Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen für den Kies­ab­bau

Eine Gemein­de darf bei der Auf­stel­lung eines Flä­chen­nut­zungs­plans eine Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che nicht so aus­wei­sen, dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass eine ent­spre­chen­de Nut­zung auf min­des­tens der Hälf­te der aus­ge­wie­se­nen Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che gar nicht erst mög­lich ist.

Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen für den Kies­ab­bau

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz die Aus­wei­sung einer Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che für Kies­ab­bau im Flä­chen­nut­zungs­plan von Ander­nach für unwirk­sam erklärt. Die im Flä­chen­nut­zungs­plan der Stadt Ander­nach fest­ge­setz­te Kon­zen­tra­ti­on des Kies­ab­baus im Gebiet „Bur­ger­berg“ ist rechts­wid­rig. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Die Antrag­stel­le­rin, ein kies­ab­bau­en­des Unter­neh­men, wen­det sich mit ihrem Nor­men­kon­troll­an­trag gegen den geän­der­ten Flä­chen­nut­zungs­plan der Stadt Ander­nach „Teil­flä­chen­nut­zungs­plan, Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che, Kies­ab­bau“, wel­cher für das Gebiet „Bur­ger­berg“ eine Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che für den Kies­ab­bau fest­setzt. Auf­grund der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Bau­ge­setz­bu­ches ist dadurch der Kies­ab­bau an ande­rer Stel­le aus­ge­schlos­sen. Von die­sem Aus­schluss ist auch ein Gebiet nörd­lich von Name­dy betrof­fen, in dem die Antrag­stel­le­rin zivil­recht­lich befugt ist, Flä­chen zur Nas­s­aus­kie­sung zu nut­zen. Der gegen den Flä­chen­nut­zungs­plan gestell­te Nor­men­kon­troll­an­trag hat­te Erfolg.

Die Abgren­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne sei bereits des­halb feh­ler­haft, weil die Stadt bei etwa der Hälf­te der fest­ge­setz­ten Flä­che selbst nicht von einem wirt­schaft­li­chen Abbau aus­ge­he. Für den übri­gen Bereich habe die Stadt nach dem vom Gericht ein­ge­hol­ten über­zeu­gen­den Berg­bau-Gut­ach­ten nicht aus­rei­chend belegt, dass der Kies wirt­schaft­lich ver­wert­bar sei. Des­halb spre­che eini­ges dafür, dass die Fest­set­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che eine blo­ße Ver­hin­de­rungs­pla­nung sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2011 – 1 C 11114/​09.OVG