Kunst­stoff­fens­ter in Denk­mal­zo­ne

Eine denk­mal­recht­li­che Ver­fü­gung kann im Ein­zel­fall rechts­wid­rig sein, wenn die zustän­di­ge Denk­mal­schutz­be­hör­de das ihr zuste­hen­de Ermes­sen nicht ord­nungs­ge­mäß betä­tigt, weil sie nicht hin­rei­chend ermit­telt hat, ob die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Kunst­stoff­fens­ter in Denk­mal­zo­ne

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin Eigen­tü­me­rin eines Fach­werk­hau­ses, das inner­halb der Denk­mal­zo­ne „Alt­stadt Linz” steht. Sie bean­trag­te beim Land­kreis Neu­wied im Juni 2005, ihr den Aus­tausch von Fens­tern zu geneh­mi­gen und gab hier­bei an: „Erneue­rung der Fens­ter wie vor­han­den in weiß”. Der Land­kreis erteil­te dar­auf­hin eine denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung. Nach­dem die Kreis­ver­wal­tung fest­ge­stellt hat­te, dass die Klä­ge­rin ein­flü­ge­li­ge Kunst­stoff­fens­ter ohne Spros­sen­tei­lung in ihr Haus hat­te ein­bau­en las­sen, ver­lang­te der Land­kreis von ihr, die ein­ge­bau­ten Kunst­stoff­fens­ter durch weiß lasier­te Holz­fens­ter mit Spros­sen­tei­lung aus­zu­tau­schen.

Die hier­ge­gen von der Eigen­tü­me­rin erho­be­ne Kla­ge war beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz erfolg­reich. Der Land­kreis hol­te in der Fol­ge die Stel­lung­nah­me der Gene­ral­di­rek­ti­on Kul­tu­rel­les Erbe ein. Nach deren Ein­gang for­der­te er die Eigen­tü­me­rin auf, den ursprüng­li­chen Zustand durch Aus­tausch in weiß lasier­te zwei­flü­ge­li­ge Holz­fens­ter wie­der­her­zu­stel­len. Hier­ge­gen erhob die Eigen­tü­me­rin nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren wie­der­um Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, die dort wie­der­um erfolg­reich war.

Die Ver­fü­gung des Land­krei­ses, so die Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter, sei rechts­wid­rig. Es sei bereits frag­lich, ob die Kunst­stoff­fens­ter im Haus der Klä­ge­rin die Denk­mal­zo­ne „Alt­stadt Linz” über­haupt beein­träch­ti­ge, da im Kern­be­reich der Alt­stadt von Linz Fens­ter unter­schied­lichs­ter Art ein­ge­baut sei­en, so unter ande­rem auch bereits in meh­re­ren Gebäu­den Kunst­stoff­fens­ter.

Jeden­falls aber habe der Land­kreis das ihm zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt. Die For­de­rung nach zwei­flü­ge­li­gen Fens­tern sei nicht ver­hält­nis­mä­ßig und damit ermes­sens­ge­recht, wenn der­sel­be Erfolg durch weni­ger belas­ten­de Maß­nah­men hät­te her­bei­ge­führt wer­den kön­nen. Dies sei vor­lie­gend nicht aus­zu­schlie­ßen. Der Land­kreis habe sich nicht damit aus­ein­an­der­ge­setzt, ob der Ein­bau ande­rer Fens­ter eine denk­mal­schutz­recht­lich aus­rei­chen­de und für die Klä­ge­rin kos­ten­güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ve hät­te sein kön­nen. Eine Aus­ein­an­der­set­zung hier­mit sei not­wen­dig gewe­sen. Denn der Ver­tre­ter des Land­krei­ses habe in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­räumt, dass aus denk­mal­schutz­recht­li­cher Sicht durch­aus auch ein­flü­ge­li­ge Fens­ter in das Haus der Klä­ge­rin ein­ge­setzt wer­den könn­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 11. August 2009 – 1 K 221/​09.KO