Kostenpflichtige Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend begründet ist. Wie eine solche Begründung auszusehen hat, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben:

Kostenpflichtige Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht

Allgemeine Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

Eine substantiierte Begründung erfordert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte hinreichend deutlich aufzeigt1. Dabei hat der Beschwerdeführer auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll2 und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 <386f.>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung3.

In konkreten Fall hieß das: Zwar bezeichnet der Beschwerdeführer seine Rechte aus Art. 14 GG und Art. 19 Abs. 4 GG als verletzt. Er legt aber nicht einmal ansatzweise dar, weshalb diese Rechte unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht geklärten Maßstäbe tatsächlich verletzt sein sollten. Vielmehr beklagt der Beschwerdeführer ohne jede verfassungsrechtliche Würdigung pauschal einen vermeintlichen Verfahrensfehler des Kammergerichts und eine „den Vorschriften der Zivilprozessordnung zuwiderlaufende Beweiswürdigung“; hierzu schildert er bruchstückhaft und zusammenhanglos einzelne Zeugenaussagen und rügt deren angeblich fehlerhafte Würdigung durch das Kammergericht, ohne auf die ausführlichen Erwägungen des Kammergerichts einzugehen. Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht einmal der zugrunde liegende Sachverhalt entnehmen. Mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs setzt der Beschwerdeführer sich überhaupt nicht auseinander. Dies genügt den Anforderungen an eine substantiierte Begründung ersichtlich nicht.

Mißbrauchsgebühr gegen den Anwalt

Die Rechnung für diese Nachhilfestunde präsentiert das Bundesverfassungsgericht dann auch gleich und verhängt gegen den Rechtsanwalt (also nicht gegen den Beschwerdeführer sondern gegen dessen Prozessbevollmächtigten) eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 300,- €.

Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss4, etwa bei einer – wie hier – völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde5. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann6.

Gerade von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält7. Diesen Anforderungen wird das jede verfassungsrechtliche Substanz entbehrende Vorbringen des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers nicht gerecht. Dies rechtfertigt es, ihm die Missbrauchsgebühr aufzuerlegen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2010 – 1 BvR 2704/10

  1. vgl. BVerfGE 6, 132, 134; 20, 323, 329 f.; 28, 17, 19; 89, 155, 171; 98, 169, 196 []
  2. vgl. BVerfGE 99, 84, 87 []
  3. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 101, 331, 345; 105, 252, 264; BVerfG, Beschlüsse vom 05.01.2010 – 1 BvR 2973/06; und vom 11.03.2010 – 1 BvR 2909/08 []
  4. vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94, 97 []
  5. vgl. BVerfGK 10, 94, 97 []
  6. vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94, 97 []
  7. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.06.2004 – 1 BvR 915/04, NJW 2004, 2959; und vom 19.02.2009 – 2 BvR 191/09 []