Kre­dit­kar­ten­zu­schlag im Taxi

Ein Zuschlag für Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen bei Taxi­fahr­ten muss vom Rat der Stadt beschlos­sen wer­den. Fehlt es an die­sem Beschluss, kann die Stadt den Taxi­fah­rern ver­bie­ten, den Zuschlag trotz­dem zu erhe­ben.

Kre­dit­kar­ten­zu­schlag im Taxi

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­recht­schutz­ver­fah­rens der Düs­sel­dor­fer Taxi­zen­tra­le Rhein-Taxi, deren Fah­rern von der Stadt Düs­sel­dorf der Kre­dit­kar­ten­zu­schlag mit sofor­ti­ger Wir­kung ver­bo­ten wor­den ist. Das aus den 1930er Jah­ren stam­men­de Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz erlaubt nicht, dass Taxi­fah­rer und Fahr­gast den Fahr­preis indi­vi­du­ell aus­han­deln. Taxis zäh­len zu den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln. Für sie erlas­sen die Städ­te und Krei­se Taxen­ta­rif­ord­nun­gen mit all­ge­mein­gül­ti­gen Fahr­prei­sen.

Die rund 1.300 in Düs­sel­dorf zuge­las­se­nen Taxis sind zwei Funk­ta­xen­zen­tra­len ange­schlos­sen. Zur klei­ne­ren, Rhein-Taxi 212121, gehö­ren etwa 130 Fahr­zeu­ge. Im Jahr 2011 bean­trag­te Rhein-Taxi, in der städ­ti­schen Taxen­ta­rif­ord­nung einen Zuschlag von 2 Euro für Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen neu ein­zu­füh­ren. Der Rat der Stadt erhöh­te dar­auf­hin 2011 zwar die all­ge­mei­nen Taxen­ta­ri­fe. Er lehn­te den Kre­dit­kar­ten­zu­schlag aber ab, weil er die­se Zah­lungs­mög­lich­keit wegen des inter­na­tio­na­len Publi­kums der Lan­des­haupt­stadt für selbst­ver­ständ­lich hielt. Rhein-Taxi hält dem ent­ge­gen, dass den Taxi­un­ter­neh­mern hohe Kos­ten durch die Kre­dit­kar­ten­le­se­ge­rä­te und -abrech­nung ent­stün­den. Eine Kre­dit­kar­ten­zah­lung sei für sie so teu­er, dass die mit ihr bezahl­te Tour kei­nen Gewinn mehr abwer­fe. Die Rhein-Taxi ange­schlos­se­nen Fah­rer ver­lan­gen daher seit Juli 2012 einen Kre­dit­kar­ten­zu­schlag von ihren Fahr­gäs­ten und haben ent­spre­chen­de Hin­weis­auf­kle­ber in ihren Fahr­zeu­gen ange­bracht. Die Stadt Düs­sel­dorf hat den Taxi­un­ter­neh­men im Okto­ber 2012 mit sofor­ti­ger Wir­kung ver­bo­ten, den Kre­dit­kar­ten­zu­schlag wei­ter zu erhe­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf sei zwar ein sol­cher Zuschlag wie in ande­ren Städ­ten (z. B. Köln) grund­sätz­lich mög­lich, er müs­se jedoch vom Rat beschlos­sen wer­den. Solan­ge der Rat sich wei­ge­re, kön­ne die Stadt den Taxi­fah­re­ren ver­bie­ten, den Zuschlag trotz­dem zu erhe­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat auch des­we­gen kei­nen Anlass gese­hen, den Kre­dit­kar­ten­zu­schlag einst­wei­len zu akzep­tie­ren, weil die Taxi­prei­se in der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf zu den bun­des­weit höchs­ten gehö­ren. Daher ist die­ses Ver­bot nun im Eil­rechts­schutz vor­läu­fig bestä­tigt wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschlüs­se vom 28. Novem­ber 2012 – 6 L 1873/​12 u. a.