Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­voll­macht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus.

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­voll­macht

Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner.

Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den Anfor­de­run­gen des § 22 Abs. 2 BVerfGG genü­gen. Der das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beherr­schen­de Grund­satz der Offi­zi­al­ma­xi­me erfor­dert, dass das Gericht das Vor­lie­gen einer Voll­macht von Amts wegen nach­prüft 1. Das Vor­lie­gen der Voll­macht ist zwin­gen­de Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig gemach­ten Anträ­ge 2. Sie muss bis spä­tes­tens in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­lie­gen 3. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf die Voll­macht zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Sie muss dem Gericht vom Betei­lig­ten unter­zeich­net im Ori­gi­nal über­sandt wer­den 4. Erfor­der­lich ist fer­ner, dass die Voll­macht nach § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG erken­nen lässt, dass sie sich kon­kret auf das betrie­be­ne ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren bezieht. Pro­zess­hand­lun­gen, die durch einen nicht wirk­sam bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ter vor­ge­nom­men wur­den, sind unwirk­sam 5.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de vom Zwei­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – in Erman­ge­lung einer durch den Betrof­fe­nen der Fixie­rungs­maß­nah­me aus­ge­stell­ten Voll­macht – dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Eigen­schaft als Ver­fah­rens­pfle­ger im eige­nen Namen Rech­te des von der Fixie­rung Betrof­fe­nen gel­tend macht, obgleich er in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­führ­te, die­se auch "für den Betrof­fe­nen" zu erhe­ben, was ohne Voll­macht unzu­läs­sig gewe­sen wäre. Dass auch der dem­nach als Beschwer­de­füh­rer geführ­te Ver­fah­rens­pfle­ger sich einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung bedie­nen woll­te, ging aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht her­vor.

Eine Voll­machts­ur­kun­de, mit der Rechts­an­walt … bevoll­mäch­tigt wur­de, ist nicht akten­kun­dig. Eine kon­klu­den­te Voll­macht, etwa durch Dul­den des Auf­tre­tens wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung, genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 22 Abs. 2 BVerfGG. Über die­se gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen kann sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht hin­weg­set­zen. Dass Rechts­an­walt … im Ver­hand­lungs­pro­to­koll als Bevoll­mäch­tig­ter genannt wur­de und sich in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu Wort mel­de­te, reicht ange­sichts der strik­ten Form­erfor­der­nis­se des § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht für den Nach­weis der Bevoll­mäch­ti­gung aus.

Hier­an ändert auch das Schrei­ben des Beschwer­de­füh­rers, in dem auf die Ladung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin mit­ge­teilt wur­de, dass der Beschwer­de­füh­rer sowie Rechts­an­walt … an der Ver­hand­lung teil­neh­men wür­den, letz­te­rer aber ohne wei­te­re Erklä­rung neben dem Beschwer­de­füh­rer im Rubrum des Schrift­sat­zes als "Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter" bezeich­net wur­de, nichts. Denn die­ses Schrei­ben genügt nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 22 Abs. 2 BVerfGG. Schon die äuße­re Form spricht dage­gen, das Schrei­ben als Voll­machts­ur­kun­de anzu­se­hen, weil es ersicht­lich nur dem Zweck dien­te, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit­zu­tei­len, wer an der Ver­hand­lung teil­neh­men wer­de, ohne dass ein dar­über­hin­aus­ge­hen­der Erklä­rungs­wert zwei­fels­frei aus ihm her­vor­trat. Zudem wird durch die blo­ße Nen­nung des Namens des Rechts­an­walts … neben dem Namen des Beschwer­de­füh­rers in der Rubrik "Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te" ohne wei­te­re Aus­füh­rung dazu, ob und wen Rechts­an­walt … im Ver­fah­ren ver­tre­ten sol­le – den Beschwer­de­füh­rer oder den Betrof­fe­nen der Maß­nah­me, kei­ne wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung doku­men­tiert.

Weil dem­nach bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne Voll­macht vor­ge­legt wur­de, ist Rechts­an­walt … in dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht als Bevoll­mäch­tig­ter auf­ge­tre­ten. Dem­entspre­chend wur­de er auch nicht im Rubrum des Urteils und des Gegen­stands­wert­fest­set­zungs­be­schlus­ses als Bevoll­mäch­tig­ter auf­ge­führt.

Ein vor­he­ri­ger Hin­weis auf das Feh­len der Voll­macht unter Set­zung einer Frist für die Vor­la­ge 6 war in dem Ver­fah­ren nicht ange­zeigt. Zwar ent­spricht es der Pra­xis des Gerichts, für die Nach­rei­chung einer Voll­macht eine Frist zu set­zen und erst wenn dem Man­gel der Voll­macht nicht abge­hol­fen wird, einen Antrag als unzu­läs­sig anzu­se­hen bezie­hungs­wei­se eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als nicht wirk­sam erho­ben nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men. Dies galt vor­lie­gend indes nicht, denn der Beschwer­de­füh­rer hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst wirk­sam erho­ben. Von der wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung des Rechts­an­walts … hing der Aus­gang des Ver­fah­rens dem­nach nicht ab. Die­ser ist im schrift­li­chen Ver­fah­ren nie auf­ge­tre­ten. Auch bei der münd­li­chen Ver­hand­lung konn­te die wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung des Rechts­an­walts … dahin­ste­hen, denn der Beschwer­de­füh­rer konn­te sich als Rechts­an­walt gemäß § 22 Abs. 1 BVerfGG selbst ver­tre­ten. Dass Rechts­an­walt … sich mit Wort­bei­trä­gen mel­de­te, legt zwar eine ver­fah­rens­recht­li­che Stel­lung nahe, bedingt sie aber nicht.

Ange­sichts der Tat­sa­che, dass der Beschwer­de­füh­rer und Rechts­an­walt … zuge­las­se­ne Rechts­an­wäl­te sind, ist es auch nicht unbil­lig, sie auf die strik­ten Wirk­sam­keits­an­for­de­run­gen des § 22 Abs. 2 BVerfGG, deren Kennt­nis ihnen zuge­mu­tet wer­den kann, zu ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2019 – 2 BvR 309/​15

  1. vgl. BVerfGE 1, 433, 436[]
  2. vgl. BVerfGE 62, 194, 200[]
  3. vgl. BVerfGE 3, 19, 22[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 2 BvR 890/​16, Rn. 15; Beschluss vom 06.08.2014 – 2 BvR 1340/​14, Rn. 9; Lenz/​Hansel, BVerfGG, § 22, Rn. 16, 2. Aufl.2015; Lechner/​Zuck, BVerfGG, § 22, Rn. 8, 8. Aufl.2019[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.12 2012 – 1 BvR 2620/​11; Lechner/​Zuck, BVerfGG, § 22, Rn. 11, 8. Aufl.2019[]
  6. vgl. dazu BVerfGE 62, 194, 200[]