Kos­ten für einen Bebau­ungs­plan

Eine Kom­mu­ne kann von einem Bür­ger die Kos­ten für die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans nicht ver­lan­gen, auch wenn zwi­schen die­sen zuvor ver­trag­lich die Auf­stel­lung des Plans gegen Über­nah­me der Kos­ten ver­ein­bart wor­den war; denn ein sol­cher Ver­trag ist unwirk­sam.

Kos­ten für einen Bebau­ungs­plan

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall schlos­sen, nach­dem die zustän­di­ge Bau­be­hör­de im Jahr 2006 eine Bau­vor­anfra­ge zur Errich­tung von Pfer­de­bo­xen inner­halb von Nas­sau abge­lehnt hat­te, die Bau­her­rin – die Beklag­te – und die Stadt Nas­sau – die Klä­ge­rin – im Juni 2007 einen schrift­li­chen Ver­trag. Die­ser hat­te u. a. zum Gegen­stand, dass die Bau­her­rin die Pfer­de­bo­xen errich­ten will und die Immis­si­ons­be­las­tung für die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung zu begut­ach­ten ist, die Bau­her­rin die Kos­ten der Plan­auf­stel­lung trägt und die Stadt Nas­sau die erfor­der­li­chen Beschlüs­se zur Bebau­ungs­plan­än­de­rung fasst. Die Stadt gab in der Fol­ge­zeit die Erstel­lung des Gut­ach­tens in Auf­trag, ihr Stadt­rat beschloss die Auf­stel­lung des Plans. Die Kos­ten für das Immis­si­ons­gut­ach­ten in Höhe von 1.452,34 € wur­den zunächst von der Stadt gezahlt und sodann von der Beklag­ten erstat­tet. Im August 2008 hob der Stadt­rat den Auf­stel­lungs­be­schluss wie­der auf und ver­lang­te die Zah­lung der ihr zusätz­lich ent­stan­de­nen Kos­ten ins­be­son­de­re für die Plan­auf­stel­lung in Höhe von 3.923,84 €. Dies lehn­te die Bau­her­rin ab und for­der­te ihrer­seits den gezahl­ten Betrag von 1.452,34 € zurück.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gab der Frau Recht. Die Stadt, so die Rich­ter, habe kei­nen Anspruch auf Zah­lung des gefor­der­ten Betra­ges. Anspruchs­grund­la­ge kön­ne nur der geschlos­se­ne öffent­lich-recht­li­che Ver­trag sein. Die­ser Ver­trag sei aber wegen Ver­sto­ßes gegen bau­pla­nungs­recht­li­che Vor­schrif­ten unwirk­sam. Danach kön­ne ein Anspruch auf Auf­stel­lung von Bau­leit­plä­nen nicht durch Ver­trag begrün­det wer­den. Die­se gesetz­li­che Bestim­mung habe zur Fol­ge, dass sich eine Kom­mu­ne auch nicht ver­trag­lich zur Auf­stel­lung von Bebau­ungs­plä­nen und zur Ein­lei­tung eines Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens ver­pflich­ten dür­fe. Gera­de dies sei aus­weis­lich des Wort­lauts der geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung beab­sich­tigt gewe­sen, was auch die Umstän­de, die zum Ver­trags­schluss geführt hät­ten, bestä­tig­ten. Dem­ge­gen­über habe die Frau Anspruch auf Rück­erstat­tung der gezahl­ten 1.452,34 € für die Ein­ho­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens. Grund für die­se Leis­tung sei die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung gewe­sen. Da die­se unwirk­sam gewe­sen sei, habe hier­für kein Rechts­grund bestan­den. Mit­hin sei die Stadt auf­grund des öffent­lich-recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruchs zur Rück­zah­lung ver­pflich­tet.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 12. April 2011 – 7 K 910/​10.KO