Krank­heit bei der Bache­lor­prü­fung

Die Prü­fungs­kom­mis­si­on kann ver­lan­gen, dass im Fall einer letz­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung zum Nach­weis der Prü­fungs­un­fä­hig­keit auf­grund einer Erkran­kung grund­sätz­lich ein amts­ärzt­li­ches Attest vor­zu­le­gen ist.

Krank­heit bei der Bache­lor­prü­fung

Für einen Rechts­streit, der das end­gül­ti­ge Nicht­be­stehen einer Bache­lor­prü­fung zum Gegen­stand hat, ist regel­mä­ßig ein Streit­wert von 7.500 EUR im Haupt­sa­che­ver­fah­ren und im Ver­fah­ren auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ein sol­cher von 3.750 EUR in Ansatz zu brin­gen.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 4 der für die Bache­lor­prü­fung an der beklag­ten Fach­hoch­schu­le maß­geb­li­chen BPO Teil A ist im Fall der Gel­tend­ma­chung von Prü­fungs­un­fä­hig­keit wegen einer Erkran­kung auf Ver­lan­gen der Prü­fungs­kom­mis­si­on ein amts­ärzt­li­ches Attest vor­zu­le­gen, soweit die Krank­heit nicht offen­kun­dig ist. Ein der­ar­ti­ges Ver­lan­gen liegt hier in Gestalt des Beschlus­ses des Prü­fungs­aus­schus­ses des Fach­be­reichs Wirt­schaft aus dem Jahr 2005 vor. Hier­nach ist mit Wir­kung ab dem 1. März 2005 beschlos­sen wor­den, dass für eine letz­te Wie­der­ho­lungs­prü­fung bei Krank­heit gene­rell ein amts­ärzt­li­ches Attest vor­zu­le­gen ist. Die­ser Beschluss hat § 16 Abs. 2 Satz 4 BPO Teil A zur Grund­la­ge. Ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­stel­lers stellt die­se Vor­schrift nicht aus­schließ­lich auf den Ein­zel­fall eines Prüf­lings ab, son­dern umfasst auch die all­ge­mei­ne For­de­rung der Vor­la­ge eines amts­ärzt­li­chen Attes­tes in bestimm­ten Fall­grup­pen wie hier der letz­ten Wie­der­ho­lungs­prü­fung. Etwas ande­res folgt nicht aus der Fas­sung der Vor­schrift, wonach im Umkehr­schluss bei Offen­kun­dig­keit der Krank­heit die Vor­la­ge eines amts­ärzt­li­chen Attes­tes nicht erfor­der­lich ist. Die­ser Vor­be­halt schließt die Befug­nis, im Fall des letz­ten Ver­suchs einer Wie­der­ho­lungs­prü­fung unab­hän­gig von Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls all­ge­mein ein amts­ärzt­li­ches Attest zu ver­lan­gen, nicht aus. Die For­de­rung der Vor­la­ge eines amts­ärzt­li­chen Attes­tes in die­sem Fall beruht sei­ner­seits auf aner­kann­ten Grund­sät­zen des Prü­fungs­rechts. Nach all­ge­mei­ner Ansicht kann eine Prü­fungs­ord­nung vor­se­hen, dass die Prü­fungs­un­fä­hig­keit gene­rell durch ein amts­ärzt­li­ches Attest nach­zu­wei­sen ist 1. Dann ist es aber auch gerecht­fer­tigt, dass die Prü­fungs­ord­nung – wie hier im Fall des letz­ten Prü­fungs­ver­suchs – die Prü­fungs­kom­mis­si­on sei­ner­seits ermäch­tigt, in bestimm­ten Fäl­len gene­rell die Vor­la­ge eines amts­ärzt­li­ches Attes­tes zu ver­lan­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. März 2010 – 2 ME 343/​09

  1. BVerwG, Beschluss vom 10.04.1990 – 7 B 48.90, NVwZ-RR 1990, 481; Nie­hu­es, Prü­fungs­recht, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 136 m. w. N.[]