Kos­ten eines ver­hin­der­ten Abschlep­pens

Von einem Fahr­zeug­füh­rer, der sei­nen ver­kehrs­wid­rig abge­stell­ten PKW weg­fährt, bevor ein Abschlepp­vor­gang been­det ist, kön­nen Kos­ten für die Tätig­keit des von der Poli­zei her­bei­ge­ru­fe­nen Abschlepp­un­ter­neh­mers ver­langt wer­den, auch wenn nach Abbruch des Abschlepp­vor­gangs ein ande­rer PKW abge­schleppt wird.

Kos­ten eines ver­hin­der­ten Abschlep­pens

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­ten Poli­zei­be­am­te den Abschlepp­dienst her­bei­ge­ru­fen, um den in der Nähe einer Dis­ko­thek in Koblenz im abso­lu­ten Hal­te­ver­bot abge­stell­ten PKW einer Frau abschlep­pen zu las­sen. Nach­dem unter­sucht wor­den war, ob ein Gang ein­ge­legt sei, erschien die Fahr­zeug­füh­re­rin und fuhr ihr Fahr­zeug weg. Der Abschlepp­dienst ent­fern­te dar­auf­hin kos­ten­pflich­tig ein ande­res Fahr­zeug, das sich eben­falls in dem Bereich vor der Dis­ko­thek befand. In der Fol­ge­zeit setz­te das Poli­zei­prä­si­di­um Koblenz gegen­über der Frau Kos­ten von 87,72 € fest. Dar­in waren auch Kos­ten ent­hal­ten, die das beauf­trag­te Unter­neh­men für den abge­bro­che­nen Abschlepp¬vorgang ver­langt hat­te. Hier­mit war die Klä­ge­rin nicht ein­ver­stan­den und erhob nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge, die erfolg­los blieb.

Die Rich­ter stell­ten fest, dass der Kos­ten­be­scheid recht­mä­ßig sei. Die Klä­ge­rin habe ihr Fahr­zeug im abso­lu­ten Hal­te­ver­bot abge­stellt. Mit­hin hät­te die Poli­zei den PKW abschlep­pen las­sen dür­fen. Auch die Höhe der Kos­ten­fest­set­zung sei gerecht­fer­tigt. Ein Abschlepp­dienst kön­ne für einen (abge­schlos­se­nen) Abschlepp­vor­gang pau­schal 55,– € nebst Sonn­tags­zu­schlag in Höhe von 42,– € sowie Mehr­wert­steu­er ver­lan­gen. Die­ser Betrag umfas­se die Anfahrt, vor­be­rei­ten­de Maß­nah­men, das Auf­la­den und schließ­lich das Ver­brin­gen des Fahr­zeugs. Wer­de der Abschlepp­vor­gang – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht kom­plett aus­ge­führt, so kön­ne der beauf­trag­te Unter­neh­mer die Hälf­te die­ser Pau­scha­le als Ent­gelt bean­spru­chen, auch wenn er nach dem abge­bro­che­nen Abschlepp­vor­gang ein ande­res Fahr­zeug abge­schleppt und auch hier­für Kos­ten in Rech­nung gestellt habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 10. Novem­ber 2008 – 3 K 416/​08.KO