Kri­tik an einer Anti-Cas­tor-Klet­ter­ak­ti­vis­tin

Wer sich zu einer Per­son des Zeit­ge­sche­hens macht, muss mehr Kri­tik hin­neh­men als jemand, der außer­halb der öffent­li­chen Dis­kus­si­on steht. Das Schutz­ni­veau aus dem Per­sön­lich­keits­recht steht näm­lich in einem Wech­sel­ver­hält­nis mit der bewusst gesuch­ten Expo­nie­rung in der Öffent­lich­keit. Schar­fe und über­spitzt for­mu­lier­te Äuße­run­gen hat ein Poli­tak­ti­vist, der durch wag­hal­si­ge Klet­ter­ak­tio­nen Auf­merk­sam­keit erregt, hin­zu­neh­men.

Kri­tik an einer Anti-Cas­tor-Klet­ter­ak­ti­vis­tin

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klet­ter­ak­ti­vis­tin, die sich durch die Äuße­run­gen eines Poli­zei­spre­chers in einem Fern­seh­in­ter­view in ihrer Ehre ver­letzt fühlt. Im NDR-Fern­se­hen wur­de am 20. Mai 2010 ein Bei­trag gesen­det über "20 Jah­re Wider­stand im Wend­land". Dabei wur­de auch die Klet­ter­ak­ti­vis­tin por­trai­tiert, und der Bericht wur­de mit Film­ma­te­ri­al von Cas­tor-Trans­por­ten unter­legt, bei denen sich die jun­ge Frau aktiv betei­ligt hat­te. Der Poli­zei­spre­cher äußer­te in die­sem Zusam­men­hang unter ande­rem: "… abso­lut ner­vig, und das ist abso­lut krank, was sie macht …". Wei­ter mein­te er: "Es ist immer die Sor­ge um den Men­schen .…, die also uns ver­an­lasst, über­haupt tätig zu wer­den, sonst könn­ten wir sie ja hän­gen las­sen. Aber die ist ja so ver­rückt, dass sie gar nicht wie­der run­ter kommt, frei­wil­lig manch­mal, also dass wir Angst haben müs­sen, ihre Kräf­te wer­den erlah­men, und irgend­wann fällt sie run­ter und ist schwer ver­letzt…". Wei­ter­hin: „…und das ist ein Stör­fak­tor, das muss man irgend­wann dann mal unter­bin­den…". Mit der im August 2010 erho­be­nen Kla­ge möch­te die Klet­ter­ak­ti­vis­tin den Wider­ruf der Äuße­rung errei­chen und die Unter­las­sung ver­gleich­ba­rer Äuße­run­gen. Sie meint, die Äuße­rung des Poli­zei­spre­chers habe belei­di­gen­den Inhalt, es han­de­le sich um unsach­li­che Schmäh­kri­tik. Sie sei als Poli­tak­ti­vis­tin in der Öffent­lich­keit bloß­ge­stellt wor­den und in ihrer Sozi­al­sphä­re ver­letzt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg liegt in den von dem Poli­zei­spre­cher ver­wen­de­ten Begrif­fen kei­ne ehr­ver­let­zen­de Schmäh­kri­tik, die Mei­nungs­äu­ße­run­gen bewe­gen sich viel­mehr im Rah­men des­sen, was die Klet­ter­künst­le­rin aus­hal­ten muss. Dabei ist ihre eige­ne Expo­nie­rung in der Öffent­lich­keit in Rech­nung zu stel­len. Ihr Schutz­ni­veau aus dem Per­sön­lich­keits­recht steht näm­lich in einem Wech­sel­ver­hält­nis mit ihrer bewusst gesuch­ten Expo­nie­rung in der Öffent­lich­keit. Wer sich wie die jun­ge Frau als Akti­on­s­klet­ter­künst­le­rin zu einer Per­son des Zeit­ge­sche­hens macht, muss auch mehr Kri­tik hin­neh­men als jemand, der außer­halb der öffent­li­chen Dis­kus­si­on steht. Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang des Inter­views wird zudem deut­lich, dass es dem Poli­zei­spre­cher nicht um eine Her­ab­wür­di­gung oder Dif­fa­mie­rung in per­sön­li­cher Hin­sicht gegan­gen ist. Bewer­tet wur­den viel­mehr nur die Klet­ter­ak­tio­nen als sol­che. Aktio­nen der Klet­ter­künst­le­rin muss­ten von Spe­zi­al­klet­ter­trup­pen der Poli­zei been­det wer­den, was für die­se Kräf­te nicht unge­fähr­lich gewe­sen ist. Wenn der Poli­zei­be­am­te sei­ne Angst äußert, die Kräf­te der Akti­vis­tin könn­ten erlah­men und sie fal­le und wer­de schwer ver­letzt, zeigt dies zugleich auch die Sor­ge um den Schutz der Gesund­heit und des Lebens der Akti­vis­tin. Bei einer Gesamt­schau sind die Äuße­run­gen des Poli­zei­be­am­ten scharf for­mu­liert und durch­aus deut­lich über­spitzt, die Äuße­run­gen sind aber kein Angriff auf die Per­sön­lich­keit der Klet­ter­ak­ti­vis­tin, son­dern eine noch ver­ständ­li­che hin­zu­neh­men­de Abwehr­re­ak­ti­on gegen­über ihren wag­hal­si­gen Aktio­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 9. Mai 2012 – 1 A 192/​10