Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen für Wind­ener­gie­parks im Flä­chen­nut­zungs­plan

Mög­li­cher Ge­gen­stand einer statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log ist al­lein die in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans zum Aus­druck kom­men­de pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung der Ge­mein­de, mit der Aus­wei­sung von Flä­chen für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB die Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB an Stand­or­ten au­ßer­halb der aus­ge­wie­se­nen Flä­chen ein­tre­ten zu las­sen.

Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen für Wind­ener­gie­parks im Flä­chen­nut­zungs­plan

Die Dar­stel­lung von Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen ist für sich ge­nom­men kein mög­li­cher Ge­gen­stand der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log, un­ter­liegt aber als Vor­fra­ge der Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB der in­zi­den­ten ge­richt­li­chen Über­prü­fung.

Eine Aus­wei­tung des Ana­lo­gie­schlus­ses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Dar­stel­lun­gen zur Hö­hen­be­gren­zung für Wind­ener­gie­an­la­gen in der Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne kommt nicht in Be­tracht.

Mög­li­cher Gegen­stand einer statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log ist allein die in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans zum Aus­druck kom­men­de pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung der Gemein­de, mit der Aus­wei­sung von Flä­chen für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB an Stand­or­ten außer­halb der aus­ge­wie­se­nen Flä­chen ein­tre­ten zu las­sen. Im Übri­gen sind die Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans einer prin­zi­pa­len ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Nor­men­kon­trol­le nicht zugäng­lich. Hier­von ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen.

Dar­stel­lun­gen im Flä­chen­nut­zungs­plan, in denen der Wil­le der Gemein­de zum Aus­druck kommt, die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB ein­tre­ten zu las­sen, kön­nen in ana­lo­ger Anwen­dung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Nor­men­kon­trol­le unter­wor­fen wer­den.

Durch Ein­füh­rung des Plan­vor­be­halts in § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB hat der Flä­chen­nut­zungs­plan eine gesetz­li­che Auf­wer­tung erfah­ren, die den Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 26. April 20071 ver­an­lasst hat, unter Rechts­schutz­ge­sichts­punk­ten von einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke aus­zu­ge­hen, die im Wege der Ana­lo­gie zu schlie­ßen ist. Dar­an ist fest­zu­hal­ten.

Mit der in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröff­ne­ten bun­des­wei­ten Nor­men­kon­trol­le gegen Sat­zun­gen, die nach den Vor­schrif­ten des Bau­ge­setz­buchs erlas­sen wor­den sind, ver­folgt der Gesetz­ge­ber das Ziel, den Rechts­schutz ins­be­son­de­re gegen­über Bebau­ungs­plä­nen mög­lichst ein­heit­lich und effek­tiv aus­zu­ge­stal­ten. Im Anwen­dungs­be­reich des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB erfül­len die Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans eine den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ver­gleich­ba­re Funk­ti­on, die es recht­fer­tigt, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Wege der Ana­lo­gie hier­auf zu erstre­cken2.

Aus sich her­aus besit­zen die Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans kei­ne unmit­tel­ba­re recht­li­che Bin­dungs­wir­kung gegen­über dem Bür­ger3. Auch soweit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB kon­kre­te stand­ort­be­zo­ge­ne Aus­sa­gen in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans ("Posi­tiv­flä­chen") zu öffent­li­chen Belan­gen erklärt, die einem pri­vi­le­gier­ten Außen­be­reichs­vor­ha­ben ent­ge­gen­ste­hen kön­nen4, ist damit kei­ne unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen ver­bun­den. Mit dem flan­kie­rend zum Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stand für die Wind­ener­gie­nut­zung (jetzt: § 35 Abs. 1 Nr. 5 Bau­GB) geschaf­fe­nen Plan­vor­be­halt in § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB ist der Gesetz­ge­ber jedoch einen Schritt wei­ter gegan­gen. Nach die­ser Vor­schrift ste­hen einem nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB pri­vi­le­gier­ten Vor­ha­ben öffent­li­che Belan­ge in der Regel auch dann ent­ge­gen, soweit hier­für durch Dar­stel­lun­gen im Flä­chen­nut­zungs­plan eine Aus­wei­sung an ande­rer Stel­le erfolgt ist. Kraft die­ser gesetz­li­chen Anwei­sung führt die Dar­stel­lung von Posi­tiv­flä­chen auf­grund der pla­ne­ri­schen Ent­schei­dung der Gemein­de, dass die­ser Aus­wei­sung im Sin­ne einer "Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung" die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB zukom­men sol­len, unmit­tel­bar zur bau­pla­nungs­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit von Vor­ha­ben auf den nicht aus­ge­wie­se­nen Flä­chen (sog. Aus­schluss- oder Nega­tiv­flä­chen). Damit hat der Gesetz­ge­ber den Gemein­den ein neu­ar­ti­ges Instru­ment ver­bind­li­cher Stand­ort­steue­rung an die Hand gege­ben, das im Anwen­dungs­be­reich des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB die Rech­te der Bür­ger unmit­tel­bar regelt und der Bin­dungs­kraft von Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans gleich­kommt5. Der Umstand, dass die Vor­schrift die­se Rechts­wir­kun­gen auf den Regel­fall beschränkt, lässt die Außen­wir­kung nicht ent­fal­len, weil die Mög­lich­keit der Abwei­chung nur für vom Plan­ge­ber nicht vor­ge­se­he­ne – aty­pi­sche – Fall­kon­stel­la­tio­nen in Betracht kommt und sich inso­weit nicht von dem in § 31 Abs. 2 Bau­GB gere­gel­ten Befrei­ungs­vor­be­halt unter­schei­det6.

Die ana­lo­ge Anwen­dung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist auf die im Flä­chen­nut­zungs­plan zum Aus­druck kom­men­de pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung der Gemein­de begrenzt, die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB für Vor­ha­ben außer­halb der aus­ge­wie­se­nen Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen ein­tre­ten zu las­sen. Nur die­se im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­drück­lich dar­ge­stell­te oder in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans in sons­ti­ger Wei­se zum Aus­druck kom­men­de Wil­lens­ent­schei­dung ist mög­li­cher Gegen­stand einer statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log.

Die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB tre­ten – anders als im Fall einer Fest­le­gung von Eig­nungs­ge­bie­ten in einem Raum­ord­nungs­plan (§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG) – nicht gleich­sam "auto­ma­tisch" mit der Dar­stel­lung von Posi­tiv­flä­chen im Flä­chen­nut­zungs­plan ein. § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB setzt viel­mehr vor­aus, dass die­se Rechts­wir­kun­gen nach dem pla­ne­ri­schen Wil­len der Gemein­de mit der Aus­wei­sung einer Posi­tiv­flä­che als Kon­zen­tra­ti­ons­flä­che erreicht wer­den "sol­len"7. Das Erfor­der­nis einer ent­spre­chen­den pla­ne­ri­schen Wil­lens­be­tä­ti­gung der Gemein­de kommt auch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck. Der mit dem Ände­rungs­ge­setz zum Bau­ge­setz­buch 1996 befass­te Aus­schuss für Raum­ord­nung, Bau­we­sen und Städ­te­bau hat­te in sei­ner Beschluss­emp­feh­lung vom 19.06.19968 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es flan­kie­rend (zur Pri­vi­le­gie­rung der Wind­ener­gie­nut­zung) einer pla­ne­ri­schen Steue­rungs­mög­lich­keit bedür­fe, um den nach wie vor gebo­te­nen Außen­be­reichs­schutz zu gewähr­leis­ten und zugleich auch eine Bün­de­lung von Anla­gen (als "Wind­parks") zu ermög­li­chen, und dass die­se Steue­rungs­mög­lich­keit durch ein "Auf­grei­fen" der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu den sog. "Abgra­bungs­kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen" zu erfol­gen habe. Nach die­ser Recht­spre­chung9 konn­te eine kon­kre­te stand­ort­be­zo­ge­ne Aus­sa­ge einem pri­vi­le­gier­ten Vor­ha­ben als öffent­li­cher Belang ent­ge­gen­ste­hen, wenn die Dar­stel­lung einer Abgra­bungs­flä­che im Flä­chen­nut­zungs­plan nicht ledig­lich den dar­ge­stell­ten Stand­ort für Abgra­bun­gen vor­hal­ten und gegen ande­re Nut­zun­gen sichern, son­dern auch im Sin­ne einer "Abgra­bungs­kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne" den ein­zi­gen Stand­ort im Gemein­de­ge­biet kenn­zeich­nen soll, an dem Abgra­bun­gen statt­fin­den sol­len. Die­ses Modell hat der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung des Plan­vor­be­halts in § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB auf­ge­grif­fen. Die pla­nen­de Gemein­de hat also die Wahl, ob sie mit einer posi­ti­ven Stand­ort­zu­wei­sung ("Posi­tiv­flä­che") ledig­lich die dar­ge­stell­ten Flä­chen für die Wind­ener­gie­nut­zung vor­hal­ten und gegen kon­kur­rie­ren­de Nut­zun­gen sichern oder eine ver­bind­li­che Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung mit den Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB für den übri­gen Plan­raum betrei­ben will. Nur wenn sie sich für eine ver­bind­li­che Stand­ort­pla­nung ent­schei­det, muss sie ein schlüs­si­ges gesamt­räum­li­ches Pla­nungs­kon­zept vor­le­gen10 und auch die sons­ti­gen Recht­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen an eine Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung mit der Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB11 erfül­len; nur in die­sem Fall kommt dem Flä­chen­nut­zungs­plan eine den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ver­gleich­ba­re Funk­ti­on zu. Ent­schei­det sich die Gemein­de für eine blo­ße Posi­tiv­flä­che, ent­fal­len sowohl die spe­zi­fi­schen Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen als auch die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB.

Hängt das Ent­ste­hen einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke im Rechts­schutz mit­hin von der Wil­lens­ent­schei­dung der Gemein­de ab, ist es auch gebo­ten, den Lücken­schluss im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hier­auf zu begren­zen. Die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB sind nicht nur Recht­fer­ti­gung, son­dern auch Gren­ze des mög­li­chen Ana­lo­gie­schlus­ses. Dem Zweck des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO12 ist damit umfas­send Rech­nung getra­gen. Mit einer Ent­schei­dung im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit der in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans zum Aus­druck kom­men­den pla­ne­ri­schen Ent­schei­dung der Gemein­de, an die die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB geknüpft sind, kann einer Viel­zahl von Ein­zel­pro­zes­sen vor­ge­beugt wer­den, in denen die­se Rechts­wir­kun­gen als Vor­fra­ge zu prü­fen wären. Wird der Flä­chen­nut­zungs­plan inso­weit für unwirk­sam erklärt, sind die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB für Vor­ha­ben außer­halb der aus­ge­wie­se­nen Flä­chen besei­tigt. Einer wei­ter­ge­hen­den Aus­deh­nung des Ana­lo­gie­schlus­ses bedarf es nicht.

In ana­lo­ger Anwen­dung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statt­haft ist mit­hin allein der Antrag, die Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans für unwirk­sam zu erklä­ren, soweit dar­in der Wil­le der Gemein­de zum Aus­druck kommt, dass mit der Aus­wei­sung von Posi­tiv­flä­chen für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB erreicht wer­den sol­len. Uner­heb­lich ist, ob die betref­fen­de Ent­schei­dung der Gemein­de – wie hier – Gegen­stand einer aus­drück­li­chen Dar­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­plans ist oder sich dem Flä­chen­nut­zungs­plan ledig­lich im Wege der Aus­le­gung ent­neh­men lässt. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans aus­le­gungs­fä­hig sind, wobei ins­be­son­de­re der dem Flä­chen­nut­zungs­plan bei­zu­fü­gen­de Erläu­te­rungs­be­richt eine wesent­li­che Hil­fe für die Ver­deut­li­chung und die Aus­le­gung des Plans sein kann13.

Dem­ge­gen­über ist die Dar­stel­lung von Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen für sich genom­men kein mög­li­cher Gegen­stand einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log. Die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, das Ziel eines mög­lichst ein­heit­lich aus­ge­stal­te­ten Rechts­schut­zes gegen­über Bebau­ungs­plä­nen recht­fer­ti­ge es, "§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf die Dar­stel­lung von Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen in einem Flä­chen­nut­zungs­plan … zu erstre­cken, mit denen die Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB erreicht wer­den sol­len"14, bedarf, um Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­mei­den, einer ent­spre­chen­den Klar­stel­lung.

Die – posi­ti­ven, auf die Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne bezo­ge­nen – Rechts­wir­kun­gen der Dar­stel­lung von Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen im Flä­chen­nut­zungs­plan sind den Bin­dungs­wir­kun­gen der Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans zwar inso­weit ver­gleich­bar, als die bevor­zug­ten Vor­ha­ben dort ihrer Art nach zuläs­sig sind15. Indes fehlt es inso­weit an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Die­se Rechts­wir­kung knüpft nicht an den neu geschaf­fe­nen Plan­vor­be­halt in § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB an. Viel­mehr geht es um Rechts­wir­kun­gen, die dem Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des bun­des­wei­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bereits bekannt waren.

Soweit die Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­dar­stel­lung mit­tel­bar auch für die – nega­ti­ven – Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB von Bedeu­tung ist, ist die­se eben­falls kein mög­li­cher Gegen­stand einer statt­haf­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log.

Vor­aus­set­zung der in § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB gere­gel­ten Aus­schluss­wir­kung ist, dass eine "Aus­wei­sung an ande­rer Stel­le" erfolgt ist. Kon­zen­tra­ti­ons- und Aus­schluss­flä­chen ste­hen damit in einem kom­ple­men­tä­ren Ver­hält­nis zuein­an­der, der Gel­tungs­be­reich der Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB ist – nega­tiv – über die Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen defi­niert. Posi­tiv- und Nega­tiv­flä­chen sind über­dies dadurch mit­ein­an­der ver­zahnt, dass das Abwä­gungs­ge­bot die Ent­wick­lung eines schlüs­si­gen gesamt­räum­li­chen Kon­zepts ver­langt und der Wind­ener­gie­nut­zung auf den Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen sub­stan­ti­ell Raum ver­schafft wer­den muss16. Inso­weit ist eine (wirk­sa­me) Kon­zen­tra­ti­ons­flä­chen­pla­nung zwar in mehr­fa­cher Hin­sicht tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung der in § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB gere­gel­ten Aus­schluss­wir­kung. Sie wird dadurch aber nicht selbst unmit­tel­bar zum Gegen­stand der Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log, son­dern unter­liegt viel­mehr als Vor­fra­ge ledig­lich einer inzi­den­ten gericht­li­chen Über­prü­fung.

Zu Recht hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass auch eine Aus­wei­tung des Ana­lo­gie­schlus­ses nicht in Betracht kommt, soweit sich die Antrag­stel­le­rin gegen die im Flä­chen­nut­zungs­plan dar­ge­stell­te Höhen­be­gren­zung für Wind­ener­gie­an­la­gen in der Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne wen­det.

Dass auch Höhen­be­gren­zun­gen die Nut­zungs­wün­sche der Betrof­fe­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eben­falls in emp­find­li­cher Wei­se beschnei­den kön­nen, kann zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin unter­stellt wer­den. Ande­rer­seits haben Dar­stel­lun­gen zur Höhen­be­gren­zung in der Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne ledig­lich die Wir­kung eines öffent­li­chen Belangs im Sin­ne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB, der zwar einem pri­vi­le­gier­ten Außen­be­reichs­vor­ha­ben im Sin­ne des § 35 Abs. 1 Bau­GB ent­ge­gen­ste­hen kann, sich aber im Rah­men einer "nach­voll­zie­hen­den" Abwä­gung17 erst bewäh­ren muss. Auch die­se Rechts­wir­kung war dem Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des bun­des­wei­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bekannt; eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke liegt inso­weit nicht vor.

Offen blei­ben kann, ob Höhen­be­gren­zun­gen für Vor­ha­ben inner­halb der Kon­zen­tra­ti­ons­zo­ne – etwa unter dem Gesichts­punkt eines schlüs­si­gen gesamt­räum­li­chen Pla­nungs­kon­zepts oder mit Blick auf das Erfor­der­nis, dass der Wind­ener­gie­nut­zung sub­stan­ti­ell Raum ver­blei­ben muss – auch für den Ein­tritt der Rechts­wir­kun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB recht­lich von Bedeu­tung sein kön­nen. Denn inso­weit wäre die­se Dar­stel­lung nur eine – inzi­dent zu prü­fen­de – Vor­fra­ge der Aus­schluss­wir­kung, aber nicht selbst unmit­tel­ba­rer Gegen­stand einer statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. Janu­ar 2013 – 4 CN 1.12

  1. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 – 4 CN 3.06, BVerw­GE 128, 382 []
  2. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007, a.a.O., Rn. 14 ff., 19 []
  3. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007, a.a.O., Rn. 15 m.w.N. []
  4. sie­he hier­zu etwa BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 – 4 C 57.84, BVerw­GE 77, 300 []
  5. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007, a.a.O., Rn. 16 []
  6. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007, a.a.O., Rn. 17 []
  7. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007, a.a.O., Rn. 13 []
  8. BT-Drs. 13/​4978 S. 7; vgl. hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 – 4 C 15.01, BVerw­GE 117, 287, 294 []
  9. BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 – 4 C 57.84, BVerw­GE 77, 300, 303 f. []
  10. Beschluss­emp­feh­lung a.a.O. []
  11. grund­le­gend BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 a.a.O. S. 289 ff.; zusam­men­fas­send BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 4 CN 1.11 []
  12. hier­zu BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 – 4 CN 3.06, BVerw­GE 128, 382 Rn.20 []
  13. BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 a.a.O. S. 306; vgl. auch Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Sep­tem­ber 2012, § 35 Rn. 124 m.w.N. []
  14. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007, a.a.O., Rn. 13 []
  15. BVerwG, Urteil vom 20.05.2010 – 4 C 7.09, BVerw­GE 137, 74 Rn. 49 []
  16. zusam­men­fas­send BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 4 CN 1.11, m.w.N. []
  17. zum Begriff vgl. BVerwG, Urteil vom 19.07.2001 – 4 C 4.00, BVerw­GE 115, 17, 24 f. []