Kos­ten­er­stat­tung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Grund­sätz­lich kommt eine Erstat­tung von Aus­la­gen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ent­spro­chen wird, danach aber die Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst erfolg­los bleibt.

Kos­ten­er­stat­tung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Bei der Prü­fung, ob die Aus­la­ge­n­er­stat­tung der Bil­lig­keit ent­spricht, muss jedoch stets die Berech­ti­gung des Begeh­rens in der Haupt­sa­che mit­be­rück­sich­tigt wer­den 1.

Danach ent­sprach die Aus­la­ge­n­er­stat­tung im hier ent­schie­de­nen FAll nicht der Bil­lig­keit. Die Erwä­gun­gen, die zur Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de geführt haben, waren zwar bei Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung noch nicht hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar. Ande­rer­seits haben auch die baye­ri­schen Gerich­te und Behör­den den Eil­an­trag nicht durch ver­fas­sungs­recht­lich vor­werf­ba­res Ver­hal­ten her­bei­ge­führt. Da die einst­wei­li­ge Anord­nung auch nicht zur Klä­rung bis­her unbe­ant­wor­te­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen geführt hat, fehlt es an einem Ele­ment, das die Kos­ten­auf­er­le­gung hin­rei­chend begrün­den könn­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. April 2019 – 2 BvQ 45/​18

  1. vgl. BVerfGE 89, 91, 97[]