Kopier­kos­ten für Unter­richts­ma­te­ri­al

Die Her­stel­lung von Unter­richts­ko­pi­en fällt unter den Begriff der Lern­mit­tel, die als Bestand­teil der sach­li­chen Kos­ten für den Schul­be­trieb dem jewei­li­gen öffent­li­chen Schul­trä­ger oblie­gen. Weder aus einem all­ge­mei­nen Erstat­tungs­an­spruch noch aus dem Säch­si­schen Schul­ge­setz kann eine Gemein­de als Schul­trä­ge­rin die Erstat­tung von Kopier­kos­ten von den Eltern ver­lan­gen.

Kopier­kos­ten für Unter­richts­ma­te­ri­al

So die Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vorl­ei­gen­den Fall der Gemein­de Königs­war­tha, die von der Mut­ter zwei­er Schü­ler, wel­che die Grund- und Mit­tel­schu­le Königs­war­tha besu­chen, die Erstat­tung von Kopier­kos­ten für die Anfer­ti­gung von Unter­richts­ma­te­ri­al in Höhe von 34,95 € ver­langt hat. Bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den 1 hat die Kla­ge der Gemein­de abge­wie­sen.

Es feh­le nach Mei­nung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts an einer Rechts­grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch. Das Schul­ge­setz stel­le kei­ne Anspruchs­grund­la­ge zur Ver­fü­gung. Auch all­ge­mei­ne Erstat­tungs­an­sprü­che stün­den der Gemein­de als Schul­trä­ge­rin nicht zu Ver­fü­gung. Mit der Her­stel­lung der Kopi­en habe sie kei­ne Auf­ga­be der Eltern für die­se ohne deren Auf­trag wahr­ge­nom­men. Viel­mehr oblie­ge es der Gemein­de als Schul­trä­ge­rin, die sach­li­chen Kos­ten für den Schul­be­trieb, zu denen auch die Lern­mit­tel gehö­ren, zu tra­gen. Die Her­stel­lung von Unter­richts­ko­pi­en unter­fal­le dem Begriff der Lern­mit­tel. Ob es in Anse­hung der in Art. 102 Abs. 4 Sächs­Verf garan­tier­ten Lern­mit­tel­frei­heit für die Zukunft zuläs­sig wäre, einen gesetz­li­chen Erstat­tungs­an­spruch für
die Kos­ten der Her­stel­lung von Unter­richts­ko­pi­en ein­zu­füh­ren, hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt offen gelas­sen. Man­gels Ent­schei­dungs­re­le­vanz bedür­fe es hier kei­ner Klä­rung, ob die For­mu­lie­rung in Art. 102 Abs. 5 Sächs­Verf, dass das Nähe­re zum Umfang der Lern­mit­tel­frei­heit durch Gesetz bestimmt wer­de, die Ein­füh­rung eines Erstat­tungs­an­spru­ches zulas­se.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. April 2012 – 2 A 520/​11

  1. VG Dres­den, Urteil vom 30.06.2011 – 5 K 1790/​08[]