Kür­zung der Zuschüs­se für eine Land­tags­frak­ti­on

In einem Organ­streit zwi­schen einer Frak­ti­on und der Land­tags­prä­si­den­tin bzw. dem Land­tag um die Berech­ti­gung zur Ein­be­hal­tung von Frak­ti­ons­mit­teln und deren Aus­zah­lung kann ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Streit­ver­hält­nis im Grund­satz zu beja­hen sein, wenn die Land­tags­frak­ti­on aus­drück­lich und aus­schließ­lich auf einen ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten, als ver­letzt ange­se­he­nen Sta­tus (etwa aus Art. 22 Abs. 1 und 2 oder Art. 25 Abs. 2 Satz 3 der Lan­des­ver­fas­sung Meck­len­burg-Vor­pom­mern) abstellt und damit das ver­fas­sungs­recht­li­che Gewicht der Strei­tig­keit in den Mit­tel­punkt ihres Vor­brin­gens stellt; aller­dings ist damit zugleich der Rah­men für die Rechts­kon­trol­le durch das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt gezo­gen.

Kür­zung der Zuschüs­se für eine Land­tags­frak­ti­on

Ist in einem sol­chen Streit nach dem kon­kre­ten Sach­ver­halt die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung oder unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung gera­de der ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­ti­on schon des­we­gen nicht ersicht­lich, weil der Gesetz­ge­ber den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch der Frak­tio­nen auf ange­mes­se­ne Aus­stat­tung aus Art. 25 Abs. 2 Satz 3 LV ein­fach­ge­setz­lich durch Vor­schrif­ten im Abge­ord­ne­ten­ge­setz i.V.m. Rege­lun­gen zur Höhe ent­spre­chen­der Ansprü­che abs­trakt aus­ge­füllt hat und sich unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung kei­ne wei­ter­ge­hen­den Pflich­ten erge­ben, fehlt es an der für eine Organ­kla­ge not­wen­di­gen Antrags­be­fug­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 LVerfGG. Für eine Strei­tig­keit um einen ein­fach­ge­setz­li­chen Anspruch aus § 54 Abs. 1 und 3 AbgG wäre dem­ge­gen­über der Ver­wal­tungs­rechts­weg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröff­net, und zwar auch dann, wenn er um die Berech­ti­gung geführt wird, Frak­ti­ons­zu­schüs­se zurück­zu­be­hal­ten.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Gemäß Art. 25 Abs. 2 der Ver­fas­sung des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern – LV – sind Frak­tio­nen selb­stän­di­ge und unab­hän­gi­ge Glie­de­run­gen des Land­ta­ges (Satz 1). Sie wir­ken mit eige­nen Rech­ten und Pflich­ten bei der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung mit (Satz 2) und haben Anspruch auf ange­mes­se­ne Aus­stat­tung (Satz 3). Das Nähe­re regelt das Gesetz (Satz 4).

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes über die Rechts­ver­hält­nis­se der Mit­glie­der des Land­ta­ges von Meck­len­burg-Vor­pom­mern – Abge­ord­ne­ten­ge­setz (AbgG) – haben die Frak­tio­nen zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben Anspruch auf Geld- und Sach­leis­tun­gen aus dem Lan­des­haus­halt. Die Beträ­ge zur Berech­nung der Geld­leis­tun­gen setzt nach § 54 Abs. 8 AbgG der Prä­si­dent des Land­ta­ges im Beneh­men mit dem Ältes­ten­rat auf­grund sei­ner Ermäch­ti­gung zum Erlass von Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen gemäß § 58 AbgG fest. Für das Jahr 2014 belief sich der Anspruch der Land­tags­frak­ti­on auf monat­lich 49.112, – Euro.

bean­stan­de­te der Lan­des­rech­nungs­hof in ein­zel­nen Punk­ten die Ver­wen­dung von Frak­ti­ons­mit­teln durch die Land­tags­frak­ti­on. Der Ver­dacht zweck­wid­ri­ger Ver­wen­dung erge­be sich einer­seits im Hin­blick auf Gehalts­zah­lun­gen für einen bestimm­ten Mit­ar­bei­ter in der Zeit vom 01.11.2011 bis zum 16.01.2013. Es bestün­den begrün­de­te Zwei­fel, ob die­ser tat­säch­lich im Rah­men der Erfül­lung von Frak­ti­ons­auf­ga­ben für die Land­tags­frak­ti­on tätig gewe­sen sei. Zum ande­ren sei­en Rei­se­kos­ten teil­wei­se nicht aus­rei­chend belegt.

Mit Schrei­ben vom 16.01.2014 for­der­te die Land­tags­prä­si­den­tin nicht ord­nungs­ge­mäß ver­wen­de­te Frak­ti­ons­mit­tel in Höhe von ins­ge­samt 81.077, 47 Euro von der Land­tags­frak­ti­on zurück. Mit Schrei­ben vom 27.01.2014 redu­zier­te sie den Rück­for­de­rungs­be­trag auf 45.090, 39 Euro. Zugleich erklär­te sie wie schon im vor­an­ge­gan­ge­nen Schrei­ben inso­weit die Auf­rech­nung gegen Tei­le der Zuschuss­for­de­run­gen der Land­tags­frak­ti­on, nun­mehr der­ge­stalt, dass der aus­zu­zah­len­de Betrag für Febru­ar 2014 um 16.215, 51 Euro und die Beträ­ge für die Mona­te März bis Juni 2014 jeweils um 7.218, 72 Euro gekürzt wer­den. Die Auf­rech­nung erfolg­te (wie­der­um) unter dem Vor­be­halt einer Nach­be­rech­nung, näm­lich für den Fall, dass die Land­tags­frak­ti­on die Lohn­zah­lun­gen an den betref­fen­den Mit­ar­bei­ter sowie die Rück­füh­rung der nicht ord­nungs­ge­mäß beleg­ten Rei­se­kos­ten (i.H.v. 453,10 €) an die Frak­ti­ons­kas­se in aus­rei­chen­der Wei­se bele­ge.

Unzu­läs­sig­keit der Organ­kla­ge[↑]

Das Ver­fas­sungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern beur­teil­te die gestell­ten Anträ­ge als unzu­läs­sig. war kann auch in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den die Anru­fung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Betracht kom­men. Es fehlt hier aber jeden­falls an der hin­rei­chen­den Dar­le­gung im Sin­ne des § 37 Abs. 1 LVerfGG, dass bezo­gen auf das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Antrags­geg­ner eine Ver­let­zung der Rech­te der Land­tags­frak­ti­on aus Art. 25 Abs. 2 Satz 2 bis 4 LV zumin­dest mög­lich erscheint.

Nach Art. 53 Nr. 1 LV in Ver­bin­dung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG ent­schei­det das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Organ­streit über die Aus­le­gung der Lan­des­ver­fas­sung aus Anlass von Strei­tig­kei­ten über den Umfang der Rech­te und Pflich­ten eines obers­ten Lan­des­or­gans oder ande­rer Betei­lig­ter, die durch die Ver­fas­sung oder in der Geschäfts­ord­nung des Land­ta­ges mit eige­nen Rech­ten aus­ge­stat­tet sind.

Die Land­tags­frak­ti­on ist als Frak­ti­on eine selb­stän­di­ge und unab­hän­gi­ge Glie­de­rung des Land­ta­ges, zu der sich Abge­ord­ne­te ver­ei­nigt haben (Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LV) und die mit eige­nen Rech­ten und Pflich­ten bei der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung mit­wirkt (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 LV), und damit betei­lig­ten­fä­hig. Die Prä­si­den­tin des Land­ta­ges kann Antrags­geg­ne­rin sein, weil sie in der Lan­des­ver­fas­sung (vgl. Art. 29 Abs. 3 bis 6) mit eige­nen Rech­ten aus­ge­stat­tet ist 1. Der Land­tag, Land­tag, ist als obers­tes Lan­des­or­gan (Art.20 Abs. 1 Satz 1 LV) eben­falls betei­lig­ten­fä­hig.

Im Organ­streit müs­sen Antrag­stel­ler und Antrags­geg­ner fer­ner in einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen, aus dem sich Rech­te und Pflich­ten erge­ben, die zwi­schen ihnen strei­tig sind. Ein sol­ches Streit­ver­hält­nis wird hier mit den Anträ­gen der Land­tags­frak­ti­on, die sich unge­ach­tet der §§ 54 ff. AbgG auch im Ver­hält­nis zur Land­tags­prä­si­den­tin aus­schließ­lich auf Art. 25 Abs. 2 Satz 2 bis 4 LV stützt, gel­tend gemacht.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Sta­tus der Betei­lig­ten als sol­cher schließt aller­dings nicht aus, dass die Bezie­hun­gen zwi­schen ihnen im Ein­zel­fall ver­wal­tungs­recht­li­cher Natur sein kön­nen und nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net ist. Maß­geb­lich ist, ob die Rechts­grund­la­ge für die strei­ti­ge Maß­nah­me oder das strei­ti­ge Begeh­ren ver­fas­sungs­recht­li­cher oder ver­wal­tungs­recht­li­cher Natur ist. Zudem ist bedeut­sam, wel­che Ebe­ne des Rechts­sys­tems – die ver­fas­sungs­recht­li­che oder die ein­fach­recht­li­che – das dem Streit zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis prägt. Ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Streit­ver­hält­nis ist zu ver­nei­nen, wenn um Rech­te und Pflich­ten der betref­fen­den Betei­lig­ten gestrit­ten wird, die nicht in der Ver­fas­sung, son­dern in einem ein­fa­chen Gesetz nor­miert sind 2. Beruft sich der Antrag­stel­ler für sein Begeh­ren auf Vor­schrif­ten des ein­fa­chen (Geset­zes-) Rechts, sind recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen auch dann ein­fach­recht­lich geprägt, wenn die­se Rege­lun­gen ihrer­seits der Aus­fül­lung von Ver­fas­sungs­nor­men die­nen oder die Beur­tei­lung eines Rechts­ver­hält­nis­ses nicht uner­heb­lich von ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten abhängt. Dies gilt etwa dann, wenn Frak­tio­nen oder Abge­ord­ne­te auf der Grund­la­ge ein­fa­chen Geset­zes­rechts über Zuschüs­se, Diä­ten oder Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen strei­ten. Die Prä­si­den­tin, die gemäß Art. 29 Abs. 6 LV die Ver­wal­tung der gesam­ten wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Land­ta­ges lei­tet, wird dann nicht als Ver­fas­sungs­or­gan, son­dern als Ver­wal­tungs­be­hör­de tätig 3.

Ent­spre­chen­de Fra­gen stel­len sich im vor­lie­gen­den Fall. Art. 25 Abs. 2 LV ver­mit­telt den Frak­tio­nen in Satz 3 und 4 Anspruch auf ange­mes­se­ne Aus­stat­tung nach nähe­rer Aus­ge­stal­tung durch das Gesetz und lässt somit brei­ten Raum für die ein­fach­ge­setz­li­che Aus­for­mung. Der in der Lan­des­ver­fas­sung all­ge­mein gehal­te­ne Anspruch wird im Abge­ord­ne­ten­ge­setz näher aus­ge­stal­tet und kon­kre­ti­siert; das Gesetz erschöpft sich nicht in einer ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Bestä­ti­gung des Ver­fas­sungs­rechts­sat­zes aus Art. 25 Abs. 2 Satz 3 LV 4. In § 54 Abs. 1 Satz 1 AbgG wird zwi­schen Geld- und Sach­leis­tun­gen dif­fe­ren­ziert, die unter­schied­lich aus­ge­stal­tet wer­den (§ 54 Abs. 3 bis 6 für Geld­leis­tun­gen und § 54 Abs. 7 für Sach­leis­tun­gen). Es wer­den Auf­ga­ben beschrie­ben, für die die Leis­tun­gen aus­schließ­lich ver­wen­det wer­den dür­fen (§ 54 Abs. 2); Rechen­schafts­pflich­ten (§ 55), die Rech­nungs­prü­fung (§ 56) sowie die Fol­gen der Been­di­gung der Rechts­stel­lung einer Frak­ti­on und deren Liqui­da­ti­on (§ 57) wer­den nor­miert.

Die­se ein­fach­ge­setz­li­che Aus­ge­stal­tung kann jedoch nicht stets zu der Annah­me füh­ren, dass ein gegen die Land­tags­prä­si­den­tin oder den Land­tag selbst geführ­ter Rechts­streit über die Aus­zah­lung oder Rück­for­de­rung von Leis­tun­gen an die Frak­tio­nen oder über die Auf­rech­nung mit einer Rück­for­de­rung nicht ver­fas­sungs­recht­li­cher Natur ist. Viel­mehr hat das Gericht sei­ne Zustän­dig­keit ange­nom­men auch in Kon­stel­la­tio­nen, in denen ein­fach­ge­setz­li­che Grund­la­gen für den mit einer Organ­kla­ge gel­tend gemach­ten Anspruch in Betracht gekom­men wären, wenn das Begeh­ren vom Antrag­stel­ler unmit­tel­bar auf eine Ver­fas­sungs­norm gestützt wor­den ist 5. Ent­schei­dend ist dabei, inwie­weit aus­ge­hend von der wirk­li­chen Rechts­na­tur des gel­tend gemach­ten Anspruchs die Fra­ge nach der Reich­wei­te einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung zum Gegen­stand eines in Rechts­kraft erwach­sen­den Aus­spruchs des Gerichts wer­den soll 6. Danach kann ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Streit­ver­hält­nis zu beja­hen sein, wenn aus­drück­lich und aus­schließ­lich auf einen ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten, als ver­letzt ange­se­he­nen Sta­tus (etwa aus Art. 22 Abs. 1 und 2 oder Art. 25 Abs. 2 Satz 3 LV) abge­stellt und damit das ver­fas­sungs­recht­li­che Gewicht der Strei­tig­keit in den Mit­tel­punkt gestellt wird. Damit ist aller­dings zugleich der Rah­men für die Rechts­kon­trol­le durch das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt gezo­gen.

Nach der For­mu­lie­rung der Anträ­ge der Land­tags­frak­ti­on ist davon aus­zu­ge­hen, dass hier bezo­gen auf bei­de Antrags­geg­ner ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Streit­ver­hält­nis vor­ge­tra­gen wird, das die Anru­fung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts recht­fer­ti­gen kann.

Antrags­be­fug­nis der Land­tags­frak­ti­on[↑]

Unab­hän­gig davon ist nach Ansicht des Ver­fas­sungs­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern die Land­tags­frak­ti­on auch nicht antrags­be­fugt.

Für die Antrags­be­fug­nis nach § 37 Abs. 1 LVerfGG ist erfor­der­lich, dass der Antrag­stel­ler gel­tend macht, dass er oder das Organ, dem er ange­hört, durch eine Maß­nah­me oder Unter­las­sung des Antrags­geg­ners in sei­nen ihm durch die Lan­des­ver­fas­sung über­tra­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist. Allein die Behaup­tung einer Rechts­ver­let­zung reicht dafür nicht aus. Viel­mehr ist eine schlüs­si­ge Behaup­tung erfor­der­lich, dass die Ver­let­zung oder unmit­tel­ba­re Gefähr­dung einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­ti­on gege­ben ist; schlüs­sig ist die Behaup­tung, wenn die Rechts­ver­let­zung nach dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt zumin­dest mög­lich erscheint 7. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt.

Die Land­tags­frak­ti­on macht gel­tend, dass die Antrags­geg­ner ihre Rech­te aus Art. 25 Abs. 2 Satz 2 bis 4 LV ver­letzt hät­ten, indem sie es unter­las­sen hät­ten, die ihr zuste­hen­den Frak­ti­ons­zu­schüs­se bezo­gen auf die betref­fen­den Mona­te jeweils in vol­ler Höhe zu gewäh­ren, und dass die Antrags­geg­ner ver­pflich­tet sei­en, an sie die noch offe­nen Beträ­ge nebst Zin­sen aus­zu­zah­len. Im Hin­blick auf das gerüg­te Unter­las­sen kann die Antrags­be­fug­nis eben­so wie bezo­gen auf die Ver­pflich­tung, deren Bestehen fest­ge­stellt wer­den soll, nur dann ange­nom­men wer­den, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass die Antrags­geg­ner eine ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­te Rechts­pflicht zu einem ent­spre­chen­den Han­deln trifft 8. Dies ist jedoch nicht der Fall. Ein Anspruch unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung auf Aus­zah­lung der gel­tend gemach­ten Beträ­ge besteht nicht.

Bezo­gen auf die Land­tags­prä­si­den­tin hat die Land­tags­frak­ti­on schon des­halb nicht schlüs­sig dar­ge­legt, in einer eige­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­ti­on ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det zu sein, weil inso­weit nur eine ein­fach­ge­setz­li­che Ver­pflich­tung in Betracht kommt. Gegen­über der Land­tags­prä­si­den­tin kann die Land­tags­frak­ti­on einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Aus­stat­tung näm­lich nicht unmit­tel­bar aus Art. 25 Abs. 2 Satz 3 LV her­lei­ten. Inso­weit kann sie ihr Fest­stel­lungs­be­geh­ren allein auf einen ein­fach­ge­setz­li­chen Anspruch aus § 54 Abs. 1 und 3 AbgG stüt­zen, der nicht Gegen­stand eines Organ­streit­ver­fah­rens sein kann.

Die Land­tags­prä­si­den­tin han­del­te hier auch nicht etwa als Ver­tre­te­rin des Land­ta­ges, son­dern in Aus­übung ihrer Kom­pe­ten­zen aus Art. 29 Abs. 6 Satz 1 LV. Danach lei­tet sie die Ver­wal­tung der gesam­ten wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Land­ta­ges nach Maß­ga­be des Lan­des­haus­halts­ge­set­zes. Sowohl die Berech­nung und Aus­zah­lung der Frak­ti­ons­mit­tel nach § 54 AbgG als auch die Gel­tend­ma­chung etwai­ger Rück­for­de­run­gen und damit im Zusam­men­hang ste­hen­der Auf­rech­nun­gen sind den wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Land­ta­ges im Sin­ne von Art. 29 Abs. 6 Satz 1 LV zuzu­rech­nen. In die­sem Sin­ne ist auch ein­fach­ge­setz­lich in § 54 Abs. 8, § 55 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1, § 56 Abs. 2 Satz 2, § 57 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 AbgG jeweils die Land­tags­prä­si­den­tin als Ver­pflich­te­te bzw. Berech­tig­te ange­spro­chen.

Im Hin­blick auf einen ent­spre­chen­den ein­fach­ge­setz­li­chen Anspruch aus § 54 Abs. 1 und 3 AbgG könn­te die Land­tags­frak­ti­on den Ver­wal­tungs­rechts­weg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO beschrei­ten. Der Durch­füh­rung eines ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bedürf­te es auch dann nicht, wenn – was hier nicht ersicht­lich ist – die Zurück­be­hal­tung von Frak­ti­ons­zu­schüs­sen (vgl. hier­zu auch § 55 Abs. 5 Satz 2 AbgG bezo­gen auf die Rech­nungs­le­gung) dazu füh­ren wür­de, dass eine Frak­ti­on nicht mehr über die ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te ange­mes­se­ne Aus­stat­tung ver­fügt und ihre Arbeits­fä­hig­keit gefähr­det wäre. Auch im Übri­gen teilt das Gericht nicht die von der Land­tags­frak­ti­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßer­te Auf­fas­sung, im Hin­blick auf die Beschrei­tung des Ver­wal­tungs­rechts­wegs sei ein (struk­tu­rel­les) Rechts­schutz­de­fi­zit zu befürch­ten.

Bezo­gen auf den Land­tag hat die Land­tags­frak­ti­on eben­falls nicht schlüs­sig dar­ge­legt, in einer eige­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­ti­on ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det zu sein. Es ist nicht ersicht­lich, wel­che ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­te Rechts­pflicht zu einem ent­spre­chen­den Han­deln den Land­tag hier aus Art. 25 Abs. 2 Satz 2 bis 4 LV tref­fen könn­te.

Mit Erlass der §§ 54 ff. AbgG ist der Land­tag sei­ner Ver­pflich­tung aus Art. 25 Abs. 2 Satz 4 LV nach­ge­kom­men, (u.a.) im Hin­blick auf den in Art. 25 Abs. 2 Satz 3 LV nor­mier­ten Anspruch auf ange­mes­se­ne Aus­stat­tung das Nähe­re durch Gesetz zu regeln. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall von der Kon­stel­la­ti­on in der von der Land­tags­frak­ti­on ange­führ­ten Ent­schei­dung des Staats­ge­richt­hofs Bre­men vom 19.10.1996 9. Dort fehl­te sei­ner­zeit eine "ver­wal­tungs­recht­li­che Aus­ge­stal­tung" des betref­fen­den Rechts­ver­hält­nis­ses. Dem Vor­brin­gen der Land­tags­frak­ti­on lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass gel­tend gemacht wer­den soll, die ein­fach­ge­setz­li­che Aus­ge­stal­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf ange­mes­se­ne Aus­stat­tung sei unzu­rei­chend 10.

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass hier eine Ver­pflich­tung des Land­ta­ges zur Aus­zah­lung der betref­fen­den Mit­tel oder zur Kon­trol­le der dies­be­züg­li­chen Ver­wal­tungs­tä­tig­keit der Land­tags­prä­si­den­tin anzu­neh­men sein könn­te. Der Land­tag kann auch nicht als das­je­ni­ge ver­ant­wort­li­che Ver­fas­sungs­or­gan im Sin­ne von Art. 25 Abs. 2 Satz 3 LV ange­se­hen wer­den, das die von der Land­tags­frak­ti­on bean­stan­de­te Unter­las­sung zu ver­tre­ten hat. Zwar kann es Fäl­le geben, in denen die Ver­ant­wor­tung dem Land­tag kraft der ihm zukom­men­den Auto­no­mie und Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt ins­ge­samt obliegt, etwa wenn es um Maß­nah­men zur Erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Par­la­ments geht 11. Für den vor­lie­gen­den Fall ist jedoch nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass der Land­tag für das Ver­hal­ten der Land­tags­prä­si­den­tin ver­ant­wort­lich sein könn­te, soweit ihr der eigen­stän­di­ge Voll­zug der ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 54 ff. AbgG obliegt.

Ver­fas­sungs­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 26. Febru­ar 2015 – 2/​14

  1. st. Rspr., vgl. etwa LVerfG M‑V, Urteil vom 24.02.2011 – LVerfG 7/​10[]
  2. vgl. hier­zu auch BVerfG, Beschluss vom 07.10.1969 – 2 BvQ 2/​69, BVerfGE 27, 152, 157; Urteil vom 14.07.1986 – 2 BvE 5/​83, BVerfGE 73, 1, 30 f.[]
  3. vgl. hier­zu aus­führ­lich LVerfG M‑V, Urteil vom 24.02.2011 – LVerfG 7/​10 m.w.N. aus Rspr. und Lit.; inso­weit nicht abge­dr. in Nor­dÖR 2011, 227; LVerfG M‑V, Beschluss vom 24.05.2012 – LVerfG 15/​11[]
  4. vgl. auch LVerfG M‑V, Beschluss vom 24.05.2012 – LVerfG 15/​11[]
  5. vgl. LVerfG M‑V, Urteil vom 24.02.2011 – LVerfG 7/​10 26; und Beschluss vom 24.05.2012 – LVerfG 15/​11[]
  6. vgl. hier­zu auch BVerfG, Urteil vom 07.04.1976 – 2 BvH 1/​75, BVerfGE 42, 103[]
  7. vgl. LVerfG M‑V, Beschluss vom 24.05.2012 – LVerfG 15/​11; vgl. auch Beth­ge in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 64 Rn. 59 m.w.N.[]
  8. vgl. auch Saarl. VerfGH, Urteil vom 16.04.2013 – Lv 15/​11 39[]
  9. StGH Bre­men, Urteil vom 19.10.1996 – St 1/​95, LVerfGE 5, 158[]
  10. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.06.1983 – 2 BvR 1546/​79, BVerfGE 64, 301 zur Rüge eines Unter­las­sens des Gesetz­ge­bers im Hin­blick auf die nähe­re Aus­ge­stal­tung eines ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs[]
  11. vgl. hier­zu VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 19.08.2002 – VGH O 3/​02 22[]