Konversion zum Christentum – und der subsidiäre unionsrechtliche Abschiebungsschutz

Mit der Frage der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG in der Islamischen Republik Afghanistan infolge einer Konversion vom Islam zum Christentum hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen.

Konversion zum Christentum – und der subsidiäre unionsrechtliche Abschiebungsschutz

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war dabei im entschiedenen Fall nicht davon überzeugt, dass dem Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatdorf mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG wegen der von ihm geltend gemachten Konversion vom Islam zum Christentum droht.

Zwar hält es das Oberverwaltungsgericht nach der aktuellen Erkenntnismittellage durchaus für möglich, dass afghanische Staatsangehörige, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, in Afghanistan unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgesetzt sein können, wenn sie dort ihren christlichen Glauben offen praktizieren oder aus Angst vor Übergriffen verleugnen oder verheimlichen und dadurch in erhebliche Gewissenskonflikte geraten. Denn eine Konversion wird in Afghanistan nach der Scharia als Verbrechen betrachtet, auf das die Todesstrafe steht, wenngleich die Todesstrafe wegen Konversion nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes bislang nie vollstreckt worden ist1. Zum Christentum konvertierte frühere Moslems sind in Afghanistan zudem durch die Taliban gefährdet, die jeden mit dem Tode bedrohen, der sich zum Christentum bekehrt2. Auch die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung ist afghanischen Konvertiten gegenüber offen feindselig gestimmt3. Wer vom Islam zum Christentum übertritt, kann insbesondere in Dorfgemeinschaften der Gefahr von Repressionen aus dem familiären oder nachbarschaftlichen Umfeld ausgesetzt sein4; er muss mit massivem Druck und Diskriminierung bis hin zu gewaltsamen Übergriffen durch Familienangehörige, Freunde oder der Dorfgemeinschaft rechnen5.

Das Oberverwaltungsgericht ist jedoch nach der ausführlichen Anhörung des Asylbewerbers in der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass diesem infolge der geltend gemachten Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr nach Afghanistan Repressionen oder erhebliche Gewissenskonflikte drohen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat nicht die Überzeugung zu gewinnen vermocht, dass der Asylbewerber einen seine religiöse Identität prägenden Glaubenswechsel vollzogen hat, so dass weder zu erwarten ist, dass er in Afghanistan den christlichen Glauben praktizieren wird noch dass er in innerliche Konflikte geriete, wenn er dort von religiösen Betätigungen des christlichen Glaubens absähe.

Ein ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswechsel des Asylbewerbers ist nicht bereits erwiesen durch seine Taufurkunde und die von ihm vorgelegte Bescheinigung des Pastors D., in der ausgeführt wird, der Asylbewerber sei aus Überzeugung Christ geworden, sei in der persisch-christlichen Gemeinde der St. E. -Kirche in F. geistlich heimisch geworden, habe nach und nach die christliche Botschaft durchdrungen und verstanden, studiere viel in der Bibel, habe mit dem persischen Prediger intensive Glaubensgespräche geführt, habe sich aus voller Überzeugung taufen lassen, sei ein aktiver Besucher der christlichen Kirche und führe nun selbst viele Glaubensgespräche. Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Verwaltungsgerichte sich bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob eine Person eine ausgeübte oder unterdrückte religiöse Betätigung ihres Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung ihrer religiösen Identität empfindet, nicht auf eine Plausibilitätsprüfung hinreichend substantiierter Darlegung beschränken dürfen, sondern insoweit das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen haben6. Die religiöse Identität als innere Tatsache lässt sich nur aus dem eigenen Vorbringen des Asylbewerbers sowie durch Rückschlüsse von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen7.

Das Oberverwaltungsgericht ist nach der ausführlichen Befragung des Asylbewerbers in der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass dieser religiöse Betätigungen des christlichen Glaubens als zur Wahrung seiner religiösen Identität verpflichtend empfindet:

Der Asylbewerber hat ausgeführt, dass er eigentlich nicht habe Christ werden wollen, aber – nachdem er zwei Jahre lang nur in seinem Zimmer in der Asylbewerberunterkunft gesessen habe – in F. ein Kontakt zu Konvertiten entstanden sei, mit denen er sich nun regelmäßig an Samstagen nachmittags in der evangelischen St. E. -Kirche in F. treffe. Der Kreis bestehe aus 30 bis 35 Personen und werde von einem iranischen Pastor geleitet; ferner nähmen daran ein iranischer und ein afghanischer Pastor aus Hamburg teil. Es würden Gedichte gelesen, gesungen und gebetet. Jeder äußere seine Gedanken. Auch werde über die persönliche Vergangenheit geredet. Die Teilnehmer brächten Speisen mit, die gemeinsam im Anschluss verzehrt würden. Immer wenn er zu diesem Kreis gegangen sei und gebetet habe, hätten sich seine Probleme bis zum nächsten Treffen aufgelöst. An weiteren religiösen Veranstaltungen nehme er – abgesehen von Rasenmähen, Fensterputzen und Stühleeinsammeln – nicht teil.

Das Oberverwaltungsgericht hat aufgrund dieser Beschreibungen zwar durchaus den Eindruck gewonnen, dass sich der Asylbewerber in dem genannten Kreis wohlfühlt, weil er dort der Einsamkeit der Asylbewerberunterkunft entzogen ist und sich in angenehmer Atmosphäre mit Personen austauschen kann, die sich in einer ähnlichen Situation befinden wie er selbst. Er ist aber nicht davon überzeugt, dass sich der Asylbewerber dem christlichen Glauben tatsächlich in einer von ihm innerlich als verpflichtend empfundenen Weise zugewendet hat. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht den Eindruck gewonnen, dass die Taufe für den Asylbewerber persönlich von prägender Bedeutung gewesen ist. Zwar hat er einen allgemeinen Bezug der Taufe zur Reinigung von religiös definierter Schuld (Sünde) herzustellen vermocht. Auf die Frage, was die Taufe für ihn persönlich bedeute, hat sich seine Antwort jedoch darin erschöpft, dass ein Blinder und ein Kranker geheilt würden. Der Asylbewerber ist auch nicht in der Lage gewesen, den Taufspruch zu seiner nur etwa ein Dreivierteljahr zurückliegenden Taufe wiederzugeben. Als ihm dieser aus seiner Taufurkunde vorgelesen wurde, hat er angegeben, den Spruch nicht zu kennen; sein Taufspruch müsse ein anderer sein. Die Befragung des Asylbewerbers hat darüber hinaus ergeben, dass er die wesentlichen christlichen Feierlichkeiten weder begeht noch mit ihrer Bedeutung vertraut ist. So hat er auf Nachfrage erklärt, die Bedeutung des Osterfestes müsse er noch lernen. Weihnachten sei für ihn Neujahr. Auf die Frage, wie er Weihnachten nach seiner Taufe am 15.11.2014 gefeiert habe, hat er erwidert, Neujahr habe er “mit Knallen und Ballern” gefeiert. Zu dem in der Bescheinigung des Pastors D. vom 01.08.2015 angesprochenen Bibelstudium befragt, hat er angegeben, das Alte Testament bereits gelesen zu haben und das Neue Testament erst in der kommenden Woche zu erhalten. Angesprochen auf “Moses” – eine der Zentralfiguren im Alten Testament – hat er allerdings einräumen müssen, diesen nicht zu kennen. Auch die christlichen Kerngebete sind dem Asylbewerber gänzlich unbekannt. Er hat keines zu nennen vermocht und hat auf konkrete Nachfrage erklärt, weder das “Vater unser” noch das Glaubensbekenntnis zu kennen. Die zehn Gebote sind für ihn ebenfalls kein Begriff gewesen. Schließlich hat der Asylbewerber nicht einmal mit hinreichender Sicherheit die Frage des Oberverwaltungsgerichts beantworten können, ob es sich bei den samstäglichen Treffen um Gottesdienste handele; er hat hierzu angegeben, es werde dort gebetet, die Fragen des Oberverwaltungsgerichts könne er nach 10 bis 15 Jahren genau beantworten. Diese Äußerungen reichen in ihrer Gesamtschau nicht aus, um eine ernsthafte und nachhaltige innere Hinwendung des Asylbewerbers zum Christentum anzunehmen.

Es besteht auch kein Anhalt für die Annahme, dass der Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatdorf allein aufgrund des Umstands seiner formal vollzogenen Taufe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird. Denn es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der bloße Umstand seiner Taufe Personen mit Ausnahme seiner Mutter überhaupt bekannt ist. So hat der Asylbewerber angegeben, seine Familie – womit er seine Mutter meine – habe “keine Probleme mehr damit”. Die Befürchtung des Asylbewerbers, natürlich würden im Fall seiner Rückkehr auch die übrigen Leute in Afghanistan erfahren, dass er Christ sei, denn wenn man “einen Stift hochhebe”, wüssten alle, was man damit schreiben wolle, teilt das Oberverwaltungsgericht nicht. Denn mangels eines ernsthaften inneren Glaubenswechsels besteht für den Asylbewerber keinerlei Veranlassung, Personen außerhalb seiner Familie über seine Taufe zu informieren und /oder eine christliche Lebensweise zu praktizieren. Angesichts der beschriebenen Erkenntnismittellage ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Umstand seiner Taufe seitens seiner Mutter verbreitet wird.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 7. September 2015 – 9 LB 98/13

  1. Lagebericht vom 02.03.2015, S. 12 []
  2. UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 06.08.2013, S. 52 []
  3. USDOS, Afghanistan 2013 International Religious Freedom Report, S. 1, 3 f., 6 ff.; UNHCR-Richtlinien vom 06.08.2013, S. 50; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update von Okt.2014, S. 17 []
  4. vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.03.2015, S. 12 []
  5. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update von Okt.2014, S. 17 []
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 – 1 B 40.15 9 und 13 []
  7. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 31; Beschluss vom 25.08.2015, a.a.O., Rn. 14 []