Kostenersatz für die Beseitigung einer Straßenverschmutzung

Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG oder nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht für die zuständige Straßenbehörde ein weites Entscheidungsermessen.

Kostenersatz für die Beseitigung einer Straßenverschmutzung

Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.

Zivilrechtlicher Anspruch des Straßeneigentümers

Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Eigentum des Freistaats Bayern stehenden Straße durch das ausgelaufene Motoröl steht dem Geschädigten – hier: dem Freistaat Bayern bzw. der Bundesrepublik Deutschland – grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu1. Gleiches gilt für einen auf § 823 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruch, wenn der Schädiger – wie hier – fahrlässig gehandelt hat.

Da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach § 10 Abs. 1 AKB a.F. bzw. A.01.1.01. AKB 2008, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist2. Die vereinzelt vertretene Gegenauffassung, wonach Straßen- bzw. Grundstückseigentümer von dem Direktanspruch ausgenommen sein sollen3, steht dem nicht entgegen. Die dort genannte 6. KH-Richtlinie4 lässt gemäß Art. 28 Abs. 1 weitergehende, für den Geschädigten günstigere Vorschriften ausdrücklich zu.

Konkurrenz mit straßenrechtlichem Kostenanspruch

Die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG (bei Bundesstraßen) bzw. nach Art. 16 BayStrWG (bei Landesstraßen / Staatsstraßen) schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.

Dies gilt für den Kostenersatzanspruch gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW5

Auch die in den beiden vorliegenden Streifällen einschlägigen Vorschriften des Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG6 bzw. des § 7 Abs. 3 FStrG7 schließen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nicht aus8.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs9 stehen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und deren öffentlichrechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung einer Ölspur gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW nebeneinander10. Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidungen auf die Intention des Gesetzgebers und die unterschiedliche Zielrichtung beider Ansprüche gestützt. Diese Erwägungen beanspruchen in gleichem Maße für das Verhältnis von Kostenersatzansprüchen nach Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen Geltung11.

Im Gegensatz zu § 41 FSHG NW existiert zwar im Fall des Art. 16 BayStrWG keine Vorgängerregelung, die eine ausdrückliche Regelung dahingehend traf, dass (bestimmte) zivilrechtliche Ansprüche unberührt bleiben. Der Gesetzesbegründung zufolge war sich der historische Gesetzgeber aber bewusst, dass neben öffentlichrechtlichen Ansprüchen auch zivilrechtliche Ansprüche in Bezug auf erhebliche Verunreinigungen in Betracht kommen12. Angesichts dessen hätte es nahe gelegen, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ausdrücklich auszuschließen, wenn seitens des Gesetzgebers ein ausschließlich öffentlichrechtliches Vorgehen gewollt gewesen wäre. Eine solche Regelung hat der Gesetzgeber jedoch unterlassen. Dies rechtfertigt den Schluss, dass er ein Nebeneinander von bürgerlich- und öffentlichrechtlichen Ansprüchen nicht verhindern wollte13. Dafür spricht auch die unterschiedliche Zielrichtung beider Ansprüche. Bei der deliktsrechtlichen Haftung steht in erster Linie der Schutz des Integritätsinteresses, also der Rechtsgüterschutz, im Vordergrund. Der straßenrechtliche Erstattungsanspruch nach Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG dient dem Ausgleich der Folgen des Handelns des Straßenbaulastträgers, mit dem er die volle gemeingebräuchliche Benutzbarkeit öffentlicher Straßen wiederherstellt14 und seiner Verkehrssicherungspflicht15 sowie der aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG folgenden öffentlichrechtlichen Aufgabe zur Unterhaltung der Straße in einem den ordnungsgemäßen Gemeingebrauch ermöglichenden Zustand16 nachkommt. Inhaber des Kostenersatzanspruchs ist der Straßenbaulastträger, der mit dem Eigentümer nicht zwingend identisch ist (vgl. Art. 13 BayStrWG).

Einem Nebeneinander des Anspruchs aus Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG mit deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.06.201217 nicht entgegen, da es lediglich den Vorrang öffentlichrechtlicher Erstattungsansprüche vor zivilrechtlichen Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683, 670 BGB, nicht aber vor zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen, betrifft.

Zu ersetzende Straßenreinigungskosten

Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung gemäß § 249 Abs. 1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Aufgrund der sich daraus ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung18. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint19. Die Schadensrestitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen. Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht20.

Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen21. Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung)22. Verursacht von mehreren zu einem Schadensausgleich führenden zumutbaren Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich23.

Wird eine Bundesstraße bzw. eine Staatsstraße derart verunreinigt, dass der Verkehr stark beeinträchtigt oder gar verhindert wird, ist die zuständige Behörde gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der Straße so schnell wie möglich wieder herzustellen. Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erscheinende Maßnahmen treffen müssen, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich bei einem Verkehrsunfall häufig die Dauer der Räumung der Unfallstelle und der Umfang erforderlicher Räumungs- bzw. Straßenreinigungsarbeiten auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenbehörde nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie Maßnahmen veranlassen, die aus vorausschauender Sicht als vernünftig erscheinen. Ob sich im Nachhinein herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, ist aus schadensrechtlicher Sicht unerheblich, soweit keine Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand standen. Es verstößt deshalb in der Regel nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn die zuständige Behörde bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn alsbald ein Fachunternehmen zur Schadensstelle beordert und bei der Beauftragung der von diesem auszuführenden Arbeiten auf den größtmöglichen zu erwartenden Beseitigungsaufwand und den sichersten Weg einer vollständigen Schadensbeseitigung abstellt. Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen beauftragt wird, das der Behörde als zuverlässig bekannt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann.

Danach ist die Auswahl des Reinigungsunternehmens durch die Straßenmeisterei Z. aus schadensrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Bei der Reinigungsfirma handelt es sich nach den Feststellungen um ein Fachunternehmen, das schnell vor Ort sein konnte und im Bezirk regelmäßig mit der Beseitigung von Ölspuren befasst ist. Für eine Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis der für die Straßenmeisterei Handelnden von effizienteren und günstigeren Unternehmen, die in der damaligen Situation zeitnah zur Verfügung gestanden hätten, ist nichts festgestellt.

Dabei hält es der Bundesgerichtshof auch für unerheblich, dass die Reinigungsfirma in einem der beiden Fälle24 bereits zu einem frühen Zeitpunkt angefordert wurde und die Bediensteten der Straßenmeisterei nicht abwarteten, bis der verunfallte LKW von der Straße geschafft war. Die Straßenverwaltung muss nicht im Interesse einer relativ geringfügigen Minderung der vom Schädiger zu ersetzenden Kosten Verzögerungen bei der Räumung der regelmäßig gefahrträchtigen Unfallstelle in Kauf nehmen. Im Streitfall hat das Berufungsgericht zudem festgestellt, es sei nicht zu beanstanden, dass die Straßenmeisterei einer schnellstmöglichen Straßenreinigung den Vorzug vor einer möglichst kurzen Einsatzzeit der Reinigungsmaschine gegeben habe. Im Übrigen könnte nach den oben dargestellten Grundsätzen die Erforderlichkeit nur verneint werden, wenn sich aus Sicht der hier tätigen Mitarbeiter des Straßenbauamtes die frühe Anforderung der Reinigungsfirma als unter jedem denkbaren Gesichtspunkt verfrüht und der dadurch verursachte Kostenaufwand als völlig unverhältnismäßig hätte darstellen müssen. Dafür fehlt jeder Anhaltspunkt.

Auch die Wahl des Nassreinigungsverfahrens zur Beseitigung einer Ölspur war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erforderlich. Der vertretungsbefugte Mitarbeiter des Straßenbauamts S. hat auch einen entsprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die Reinigungsfirma erteilt, womit er letztlich seinen Pflichten zur Verkehrssicherung sowie als Straßenbaulastträger zur Erhaltung der Straße in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand nachgekommen ist. Ferner ist festgestellt, dass dieser Mitarbeiter sich aufgrund eigener Sachkunde für das Nassreinigungsverfahren entschieden und der Schadensbeseitigung bis zum Ende beigewohnt hat. Somit hat sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die keinesfalls als überzogen erscheint25. Darauf, ob objektiv auch weniger aufwendige Maßnahmen ausreichend gewesen wären, kommt es schon deshalb nicht an, weil der Mitarbeiter des Straßenbauamtes den sichersten Weg wählen durfte, einen gefahrlosen Zustand der Straße wieder herzustellen.

Der Schädiger hat gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen26. Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung “erforderlichen” Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB27.

Daraus ergibt sich für den Streitfall Folgendes:

Nach den getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass das Straßenbauamt mit der Reinigungsfirma für die Reinigungsarbeiten keine bestimmte Vergütung vereinbart hatte. Die Reinigungsfirma kann daher vom Besteller nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen28. Nur eine solche Vergütung bestimmt den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag. Nur zur Zahlung dieses Betrages an die Reinigungsfirma wäre der Freistaat Bayern rechtlich verpflichtet. Die Zahlung eines höheren Betrages wäre nicht “erforderlich” im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

In Fällen der Verunreinigung öffentlicher Straßen ist Auftraggeber des jeweiligen Reinigungsunternehmens eine mit technischen Fachleuten besetzte Fachbehörde, die ständig mit derartigen Schadensfällen und ihrer Abwicklung konfrontiert ist und sich mit anderen derartigen Fachbehörden bundesweit austauschen kann. Einer solchen Behörde ist im Rahmen einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung abzuverlangen, dass sie Sorge dafür trägt, dass sich keine von den Reinigungsunternehmen diktierte unangemessene Preisgestaltung etabliert. Dies heißt, dass die Erforderlichkeit der vom Straßenreinigungsunternehmen in Rechnung gestellten Schadensbeseitigungskosten nur bejaht werden kann, wenn die Rechnung den Voraussetzungen des § 632 Abs. 2 BGB bzw. der oben zitierten Rechtsprechung entspricht.

Der hiergegen erwogene Gesichtspunkt des Werkstattrisikos greift nicht durch. Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu29 beruht auf dem Gedanken, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen ist, dass den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt sind, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten begeben hat, so dass ihm ein unsachgemäßes oder unwirtschaftliches Arbeiten des Betriebs nicht zur Last gelegt werden kann. Demgegenüber war im vorliegenden Fall beim Geschädigten eigene Sachkunde vorhanden.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 471/12 und VI ZR 528/12

  1. vgl. BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, VersR 2011, 1070 Rn. 14, und – VI ZR 191/10; jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6 f. mwN; Beschluss vom 20.10.2009 – VI ZR 239/08, r+s 2010, 170; BGH, Urteil vom 20.12.2006 – IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rn. 10 f. mwN []
  3. Schwab in Halm/Kreuter/Schwab, AKB-Kommentar, § 115 VVG Rn. 34 ff.; ders., DAR 2011, 610, 611 []
  4. Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 über die KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. EU 2009 L 263 S. 11 []
  5. BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, aaO Rn. 18, 22 ff., und – VI ZR 191/10, aaO Rn. 18, 22 ff.; jeweils mwN; ebenso LG Bonn, NJW-RR 2011, 964, 965 f.; LG Bonn, Urteil vom 25.02.2011 – 10 O 162/09; LG Bochum, Urteil vom 23.11.2009 – 8 O 647/08; a.A. LG Bielefeld, SP 2010, 4, 5 f.; LG Siegen, Urteil vom 14.06.2010 – 3 S 124/09; AG Euskirchen, SP 2009, 359 f. []
  6. VI ZR 471/12 []
  7. VI ZR 528/13 []
  8. vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 962, 963 f.; gegen einen Ausschluss zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche auch OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013 – 4 U 40/11, zu § 26 NBrandSchG; Edhofer/Willmitzer; aaO Art. 16 Erl.02.3, 1.1; Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn.197.6 []
  9. BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, aaO Rn. 18, 22 ff., und – VI ZR 191/10, aaO Rn. 18, 22 ff.; jeweils mwN []
  10. ebenso OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013 – 4 U 40/11 zu § 26 NBrandSchG []
  11. vgl. auch Edhofer/Willmitzer; aaO Art. 16 Erl.02.3, 1.1; Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn.197.6; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 962, 963 f. zu § 7 Abs. 3 FStrG []
  12. vgl. Bayerischer Landtag, 3. Legislaturperiode, Beilage 2832, S. 28 []
  13. vgl. BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10 und – VI ZR 191/10, jeweils aaO Rn. 23 []
  14. vgl. Wiget in Zeitler, BayStrWG, Art. 16 Rn. 1 (Stand: Februar 2008); Edhofer/Willmitzer, aaO Erl.02.1 []
  15. vgl. hierzu Edhofer/Willmitzer, aaO Erl.02.2; Wiget, aaO Rn. 10 []
  16. vgl. die Gesetzesbegründung, aaO S. 24; Oellers, VBlBW 2004, 371, 372 mwN []
  17. BGH, Urteil vom 21.06.2012 – III ZR 275/11, NVwZRR 2012, 707 Rn. 22 f. mwN []
  18. vgl. BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, aaO, und – VI ZR 191/10, aaO; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 16 mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 165 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f. mwN, und – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 mwN []
  19. vgl. BGH, Urteile vom 18.01.2005 – VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559 mwN; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, aaO []
  20. vgl. BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, aaO Rn.20 mwN, und – VI ZR 191/10, aaO Rn.20 mwN; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04, aaO, 164 f. mwN; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02, aaO, 398 f.; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 376 mwN; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368 f. mwN []
  21. so bereits BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 85; ebenso in jüngerer Zeit etwa BGH, Urteile vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 14.10.2008 – VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 9; vom 12.04.2011 – VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 10; vom 05.02.2013 – VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 13; jeweils mwN []
  22. vgl. bereits BGH, Urteil vom 29.10.1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184 mwN; ebenso BGH, Urteile vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90, aaO, 369, und – VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378; vom 07.05.1996 – VI ZR 138/95, aaO, 376 f.; vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02, aaO, 5; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04, aaO, 165 mwN []
  23. vgl. bereits BGH, Urteil vom 26.05.1970 – VI ZR 168/68, aaO, 88; ebenso BGH, Urteile vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, aaO, und – VI ZR 191/10, aaO; vom 12.10.2004 – VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02, aaO, 398; vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90, aaO, 368 f., und – VI ZR 67/91, aaO; jeweils mwN []
  24. VI ZR 528/12 []
  25. zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Deliktshaftung vgl. BGH, Urteile vom 17.04.2012 – VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.; vom 15.03.2011 – VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11, 14; jeweils mwN []
  26. vgl. BGH, Urteile vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, aaO Rn. 13 mwN; vom 26.05.1970 – VI ZR 168/68, aaO, 84 f.; vom 29.10.1974 – VI ZR 42/73, aaO, 184 f. []
  27. vgl. BGH, Urteile vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, aaO; vom 06.11.1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348 []
  28. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 04.04.2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 8 ff. und – X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 8 ff.; jeweils mwN []
  29. vgl. BGH, Urteile vom 29.10.1974 – VI ZR 42/73, aaO, 185; vom 02.12.1975 – VI ZR 249/73, VersR 1976, 389, 390 []