Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin kann eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei hoheit­li­chen Tätig­kei­ten im Refe­ren­da­ri­at unter­sagt, in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren auch dann noch – mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – angrei­fen, wenn die Auf­la­ge nach acht Mona­ten man­gels Bedeu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den ist. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te entschieden.

Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Die Klä­ge­rin ist mus­li­mi­schen Glau­bens und trägt als Aus­druck ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch. Im Sep­tem­ber 2014 wur­de sie in Bay­ern zu dem im Okto­ber begin­nen­den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst mit der Auf­la­ge zuge­las­sen, dass „bei Aus­übung hoheit­li­cher Tätig­kei­ten mit Außen­wir­kung (z.B. Wahr­neh­mung des staats­an­walt­li­chen Sit­zungs­diens­tes, Ver­neh­mung von Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen in der Zivil­sta­ti­on) kei­ne Klei­dungs­stü­cke, Sym­bo­le und ande­re Merk­ma­le getra­gen wer­den dür­fen, die objek­tiv geeig­net sind, das Ver­trau­en in die reli­gi­ös-welt­an­schau­li­che Neu­tra­li­tät der Dienst­aus­übung zu beein­träch­ti­gen.“ Der Wider­spruch der Klä­ge­rin gegen die Auf­la­ge blieb erfolg­los. Nach der Kla­ge­er­he­bung hob der Beklag­te – acht Mona­te nach Beginn des Refe­ren­da­ri­ats – die Auf­la­ge auf, weil die Straf­rechts­sta­ti­on mitt­ler­wei­le been­det und die Auf­la­ge daher nicht mehr erfor­der­lich sei.

Dar­auf­hin bean­trag­te die Klä­ge­rin fest­zu­stel­len, dass die Auf­la­ge rechts­wid­rig gewe­sen ist. Hier­mit war sie erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg erfolg­reich [1], unter­lag aber in der zwei­ten Instanz vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [2]. Nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist die Kla­ge man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Ins­be­son­de­re lie­ge zwar ein Grund­rechts­ein­griff vor; die­ser sei aber nicht tief­grei­fend und habe sich auch nicht typi­scher­wei­se kurz­fris­tig erle­digt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und das statt­ge­ben­de erst­in­stanz­li­che Urteil wiederhergestellt:

Die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist zuläs­sig, weil die „Kopf­tuch-Auf­la­ge“ einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff dar­stellt, der sich typi­scher­wei­se zu kurz­fris­tig erle­digt, um Haupt­sa­che­rechts­schutz zu erlan­gen. Die Auf­la­ge maß sich zwar Bedeu­tung für die gesam­te zwei­jäh­ri­ge Refe­ren­da­ri­ats­zeit bei, hat­te aber typi­scher­wei­se nur in den ers­ten bei­den Sta­tio­nen – der Zivil- und der Straf­rechts­sta­ti­on – einen prak­ti­schen Anwen­dungs­be­reich. Inner­halb die­ses Zeit­raums ist Haupt­sa­che­rechts­schutz – auch unter Berück­sich­ti­gung des Wider­spruchs­ver­fah­rens – regel­mä­ßig nicht zu erlangen.

Die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist auch begrün­det, weil es im maß­geb­li­chen Zeit­raum der Gel­tungs­dau­er der Auf­la­ge von Okto­ber 2014 bis Mai 2015 in Bay­ern die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge für den mit einer sol­chen Auf­la­ge ver­bun­de­nen Ein­griff in die Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) noch nicht gab; die­se gesetz­li­che Grund­la­ge ist erst im Jahr 2018 mit Art. 11 Absatz 2 Baye­ri­sches Rich­ter- und Staats­an­walts­ge­setz i.V.m. Art. 57 Baye­ri­sches Gerichts­ver­fas­sungs­aus­füh­rungs­ge­setz geschaf­fen worden.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Novem­ber 2020 – 2 C 5.19

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
  1. VG Augs­burg, Urteil vom 30.06.2016 – Au 2 K 15.457[]
  2. BayVGH, Urteil vom 07.03.2018 – 3 BV 16.2040[]