Kos­ten eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – und der Auf­wand für Simulationssoftware

Der Auf­wand für ein selbst­ent­wi­ckel­tes Soft­ware­pro­gramm stellt kei­ne auf­ge­wen­de­ten beson­de­ren Kos­ten dar, die nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG geson­dert ersatz­fä­hig wären. Simu­la­ti­ons­soft­ware, mit der Modell­an­nah­men berech­net wer­den kön­nen, gehört zur ange­mes­se­nen tech­ni­schen Aus­stat­tung eines hydro­lo­gi­schen Gut­ach­ters. Die Kos­ten für sie sind übli­che Gemein­kos­ten, die mit der stun­den­satz­mä­ßi­gen Ver­gü­tung nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 JVEG abge­gol­ten werden.

Stun­den­sät­ze[↑]

Das nach Stun­den­sät­zen zu bemes­sen­de Hono­rar eines Sach­ver­stän­di­gen wird gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG für jede Stun­de der erfor­der­li­chen Zeit ein­schließ­lich not­wen­di­ger Rei­se- und War­te­zei­ten gewährt. Als erfor­der­lich ist der­je­ni­ge Zeit­auf­wand anzu­set­zen, den ein Sach­ver­stän­di­ger mit durch­schnitt­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen braucht, um sich nach sorg­fäl­ti­gem Akten­stu­di­um ein Bild von den zu beant­wor­ten­den Fra­gen machen zu kön­nen und nach ein­ge­hen­den Über­le­gun­gen sei­ne gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me zu den ihm gestell­ten Fra­gen schrift­lich nie­der­zu­le­gen. Dabei sind der Umfang des ihm unter­brei­te­ten Stof­fes, der Grad der Schwie­rig­keit der zu beant­wor­ten­den Fra­gen unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Sach­kun­de auf dem betref­fen­den Gebiet, der Umfang des Gut­ach­tens und die Bedeu­tung der Sache ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen ^[1]. Die Anga­ben des Sach­ver­stän­di­gen über die von ihm tat­säch­lich auf­ge­wen­de­te Zeit sind für das Hono­rar nicht allein maß­ge­bend; das Gericht ist befugt, den berech­ne­ten Zeit­auf­wand des Sach­ver­stän­di­gen unter Anle­gung objek­ti­ver Maß­stä­be nach­zu­prü­fen ^[2]. In die­sem Zusam­men­hang ist zu beach­ten, dass die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG sich nicht nach der tat­säch­lich auf­ge­wand­ten, son­dern nach der erfor­der­li­chen Zeit rich­tet ^[3]. Dem anrech­nungs­fä­hi­gen Zeit­auf­wand wird dadurch eine Ober­gren­ze gesetzt, dass ein gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger, ins­be­son­de­re ein Fach­hoch­schul­leh­rer, fach­li­che Kom­pe­tenz gera­de auf dem tech­ni­schen Gebiet besitzt und besit­zen muss, auf das sich die Begut­ach­tung bezieht. Des­halb muss zwi­schen Fach­kun­de und zeit­li­chem Auf­wand eine plau­si­ble Pro­por­tio­na­li­tät gewahrt sein ^[4].

Akten­stu­di­um und vor­be­rei­ten­de Arbei­ten erfor­dern es, die Akten sorg­fäl­tig durch­zu­ar­bei­ten und zur Vor­be­rei­tung der nach­fol­gen­den gut­ach­ter­li­chen Unter­su­chung und Ana­mne­se Noti­zen und ggf. Akten­aus­zü­ge zu fer­ti­gen. Zu berück­sich­ti­gen ist einer­seits, dass ein mit der täg­li­chen Durch­ar­bei­tung von Gerichts­ak­ten nicht ver­trau­ter Sach­ver­stän­di­ger hier­für län­ge­re Zeit benö­tigt als ein in die­ser Tätig­keit geüb­ter Rich­ter. Ande­rer­seits ist zu berück­sich­ti­gen, dass für den Sach­ver­stän­di­gen nur bestimm­te Akten­tei­le von Inter­es­se sind, die er her­aus­zu­su­chen und zu erfas­sen hat, soweit es für die Beant­wor­tung der Beweis­fra­gen not­wen­dig ist.

Die Recht­spre­chung der Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te geht davon aus, dass bei medi­zi­ni­schen Gut­ach­ten ein Sach­ver­stän­di­ger mit durch­schnitt­li­cher Befä­hi­gung und Erfah­rung bei sach­ge­mä­ßer Auf­trags­er­le­di­gung mit durch­schnitt­li­cher Arbeits­in­ten­si­tät zwi­schen 50 – 200 Sei­ten pro Stun­de beim Akten­stu­di­um bewäl­ti­gen kann ^[5]. Die­se Grund­sät­ze sind auf die hier vor­lie­gen­den hydro­dy­na­mi­schen Begut­ach­tung vor­sich­tig übertragbar.

Grund­sätz­lich kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass kon­kre­te Anga­ben des Sach­ver­stän­di­gen über die tat­säch­lich auf­ge­wen­de­te Zeit rich­tig sind ^[6]. Auch wenn ein­zel­ne Stun­den­an­sät­ze nicht völ­lig plau­si­bel erschei­nen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeits­wei­se dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen grund­sätz­lich selbst über­las­sen bleibt ^[7]. Ein Anlass zur Nach­prü­fung besteht nur dann, wenn der ange­setz­te Zeit­auf­wand im Ver­hält­nis zur erbrach­ten Leis­tung unge­wöhn­lich hoch erscheint ^[8].

Kos­ten für Rechen­leis­tung[↑]

Nicht aner­ken­nungs­fä­hig sind die vom Gut­ach­ter in Ansatz gebrach­ten „Kos­ten für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Rechenleistung“.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 JVEG in der hier anzu­wen­den Fas­sung sind mit der Ver­gü­tung nach den §§ 9 bis 11 JVEG grund­sätz­lich auch die übli­chen Gemein­kos­ten sowie der mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens oder der Über­set­zung übli­cher­wei­se ver­bun­de­ne Auf­wand abge­gol­ten. Geson­dert ersetzt wer­den dane­ben nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG (nur) die für die Vor­be­rei­tung und Erstat­tung des Gut­ach­tens oder der Über­set­zung auf­ge­wen­de­ten not­wen­di­gen beson­de­ren Kos­ten, ein­schließ­lich der inso­weit not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen für Hilfs­kräf­te, sowie die für eine Unter­su­chung ver­brauch­ten Stof­fe und Werkzeuge.

Sol­che geson­dert abrech­nungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen sind dem Sach­ver­stän­di­gen durch den Ein­satz des von ihm selbst ent­wi­ckel­ten und in sei­nem Eigen­tum befind­li­chen Simu­la­ti­ons­pro­gramms „C.“ nicht ent­stan­den. Er muss­te kei­ne „beson­de­ren“ Kos­ten „auf­wen­den“, um das Pro­gramm für die Abwick­lung des Gut­ach­ten­auf­trags nut­zen zu kön­nen; bei der Soft­ware han­delt es sich auch nicht um „Werk­zeug“, das für die Unter­su­chung „ver­braucht“ wor­den wäre. § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG setzt vor­aus, dass dem Gut­ach­ter beson­de­re Auf­wen­dun­gen aus Anlass der kon­kre­ten Gut­ach­ten­er­stel­lung ent­stan­den sind (sog. „Ein­zel­kos­ten“; Hart­mann, KostG, § 12 JVEG Rn. 1); kal­ku­la­to­ri­sche Abschrei­bun­gen auf Hilfs­mit­tel oder Ent­wick­lungs­kos­ten für ein­ge­setz­te EDV-Tech­nik gehö­ren dazu nicht. Tech­ni­scher Auf­wand für die Gut­ach­ten­er­stel­lung kann allen­falls dann zu einer über die stun­den­satz­mä­ßi­ge Ver­gü­tung der §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 JVEG hin­aus­ge­hen­den Ver­gü­tung füh­ren, wenn die Anschaf­fungs­kos­ten kei­ne „übli­chen Gemein­kos­ten“ sind ^[9]. Abge­se­hen davon, dass es bei der Selbst­ent­wick­lung von Soft­ware – wie hier – an der­ar­ti­gen Anschaf­fungs­kos­ten fehlt, zäh­len nach der amt­li­chen Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes zur Ein­füh­rung des § 12 JVEG zu den übli­chen Gemein­kos­ten u.a. „Auf­wen­dun­gen, die sich aus einer ange­mes­se­nen Aus­stat­tung mit tech­ni­schen Gerä­ten … erge­ben“, weil die­se Auf­wen­dun­gen bei der Rege­lung der Hono­rar­grup­pen berück­sich­tigt wor­den und daher vom Stun­den­ho­no­rar des JVEG abge­deckt sei­en ^[10]. Simu­la­ti­ons­soft­ware, mit der die Modell­an­nah­men berech­net wer­den kön­nen, gehört indes zur ange­mes­se­nen tech­ni­schen Aus­stat­tung eines hydro­lo­gi­schen Gut­ach­ters, der hier immer­hin nach Hono­rar­grup­pe 9 gem. § 9 Abs. 1 JVEG ver­gü­tet wird. Sie ist daher zu den übli­chen Gemein­kos­ten zu zäh­len, die nicht noch ein­mal geson­dert bei der Ver­gü­tung in Anrech­nung gebracht wer­den kann.

Mate­ri­el­le Ein­wän­de gegen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten[↑]

Soweit der Klä­ger das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen kri­ti­siert, das sei­nes Erach­tens wesent­li­che Fra­gen nicht oder nicht aus­rei­chend bzw. unzu­tref­fend behan­delt, han­delt es sich um mate­ri­el­le Ein­wän­de, die im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht rele­vant sind. Der von Gericht bestell­te Sach­ver­stän­di­ge han­delt nicht im Rah­men eines Dienst- oder Werk­ver­trags ^[11]. Sei­ne Ver­gü­tung bezieht sich nicht auf ein Werk, son­dern auf sei­ne Tätig­keit als Gehil­fe des Gerichts, die er in Erfül­lung einer staats­bür­ger­li­chen Pflicht erbringt. Dem­zu­fol­ge sind sach­li­che Rich­tig­keit und Über­zeu­gungs­kraft eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens kein Maß­stab für die Höhe der dem Sach­ver­stän­di­gen zu gewäh­ren­den Ent­schä­di­gung; es kommt ledig­lich dar­auf an, dass die Leis­tung über­haupt erbracht wur­de, nicht etwa auch dar­auf, wie das Gericht oder die Par­tei­en das Gut­ach­ten inhalt­lich beur­tei­len. Der Hono­rar­an­spruch steht dem Sach­ver­stän­di­gen daher selbst dann zu, wenn das Gericht das Gut­ach­ten nicht für über­zeu­gend erach­tet und des­halb nicht zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung macht ^[12]. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist nur dann aus­nahms­wei­se zu ver­sa­gen, wenn das Gut­ach­ten wegen objek­tiv fest­stell­ba­rer Män­gel unver­wert­bar ist und der Sach­ver­stän­di­ge die Unver­wert­bar­keit ver­schul­det hat ^[13]. Uner­heb­lich ist dage­gen, wenn eine Par­tei aus sub­jek­ti­ven Grün­den das Gut­ach­ten für nicht nach­voll­zieh­bar und damit unbrauch­bar hält ^[14].

Es kann daher im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen, ob die vom Klä­ger inso­weit erho­be­ne Kri­tik, zu der der Gut­ach­ter Stel­lung genom­men und die­sem sei­ner­seits Miss­ver­ständ­nis­se vor­ge­hal­ten hat, zutrifft. Denn die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen lie­gen erkenn­bar nicht vor. Das Gut­ach­ten hat die im Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts gestell­ten Beweis­fra­gen beant­wor­tet; das Ver­wal­tungs­ge­richt hat es jeden­falls nicht für unver­wert­bar gehalten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 7 OA 39/​13

1. BGH, Beschluss vom 04.06.1987 – X ZR 27/​86, NJW-RR 1987, 1470[↩]
2. BGH, Beschluss vom 16.12.2003 – X ZR 206/​98, MDR 2004, 776[↩]
3. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 – 1 BvR 55/​07, Jur­Bü­ro 2008, 44[↩]
4. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – X ZR 7/​09[↩]
5. vgl. LSG Müns­ter, Beschluss vom 03.05.2013 – L 15 U 629/​12 B 25f. mwN[↩]
6. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.06.1995 – 10 WF 5/​95, Jur­Bü­ro 1996, S. 43; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 29.12.2010 – 13 W 41/​09[↩]
7. BGH, Beschluss vom 15.02.2011, aaO; OLG Mün­chen, Beschluss vom 22.02.2014 – 11 W 40/​14, IBR 2014, 185 mwN[↩]
8. OLG Mün­chen, Beschluss vom 22.02.2014, aaO; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 27.06.1995, aaO[↩]
9. KG Ber­lin, aaO; vgl. auch OLG Schles­wig, Beschluss vom 06.10.2005 – 1 Ws 221/​05[↩]
10. BT-Drs.15/1971 S. 177 ff.; KG Ber­lin, Beschluss vom 24.03.2009 – 2 U 76/​06[↩]
11. BayVGH, Beschluss vom 22.11.2007 – 8 C 07.1535, juris; Thü­rO­VG, Beschluss vom 29.12.2009 – 4 VO 1005/​06, juris; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27.08.2012 – 2 S 1538/​12[↩]
12. VGH Baden-Würt­tem­berg, aaO[↩]
13. Thür OVG, aaO mwN; VGH Baden-Würt­tem­berg, aaO[↩]
14. BayVGH, aaO[↩]