Kon­fe­renz­räu­me sind kei­ne „Fei­er­räu­me“

Die Nut­zung eines Anbaus als Kon­fe­renz­raum unter­schei­det sich ganz wesent­lich von der Nut­zung für Fei­er­lich­kei­ten aller Art, die übli­cher­wei­se lär­min­ten­si­ver sind und an das Bau­recht ande­re und wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Immis­si­ons­schut­zes stellt.

Kon­fe­renz­räu­me sind kei­ne „Fei­er­räu­me“

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ergan­ge­ne Nut­zungs­un­ter­sa­gung des Anbaus eines Hotel- und Gast­stät­ten­be­trie­bes als recht­mä­ßig ange­se­hen. Dem Betrei­ber eines Hotel- und Gast­stät­ten­be­trie­bes in der Stra­ße „Am Heid­kam­pe“ Ecke „Laher Hei­de“ in Han­no­ver-Both­feld ist für die Errich­tung von Kon­fe­renz­räu­men eine Bau­ge­neh­mi­gung für den Anbau erteilt wor­den. Die Durch­füh­rung von Fei­ern oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen ist nach Mei­nung der lan­des­haupt­stadt nicht von der erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung für den Anbau gedeckt. Daher ist unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Nut­zungs­un­ter­sa­gung aus­ge­spro­chen wor­den. Der Hotel­be­trei­ber wehrt sich im Rah­men des Eil­an­tra­ges gegen die­se Nut­zungs­un­ter­sa­gung.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver han­de­le es sich bei der Nut­zung des Erwei­te­rungs­an­baus sowie der angren­zen­den Ter­ras­sen- und Gar­ten­flä­chen für kon­fe­renz­un­ab­hän­gi­ge Ver­an­stal­tun­gen und Events um eine grund­sätz­lich geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung und nicht – wie der Hotel­be­trei­ber mei­ne – um eine blo­ße Facet­te im Rah­men der Varia­ti­ons­brei­te einer bereits geneh­mig­ten Nut­zung. Die geneh­mig­te Kon­fe­renz­nut­zung unter­schei­de sich ganz wesent­lich von den in den Erwei­te­rungs­räu­men und den angren­zen­den Außen­flä­chen tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Fei­er­lich­kei­ten aller Art, wie sie im Inter­net­auf­tritt des Betrei­bers bewor­ben wür­den. An die dort ange­prie­se­nen, übli­cher­wei­se lär­min­ten­si­ven und bis spät in die Nacht hin­ein andau­ern­den Hoch­zeit- und Weih­nachts­fei­ern mit Geträn­ke- oder Cock­tailf­lat „ohne Sperr­stun­de“, an „Out­door-Wed­ding“ oder „Out­door-Tagun­gen“ stel­le das Bau­recht ande­re und wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Immis­si­ons­schut­zes oder der Rege­lung des Zu- und Abgangs­ver­kehrs in den Nacht­zei­ten.

Ob die des­halb erfor­der­li­che wei­te­re Bau­ge­neh­mi­gung erteilt wer­den kön­ne, sei aller­dings ange­sichts der von den Ver­an­stal­tun­gen aus­ge­hen­den Lärm­emis­sio­nen zwei­fel­haft. Die Stadt habe das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt. Auch unter Berück­sich­ti­gung der von dem Betrei­ber gel­tend gemach­ten erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen sei die ange­ord­ne­te Nut­zungs­un­ter­sa­gung nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die hier auch im Inter­es­se der Nach­barn erfor­der­li­che Ein­hal­tung des öffent­li­chen Bau­rechts recht­fer­ti­ge grund­sätz­lich selbst erheb­li­che Nach­tei­le für den Betrei­ber, der den bau­rechts­wid­ri­gen Zustand zu ver­tre­ten habe. Dass die Exis­tenz sei­nes Hotel- und Restau­rant­be­trie­bes durch die ange­foch­te­ne Nut­zungs­un­ter­sa­gung unmit­tel­bar bedroht wäre, habe der Betrei­ber nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2013 – 4 B 7695/​13