Kur­di­sches Fern­se­hen in Deutsch­land

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern hat­te gegen­über zwei Akti­en­ge­sell­schaf­ten däni­schen Rechts ein sofort voll­zieh­ba­res Ver­bot einer Betä­ti­gung in Deutsch­land nach den Vor­schrif­ten des deut­schen Ver­eins­ge­set­zes aus­ge­spro­chen. Die­se Gesell­schaf­ten betrei­ben auf der Grund­la­ge einer däni­schen Lizenz einen Fern­seh­sen­der, der ein Pro­gramm in kur­di­scher Spra­che über Satel­lit euro­pa­weit aus­strahlt. Nach der Ein­schät­zung des Minis­te­ri­ums han­delt der Fern­seh­sen­der als pro­pa­gan­dis­ti­sches Sprach­rohr für die nach Ver­eins­recht ver­bo­te­ne „Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans” (PKK).

Kur­di­sches Fern­se­hen in Deutsch­land

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, das in ers­ter Instanz für nach dem Ver­eins­ge­setz erlas­se­ne Ver­bo­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zustän­dig ist, hat in einem Eil­ver­fah­ren die auf­schie­ben­de Wir­kung der Anfech­tungs­kla­gen, die die bei­den Akti­en­ge­sell­schaf­ten gegen die Ver­bots­ver­fü­gung erho­ben haben, wie­der­her­ge­stellt. Für die­se vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung waren im Wesent­li­chen drei Gesichts­punk­te maß­geb­lich: Den Kla­gen kann eine Erfolgs­aus­sicht nicht abge­spro­chen wer­den, weil viel dafür spricht, dass die von dem Minis­te­ri­um her­an­ge­zo­ge­nen deut­schen Rechts­grund­la­gen auf die grenz­über­schrei­ten­de Sen­de­tä­tig­keit nicht anwend­bar sind. Die Bestim­mung des deut­schen Straf­rechts, die das Minis­te­ri­um durch den Sen­der ver­wirk­licht sieht, bezieht sich nur auf in Deutsch­land aus­ge­üb­te Tätig­kei­ten. Außer­dem ent­hält die gemein­schafts­recht­li­che Fern­seh-Richt­li­nie für grenz­über­schrei­ten­de Fern­seh­sen­dun­gen Min­dest­nor­men, deren Ein­hal­tung aller­dings nicht von dem „Emp­fangs­staat”, son­dern von dem „Sen­de­staat” kon­trol­liert wird. Unab­hän­gig davon muss die auf­wän­di­ge Aus­wer­tung des von dem Minis­te­ri­um im Ver­lauf des gericht­li­chen Ver­fah­rens bei­gebrach­ten umfäng­li­chen Tat­sa­chen­ma­te­ri­als dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben. Schließ­lich ist nicht ersicht­lich, dass einer Been­di­gung der Tätig­keit des Sen­ders eine beson­ders hohe Dring­lich­keit zukommt, denn zum Zeit­punkt des Ver­bots­er­las­ses strahl­te die­ser sein Pro­gramm bereits seit mehr als vier Jah­ren auch nach Deutsch­land aus.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 14. Mai 2009 – 6 VR 3.08 und 4.08