Kopierkosten für Unterrichtsmaterial

Die Herstellung von Unterrichtskopien fällt unter den Begriff der Lernmittel, die als Bestandteil der sachlichen Kosten für den Schulbetrieb dem jeweiligen öffentlichen Schulträger obliegen. Weder aus einem allgemeinen Erstattungsanspruch noch aus dem Sächsischen Schulgesetz kann eine Gemeinde als Schulträgerin die Erstattung von Kopierkosten von den Eltern verlangen.

Kopierkosten für Unterrichtsmaterial

So die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorleigenden Fall der Gemeinde Königswartha, die von der Mutter zweier Schüler, welche die Grund- und Mittelschule Königswartha besuchen, die Erstattung von Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial in Höhe von 34,95 € verlangt hat. Bereits das Verwaltungsgericht Dresden1 hat die Klage der Gemeinde abgewiesen.

Es fehle nach Meinung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts an einer Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch. Das Schulgesetz stelle keine Anspruchsgrundlage zur Verfügung. Auch allgemeine Erstattungsansprüche stünden der Gemeinde als Schulträgerin nicht zu Verfügung. Mit der Herstellung der Kopien habe sie keine Aufgabe der Eltern für diese ohne deren Auftrag wahrgenommen. Vielmehr obliege es der Gemeinde als Schulträgerin, die sachlichen Kosten für den Schulbetrieb, zu denen auch die Lernmittel gehören, zu tragen. Die Herstellung von Unterrichtskopien unterfalle dem Begriff der Lernmittel. Ob es in Ansehung der in Art. 102 Abs. 4 SächsVerf garantierten Lernmittelfreiheit für die Zukunft zulässig wäre, einen gesetzlichen Erstattungsanspruch für
die Kosten der Herstellung von Unterrichtskopien einzuführen, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht offen gelassen. Mangels Entscheidungsrelevanz bedürfe es hier keiner Klärung, ob die Formulierung in Art. 102 Abs. 5 SächsVerf, dass das Nähere zum Umfang der Lernmittelfreiheit durch Gesetz bestimmt werde, die Einführung eines Erstattungsanspruches zulasse.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. April 2012 – 2 A 520/11

  1. VG Dresden, Urteil vom 30.06.2011 – 5 K 1790/08[]