Kon­kur­renz­kampf bei Rich­tern des Bun­des­ge­richts­hofs

Die Ernen­nung eines Rich­ters am Bun­des­ge­richts­hof ist durch Beschluss vom Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he vor­läu­fig ver­hin­dert wor­den.

Kon­kur­renz­kampf bei Rich­tern des Bun­des­ge­richts­hofs

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat sich ein Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gegen die vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­se­he­ne Ernen­nung eines ande­ren Rich­ters zum Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof Hil­fe beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he gesucht. Das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wird gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Antrags­geg­ne­rin geführt. Der zur Ernen­nung vor­ge­se­he­ne Rich­ter wur­de vom Gericht bei­gela­den. Der Antrag­stel­ler mach­te gel­tend, die beab­sich­tig­te Ernen­nung des Bei­gela­de­nen sei rechts­wid­rig.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Antrag statt­ge­ge­ben und eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen, mit wel­cher der Antrags­geg­ne­rin unter­sagt wird, die Stel­le des Vor­sit­zen­den Rich­ters mit dem Bei­gela­de­nen zu beset­zen, solan­ge nicht über die Bewer­bung des Antrag­stel­lers unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts neu ent­schie­den wor­den ist.

Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts spre­che eini­ges dafür, dass die dienst­li­che Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers, die der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de lie­ge, rechts­feh­ler­haft sei und des­halb die Erfolgs­aus­sich­ten bei einer erneu­ten Aus­wahl­ent­schei­dung offen sei­en.

Der Antrag­stel­ler sei in der vom Prä­si­den­ten des Bun­des­ge­richts­hofs unter dem 08.12.2010 erstell­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung, die im Wider­spruchs­ver­fah­ren unter dem 25.02.2011 teil­wei­se abge­än­dert wor­den sei, mit „sehr gut geeig­net“ (der zweit­höchs­ten Beur­tei­lungs­stu­fe) beur­teilt wor­den. In den vor­an­ge­gan­ge­nen Beur­tei­lun­gen vom 15.02.2008 und vom 16.03.2010 sei er mit „beson­ders geeig­net“ (der höchs­ten Beur­tei­lungs­stu­fe) beur­teilt wor­den. Der Bei­gela­de­ne sei unter dem 22.02.2011 mit „sehr gut geeig­net“ beur­teilt wor­den. Zwar könn­ten dienst­li­che Beur­tei­lun­gen von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur ein­ge­schränkt auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. So sei es bei einer nur gering­fü­gi­gen Ver­schlech­te­rung der dienst­li­chen Beur­tei­lung gegen­über der vor­he­ri­gen nicht not­wen­dig, dies durch Anfüh­ren kon­kre­ter Umstän­de zu begrün­den. Höhe­re Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung dürf­ten jedoch zu stel­len sein, wenn es – wie hier – bei iden­tisch geblie­be­nem Anfor­de­rungs­pro­fil um eine Ver­schlech­te­rung um eine Beur­tei­lungs­stu­fe gehe, zwi­schen den bei­den Beur­tei­lun­gen ein rela­tiv kur­zer Zeit­raum lie­ge und der Beur­tei­ler von einem ein­ge­hol­ten Beur­tei­lungs­bei­trag abwei­che. In einem sol­chen Fall sei es zumin­dest erfor­der­lich, in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se die hier­für ursäch­li­chen Umstän­de dar­zu­le­gen. Die Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers vom 08.12.2010 in der Fas­sung vom 25.02.2011 las­se kei­ne trag­fä­hi­gen Erwä­gun­gen erken­nen, die die Her­ab­stu­fung von der Beur­tei­lungs­stu­fe „beson­ders geeig­net“ auf die Beur­tei­lungs­stu­fe „sehr gut geeig­net“ nach­voll­zieh­bar erschei­nen lie­ßen.

In den vor­an­ge­gan­ge­nen dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen vom 15.02.2008 und vom 16.03.2010 sei­en Zwei­fel am Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers, wel­che die Zusam­men­ar­beit im Senat betref­fen, nicht erwähnt. In der Beur­tei­lung vom 08.12.2010 wür­den Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob der Antrag­stel­ler auch über die für die erfolg­rei­che Wahr­neh­mung des Vor­sit­zen­denamts in beson­de­rem Maße wich­ti­gen per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten in dem Maße ver­fü­ge, dass er aus dem klei­nen Kreis der für das Vor­sit­zen­denamt sehr gut geeig­ne­ten Rich­ter in jeder Hin­sicht her­aus­ra­ge. Die­se Zwei­fel wür­den damit begrün­det, dass seit Sep­tem­ber 2009 zwei Rich­ter und im Mai 2010 eine Rich­te­rin aus dem Senat aus­ge­schie­den sei­en, die ihren Wunsch nach einem Senats­wech­sel maß­geb­lich auch damit begrün­det hät­ten, dass sie sich eine Zusam­men­ar­beit mit dem Antrag­stel­ler, zumal mit ihm als Senats­vor­sit­zen­den, nicht vor­stel­len könn­ten. Zwar möge sich – so wei­ter in der Beur­tei­lung – der Unmut in sei­nem Aus­maß zumin­dest auch durch ein all­ge­mein schwie­ri­ges Kli­ma im Senat erklä­ren, ande­rer­seits gebe es aber kei­ne Anhalts­punk­te für eine „Mob­bing-Akti­on“ mit dem Ziel der Ruf­schä­di­gung.

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts feh­len in der Beur­tei­lung vom 08.12.2010 Aus­füh­run­gen dazu, wel­che Schluss­fol­ge­run­gen aus dem erwähn­ten schwie­ri­gen Senats­kli­ma und den feh­len­den Anhalts­punk­ten für ein Mob­bing gezo­gen wür­den. Aus dem Umstand, dass drei Rich­ter aus dem Senat aus­ge­schie­den sei­en, weil sie sich eine Zusam­men­ar­beit mit dem Antrag­stel­ler nicht vor­stel­len könn­ten, las­se sich weder eine Erklä­rung noch eine Bewer­tung der Umstän­de ent­neh­men, wel­che zur Ände­rung der Eig­nungs­ein­schät­zung geführt hät­ten. Es kön­ne nicht der zwin­gen­de Schluss gezo­gen wer­den, der Antrag­stel­ler habe zum Wech­sel­wunsch sei­ner Senats­kol­le­gen bei­getra­gen. Aus der Beur­tei­lung erge­be sich auch nicht, dass inso­weit eine wei­te­re Auf­klä­rung betrie­ben wor­den wäre. Die genann­ten Män­gel sei­en auch im Wider­spruchs­ver­fah­ren nicht beho­ben wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 24. Okto­ber 2011 – 4 K 2146/​11