Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam

4. April 2014 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Wird eine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht getroffen, ist im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme eine inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam sind in Niedersachsen die §§ 1, 3 und 5 NVwKostG i.V.m. Ziff. 108.2.2 der Anlage zu der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (AllGO). Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NVwKostG werden für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Landesverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. Kostenschuldner ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG derjenige, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat. Nach Ziff. 108.2.2 der Anlage zur AllGO ist für die “Unterbringung im Polizeigewahrsam je angefangener Tag (24 Stunden)” eine Gebühr von 25, – € zu erheben.

Erledigt sich – wie hier – die polizeiliche Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gewährleistung gemäß Art.19 Abs. 4 GG, im Rahmen der Überprüfung des Heranziehungsbescheides auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen1. Da sich im vorliegenden Fall die mehrstündige Ingewahrsamnahme des Klägers mit seiner Entlassung um 18.00 Uhr am selben Tag erledigt hatte und keine amtsrichterliche Entscheidung über den Gewahrsam gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG getroffen worden war, ist dessen Rechtmäßigkeit eine in diesem Verfahren inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Klägers.

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG kann u.a. die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG ist nicht verfassungswidrig. Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegt auch nicht darin, dass die Vorschrift die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme an das Vorliegen einer Gefahr knüpfe, also eines Sachverhaltes, bei dem es nur möglicherweise zu einer Beeinträchtigung eines allgemeinen Interesses komme. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29.07.20102 verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 SOG nicht erhoben3. Auch nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung verletzt eine landesrechtliche Vorschrift, die die Anwendbarkeit des Mittels der polizeilichen Ingewahrsamnahme davon abhängig macht, dass die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung unmittelbar bevorsteht und diese Straftat nur durch die Ingewahrsamnahme verhindert werden kann, nicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4. § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben, indem er die polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer “unmittelbar” bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zulässt und die Maßnahme “unerlässlich” sein muss. Weitere Begrenzungen ergeben sich daraus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß § 4 Nds. SOG zu beachten ist.

Bei der Ingewahrsamnahme handelt es sich um eine die Freiheit der Person nicht nur beschränkende, sondern aufhebende Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG5.

Der Begriff der “unmittelbar bevorstehenden Begehung” einer Straftat ist vor dem Hintergrund des hohen Ranges der Freiheit der Person auszulegen. Zu den Belangen des Gemeinwohls, gegenüber denen die Freiheit des Einzelnen unter Umständen zurücktreten muss, gehört der Schutz der Allgemeinheit und einzelner vor mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Straftaten. Der Begriff “unmittelbar bevorstehend” ist gleichzusetzen mit “unmittelbar bevorstehende Gefahr” oder “gegenwärtige Gefahr” im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchst. b Nds. SOG. Hieraus ergeben sich besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts. Darüber hinaus stellt der Begriff im Regelfall strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad. Demgemäß müssen nachvollziehbare, bestimmte Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass der Schaden sofort oder in allernächster Zeit und zudem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten wird6.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 2014 – 11 LC 228/12

  1. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2010 – 1 BvR 1634/04, NVwZ 2010, 1482 49 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2004 – 1 S 2206/03, NVwZ-RR 2005, 540 57, und Urteil vom 17.03.2011 – 1 S 2513/10, DVBl.2011, 626 22; VG Oldenburg, Urteil vom 26.06.2012 – 7 A 2830/12 15; vgl. bereits Nds. OVG, Urteil vom 26.01.2012 – 11 LB 226/11, NordÖR 2012, 355 22, zur Kostenpflicht bei polizeilicher Beförderung einer hilflosen Person
  2. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2010 – 1 BvR 1634/04, NVwZ 2010, 1482
  3. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.06.1997 – 2 BvR 126/91
  4. BVerwG, Urteil vom 26.02.1974 – I C 31.72, BVerwGE 45, 51 34; Bay.VerfGH, Entsch. vom 02.08.1990 – Vf 3 VII 89 u.a. – , NVwZ 1991, 664
  5. BVerfG, Beschluss vom 15.05.2002 – 2 BvR 2292/00, BVerfGE 105, 239 23 und 28, zur Abschiebungshaft; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.03.2011 – 1 S 2513/10, a.a.O. 24
  6. BVerwG, Urteil vom 26.02.1974 – I C 31.72, a.a.O. 32; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.12.2011 – 5 A 1045/09 37

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel:
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

 

Zum Seitenanfang