Konzerthalle in der Nachbarschaft

Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden. Dieses Zitat von Wilhelm Busch denkt sich wohl auch so mancher Nachbar einer Veranstaltungshalle – und kann u.U. auch mit Erfolg gegen den Lärmverursacher vorgehen:

Konzerthalle in der Nachbarschaft

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt die Klage des Betreibers der Musikwerkstatt in Neustadt an der Weinstraße gegen den Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Stadt Neustadt abgewiesen, mit dem dieser die Baugenehmigung für den Betrieb der Musikwerkstatt auf den Widerspruch von Nachbarn aufgehoben hatte.

Der Kläger betrieb bis Ende Januar 2009 in Neustadt in der Lachener Straße die sog. Musikwerkstatt, einen überörtlich bekannten Veranstaltungsort für Live-Konzerte, Mottopartys etc. Nachdem das Gebäude Ende Januar 2009 durch einen Brand vernichtet worden war, suchte der Kläger nach einem Ersatzstandort, den er in einem ehemaligen Kasernengebäude in derselben Straße fand. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der für diesen Bereich ein Gewerbegebiet festsetzt. Vergnügungsstätten sind nicht zugelassen.

Im April 2009 erhielt der Kläger einen Bauschein für den Betrieb einer Gaststätte mit regelmäßigen Musikdarbietungen auf dem neuen Grundstück, gegen den Nachbarn Widerspruch einlegten, die in der Nähe eine Gerüstbaufirma betreiben und dort auch wohnen. Mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2010 hob der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neustadt den Bauschein mit der Begründung auf, die Musikwerkstatt sei eine Vergnügungsstätte und damit in einem eingeschränkten Gewerbegebiet unzulässig. Auf diese Festsetzung könnten sich die Nachbarn berufen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in der mündlichen Verhandlung den Beteiligten das Angebot eines gerichtlichen Mediationsverfahrens unterbreitet. Dem wollte jedoch nur der Kläger näher treten. Daraufhin hat das Gericht die Klage des Betreibers der Musikwerkstatt gegen den Widerspruchsbescheid abgewiesen: Die Musikwerkstatt stelle nach ihrer Konzeption eine Vergnügungsstätte dar, die in diesem Gewerbegebiet unzulässig sei. Das verletze auch die Rechte der im selben Gewerbegebiet ansässigen Nachbarn.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23. August 2010 – 5 K 410/10.NW

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