Vor­schrift des LKWG M‑V oder der LKWO M‑V vor, wenn die davon betrof­fe­nen Wahl­or­ga­ne die kon­kre­te Bestim­mung nicht ein­ge­hal­ten haben, die­se also ent­we­der selbst gebro­chen haben oder sich deren Beein­träch­ti­gung durch Drit­te zurech­nen las­sen müs­sen, etwa weil sie gegen die von Drit­ten aus­ge­hen­den Behin­de­run­gen nicht unver­züg­lich vor­ge­hen.

Im vor­lie­gen­den Fall kommt ein Ver­stoß gegen § 27 Satz 1 LKWG M‑V in Betracht, wonach die Wahl­hand­lung und die Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses öffent­lich sind.Die Öffent­lich­keit besteht damit zunächst für die Wahl­zeit, die regel­mä­ßig von 8 bis 18 Uhr dau­ert (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LKWG M‑V), und dar­über hin­aus bis zur Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses.

Der Grund­satz der Öffent­lich­keit der Wahl­hand­lung besagt, dass jeder­mann Zutritt zum Wahl­raum hat, um dort zu wäh­len und/​oder die Ord­nungs­mä­ßig­keit des Her­gangs der Abstim­mung zu beob­ach­ten. Er gehört zu den Grund­er­for­der­nis­sen sowie zum Selbst­ver­ständ­nis einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie. In einem frei­heit­li­chen Rechts­staat müs­sen Wah­len stets „vor den Augen der Öffent­lich­keit“ statt­fin­den. Zugleich gehört er zu den wich­tigs­ten Siche­run­gen der Wahl­rechts­grund­sät­ze nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grund­ge­setz [GG], Art. 3 Abs. 3 der Ver­fas­sung des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern [Verf M‑V] und § 2 Abs. 1 LKWG M‑V und schützt demo­kra­ti­sche Wah­len gegen Mani­pu­la­tio­nen und Fäl­schun­gen. Erst durch öffent­li­chen Voll­zug kann die von Frei­heit und Gleich­heit bestimm­te demo­kra­ti­sche Wahl die Bür­ger in ihren Staat inte­grie­ren. Das Öffent­lich­keits­prin­zip ist, indem es der Kon­trol­lier­bar­keit der Wahl­hand­lung dient, schlecht­hin die Grund­vor­aus­set­zung für das Ver­trau­en der Bür­ger in die Rich­tig­keit des fest­ge­stell­ten Wahl­er­geb­nis­ses. Das Gebot der Öffent­lich­keit setzt nur aus, wenn und so lan­ge der Wäh­ler die eigent­li­che Wahl in der Wahl­ka­bi­ne vor­nimmt. Dort gilt das Wahl­ge­heim­nis. Die Wahl­vor­stän­de müs­sen des­halb mit beson­de­rer Sorg­falt dar­auf ach­ten, dass der Zutritt zum Wahl­raum jeder­zeit für jeder­mann mög­lich ist [2].

Ein Ver­stoß gegen die Öffent­lich­keit der Wahl nach § 27 LKWG M‑V liegt also vor, wenn die Wahl­or­ga­ne den frei­en Zugang zum Wahl­lo­kal behin­dern. Anders ist es bei einem Fehl­ver­hal­ten Drit­ter, wenn etwa eine Zugangs­tür aus wel­chen Moti­ven auch immer vor­über­ge­hend ver­sperrt wird, z. B. mit Hil­fe eines Fahr­rad­schlos­ses oder der­glei­chen. Dies ist dem Wahl­vor­stand im Sin­ne eines Ver­sto­ßes gegen § 27 LKWG nur zuzu­rech­nen, wenn er nicht unver­züg­lich dage­gen vor­geht.

Im vor­lie­gen­den Fall haben es die Betei­lig­ten unstrei­tig gestellt, dass die Mit­glie­der des Wahl­vor­stan­des die besag­te Fuß­mat­te einer­seits nicht selbst ent­fernt haben und ande­rer­seits die Öffent­lich­keit umge­hend wie­der­her­ge­stellt haben, als sie davon Kennt­nis erlangt haben, dass die Tür ver­schlos­sen war. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat kei­nen Zwei­fel dar­an, dass dies der Wahr­heit ent­spricht. Damit fehlt es an einem Fehl­ver­hal­ten. Es ist nicht gegen § 27 LKWG M‑V ver­sto­ßen wor­den.

Es spricht für die Rich­tig­keit des Ver­ständ­nis­ses der Unre­gel­mä­ßig­keit als Rechts­ver­stoß und damit der For­de­rung nach einem zure­chen­ba­ren Fehl­ver­hal­ten der Wahl­or­ga­ne, dass es für den Bereich der eben­falls gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Öffent­lich­keit von Gerichts­ver­hand­lun­gen (vgl. § 169 Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz [GVG]) aner­kannt ist, dass die­se auch dann gewahrt ist, wenn ein Gerichts­ge­bäu­de zeit­wei­se ver­se­hent­lich ver­schlos­sen war, Zuhö­rer sich aber etwa mit Hil­fe einer Klin­gel Ein­lass ver­schaf­fen konn­ten [3]. Der Grund­satz der Öffent­lich­keit besitzt hier wie dort das glei­che Gewicht. Wäh­rend er bei Wah­len Bestand­teil des Demo­kra­tie­prin­zips ist, gehört er bei Gerichts­ent­schei­dun­gen zum Rechts­staats­prin­zip [4].

Legt man die­sen Maß­stab an, ist auch des­halb kei­ne Ver­let­zung des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes zu kon­sta­tie­ren, weil eine Zutritts­mög­lich­keit zum Wahl­raum gege­ben war.

Jeder konn­te ent­we­der die vor­han­de­ne Klin­gel bedie­nen oder um das Gebäu­de her­um gehen, um so ent­we­der durch die Ter­ras­sen­tür Ein­lass zu fin­den oder auf die ver­schlos­se­ne Tür auf­merk­sam zu machen, um dann über die aus­ge­schil­der­te Tür zum Wahl­raum zu gelan­gen.

Zwar kann eine beson­de­re Orts­kennt­nis bei dem Wäh­ler nicht vor­aus­ge­setzt wer­den. Das Glei­che gilt für die Öffent­lich­keit. Die war aber auch nicht Vor­aus­set­zung. Es bedurf­te kei­ner Kennt­nis von der Ter­ras­sen­tür. Die­se konn­te sich jeder viel­mehr mühe­los ver­schaf­fen. Da bei der Stich­wahl am 10.05.2015 die Aus­schil­de­rung für das Wahl­lo­kal 093 an dem als Zugang zu dem Wahl­lo­kal bestimm­ten Neben­ein­gang des Gebäu­des vor­han­den war, konn­te bei nie­man­dem also ein Zwei­fel dar­an auf­kom­men, vor dem Wahl­lo­kal zu ste­hen.

Auch für den Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl nach § 2 Abs. 1 LKWG M‑V gilt, dass er nur von den Wahl­or­ga­nen ver­letzt wer­den kann, die ihn zu beach­ten haben.

Er soll den Aus­schluss bestimm­ter Tei­le der Bevöl­ke­rung – auch Ein­zel­ner – vom akti­ven und pas­si­ven Wahl­recht ver­hin­dern [5] und gewähr­leis­tet so, dass die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der Staats­ge­walt auf einem mög­lichst brei­tem Fun­da­ment beruht. Das Wahl­recht darf nie­mand unbe­rech­tigt ver­sagt wer­den. Alle Wahl­be­rech­tig­ten müs­sen, wenn sie es wol­len, ihr Wahl­recht aus­üben kön­nen [6].

Auch inso­fern gilt, dass von einem „Ver­sa­gen der Teil­nah­me“ und damit einer Unre­gel­mä­ßig­keit bei der Wahl­hand­lung erst gespro­chen wer­den kann, wenn die Wahl­or­ga­ne die Teil­nah­me an der Wahl behin­dern oder gegen die Behin­de­run­gen, die von Drit­ten aus­ge­hen, nicht unver­züg­lich vor­ge­hen. Eben­so wie bei­spiels­wei­se „Blitz­eis“ am Wahl­tag oder ähn­li­che Ereig­nis­se eine Wahl nicht ungül­tig machen, obwohl es Wäh­ler von der Teil­nah­me an der Wahl abhal­ten mag, gilt dies für das Fehl­ver­hal­ten Drit­ter.

Hier fehlt es, wie oben aus­ge­führt, an einem Fehl­ver­hal­ten des Wahl­vor­stan­des. Es ist nicht gegen § 2 Abs. 1 LKWG M‑V ver­sto­ßen wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 19. Janu­ar 2016 – 2 A 1152/​15 HGW

  1. Gla­ser in: Schrö­der u.a., Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht Meck­len­burg-Vor­pom­mern, § 40 LKWG M‑V [Stand: 02/​2014]; ders., Lan­des- und Kom­mu­nal­wahl­recht Meck­len­burg-Vor­pom­mern, 4. Aufl., 2014, § 40[]
  2. Hah­len in: Schrei­ber: BWahlG, 9. Aufl., 2013, § 31, Rz. 4[]
  3. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – 5 StR 245/​11; BVerwG, Beschluss vom 23.11.1989 – 6 C 29/​88; Beschluss vom 25.06.1998 – 7 B 120/​98; Neu­mann in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 138, Rz.204[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2015 – 1 BvR 857/​15[]
  5. BVerwG, Urteil vom 21.01.2015 – 10 C 11/​14[]
  6. Stre­len in: Schrei­ber: BWahlG, 9. Aufl., 2013, § 1, Rz. 9[]